Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir doch einfach einmal darüber, worum es geht. Es ist interessant: Die FDP/DVP stellt einen Antrag, malt den Untergang unserer Währung an die Wand und nennt keine einzige Zahl. Das relativiert das nämlich. (Zuruf von der AfD: Das ist schon berechtigt!) Wir haben …

Es ist eine Pflicht für uns, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) für unser eigenes Land, weil die Leute aus solchen Ländern sonst fliehen. Und es ist eine wissenschaftliche Pflicht, dass wir Dinge weiterentwickeln und die Gesundheitsvorsorge und die Medikamente voranbringen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gibt es keinen Dissens in der Frage des Nachtragshaushalts, aber es gibt Unsicherheiten, die sich leicht beschreiben lassen. Wir kommen mit unserem eigenen Geld gut hin. Wenn wir aber für den Bund Mittel in den Nachtrag hineinschreiben müssen, die 7,5 Millionen € …

Dann werden wir einen Vorteil in der Zukunft haben und in einem guten Land mit starken Kommunen leben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Sehr gut!)

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit und sage noch mal: Wir haben einen soliden Landeshaushalt, wir investieren. Wir müssen schneller investieren, wir müssen die Mittel zusätzlich verwenden.

Ich sehe das, Frau Präsidentin. Es ist ganz rot, das kündigt das Ende an. (Heiterkeit – Abg. Manuel Hagel CDU: Die Zeit ver- ging wie im Flug!)

Tut mir leid, nein. – Wenn wir uns dann anschauen – die 0,35 % habe ich angesprochen – – Ich persönlich halte es auch für sehr kritisch, dass hier die Landesverfassungen überschrieben worden sind. Aber es war ja nicht so, dass die Landesregierung drei Blöcke zur Auswahl hatte und mal dafür oder dagegen sein konnte. Es ging um den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Debattentitel ist schon herausragend: „Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?“ Selbstverständlich hält sich die Landesregierung nicht nur an die Landesverfassung, sondern sogar an die Landesgesetze. Damit ist diese Frage beantwortet. …

Seit wann bist du so koalitionär, Albrecht? Das hättest du vor vier Wochen noch nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Genau! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist neu! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ein Traum! – Vereinzelt Heiterkeit)

Nein. (Zuruf von der AfD) Wenn wir jetzt schauen: Es ist richtig – Herr Kollege Rösler hat es vorgetragen –, dass wir von dem Punkt ausgehen müssen, wo wir heute stehen. Das sind 1,5 % im normalen Haushalt und weitere 0,5 % eines vorhandenen Sondervermögens, das aber ausläuft. (Abg. Joachim Steyer AfD: Schulden! – Abg. Anton Baron AfD: …

Nein. – Wenn wir uns das anschauen, sehen wir, was wir alles brauchen. Das sind eben nicht nur Panzer, Munition usw. Die ersten Schritte wurden unter der Ampelregierung gemacht; damals eher zögerlich – gemessen an dem, was man brauchte –, heute vor dem Hintergrund des amerikanischen Schwenks sicherlich deutlich zu wenig – das konnte man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hitler am 7. März 1936 deutsche Truppen ins entmilitarisierte Rheinland einmarschieren ließ, gab es außer einigen Protestnoten kaum Reaktionen. Frankreich hatte nämlich gerade Neuwahlen für den 26. April und den 3. Mai vorgesehen und hätte Kredite aufnehmen müssen. Das …

Sie haben gesagt – genau das haben Sie eben gesagt –: „... wenn die Zweitstimmen so wie die Erststimmen ausfallen.“ Ich zitiere Sie wörtlich: „... wenn die Zweitstimmen wie die Erststimmen ausfallen.“ Halten Sie es nicht für denkbar, wenn Sie kurz nachdenken, dass bei einem Zweistimmenwahlrecht die knapp Unterlegenen der einen Partei – …

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben eben die Behauptung aufgestellt, dass das Parlament nur dann gleich groß sein kann, wenn die Zweitstimmen exakt wie die Erststimmen ausfallen.

Minus eine habe ich schon. (Heiterkeit) Aber ich darf gerade noch zum Abschluss kommen, Frau Präsidentin. – Die Menschen wollen keine lauten Debatten, die Menschen wollen keine Presseartikel, was alles falsch gemacht wird. Sie wollen einen vernünftigen Haushalt, der in Infrastruktur, in Bildung und Forschung investiert sowie die …

Ja. Minus eine Minute; ich bin gleich fertig. (Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den intensiven Beratungen zum Regierungsentwurf hat Finanzminister Bayaz am 23. Oktober den Doppelhaushalt eingebracht. Danach wurde in erster Lesung darüber gesprochen, wurden Hunderte von Änderungsanträgen im Finanzausschuss beraten, wurde in der zweiten Lesung darüber …

Es muss detailliert gefragt werden. (Unruhe bei der SPD) Wenn das alles gemacht ist – ihr müsst gar nicht so schreien –, wie könnt ihr nach der Entnahme für das BTHG, für die Krankenhäuser, für Mannheim, noch 1 Milliarde € übrig haben? (Zurufe, u. a.: Frage! – Lebhafte Unruhe) Also: Wie können Sie meinen, dass noch 1 Milliarde € übrig …

Insofern ist das Geld geflossen. Wir haben davon Kenntnis. Sie können mir gern sagen, was falsch war, aber nicht allgemein, sondern konkret: „Das ist falsch.“ Wir führen jetzt 1 Milliarde € – das können Sie nachlesen – dem Haushaltsplan 2025 zu. (Zuruf von der SPD: Sie wollen doch nur eine Frage stellen!) Davon gehen 150 Millionen € an …

Ich habe Ihnen vorhin ja die genaue Liste gegeben. Ich kann es Ihnen auch noch schriftlich geben, wie die 6,1 Milliarden € verausgabt sind, sodass noch 100 Millionen € übrig geblieben sind. Sie haben dem nicht widersprochen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Doch, hat er!)