Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommune, in der ich Verantwortung trage – Herr Kollege –, baut gerade das Obergeschoss ihres Rathauses für 850 000 € um und schafft dort einen großen Plenarsaal. Das ist doch kein Zeichen unmittelbar bevorstehender Pleite! Trotzdem: Die Zeiten sind schwierig. Wir alle wissen: Die Steuereinnahmen steigen zwar, aber nur noch langsam. Zeitgleich trifft ein großer Teil der Entwicklungen die kommunale Basis. Es gibt viele zusätzliche Aufgaben: Betreuung der iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 unter Dreijährigen, Ganztag an den Grundschulen; hinzu kommen die Ansprüche aus der Bürgerschaft, die immer größer werden – wer vor Ort Verantwortung trägt, weiß das –, und die eine oder andere bürokratische Regel, die man auch hätte vermeiden können. Wie wir das mittelfristig lösen, dazu wird nachher mein Kollege Ulli Hockenberger als erfahrener Politiker Position beziehen und sagen, welche Vorschriften wegmüssen. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Wir haben in der Finanzpolitik geschaut, dass wir jetzt die Kommunen stärken, Herr Kollege. Im Doppelhaushalt haben wir bereits zweimal 150 Millionen € für Krankenhäuser vor allem für die Kreise – bei steigenden Investitionszuschüssen für dieselben – und 860 Millionen € für die Ganztagsinvestitionen zur Verfügung gestellt. Ich sage einfach mal die Zahlen: Der Bund zahlt 358 Millionen €. Der kommunale Eigenanteil beträgt 500 bis 600 Millionen €, und das Land zahlt 860 Millionen €. Das zeigt ganz klar: Wir stehen zu unseren Kommunen, und wir tragen häufig finanziell die größte Last von neuen Herausforderungen. (Beifall bei der CDU und des Staatssekretärs Dr. Andre Baumann) Wir haben 2 Milliarden € an Abschlagszahlungen vorgezogen. Da sagen alle: Na ja. Aber das stärkt die Finanzkraft der Kommunen. Es kostet uns 30 Millionen € oder mehr an Zinsen. Dann bringt es den Kommunen wohl auch 30 Millionen € Zinsen oder mehr. Auch das ist eine Entlastung und eine Stärkung der Kommunen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir, die CDU-Fraktion, haben die gewonnene Zeit genutzt, um in enger Absprache mit den kommunalen Landesverbänden Lösungen für den jetzigen Nachtragshaushalt und für die Zukunft zu entwickeln. Das hat manchen gestört, der vielleicht als Minister der Meinung war: „Wir handeln alles selbst aus, und der Haushaltsgesetzgeber hebt dann die Hand.“ Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht unser Verständnis von Politik. (Beifall bei der CDU) Diese Arbeit hat sich ausgezahlt. Denn tatsächlich sind die Punkte im Wesentlichen übernommen worden. Das Land gibt zusätzlich 550 Millionen € in das FAG. Die Aufwände für das BTHG und für den Inklusionsausgleich von 2019 bis 2025 werden mit 175 Millionen € ausgeglichen. Ferner übernehmen wir die Hälfte der Kosten für die Schulbegleitung an den SBBZ. Das sind in der Summe 772 Millionen € zusätzlich für unsere Kommunen aus Landesmitteln – ein absolut starkes Signal. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ich möchte an dieser Stelle all den Ressorts danken, die beim Entwurf des jetzigen Nachtragshaushalts – das sind alle anderen Ressorts – nichts bekommen, sondern verzichten, da- (Dr. Albrecht Schütte) für, dass wir dort investieren, wo fokussiert werden muss. Das macht gute Politik aus. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Alle an- deren Ressorts, Herr Kollege!) – Das sind alle Ressorts. Ich will dem Innenminister nicht vorwerfen, dass wir die Kommunen in seinem Haushalt ressortiert haben. Alle Ressorts verzichten. Wir hätten uns natürlich noch eine Konjunkturkomponente gewünscht. Bund und Land haben sie: In schlechten Zeiten dürfen wir mehr Geld ausgeben, in guten Zeiten müssen wir tilgen. Die Ebene, die die am stärksten schwankenden Steuereinnahmen hat, nämlich die kommunale Ebene, hat diese Komponente nicht. Deshalb hätten wir uns vom Finanzministerium an dieser Stelle mehr Nachdruck und mehr Unterstützung gewünscht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Im Gegensatz zu diesem Punkt das wirklich Zentrale: Zwei Drittel der Bundesmittel – das sind 8,75 Milliarden € – werden in den nächsten Jahren pauschal an die Kommunen weitergereicht. Damit haben wir die höchste Rate aller Bundesländer, was die pauschale Weiterreichung der Mittel angeht. Dafür allen vielen Dank! (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich danke an dieser Stelle ganz besonders dem Innenministerium, das 80 % für die Kommunen gefordert hat, sodass man als Kompromiss dann bei zwei Dritteln gelandet ist. Sehr gut gemacht! (Heiterkeit bei der CDU und den Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Kluge Verhandlungsführung!) Das Einzige, was man sich fragt, ist, warum der Finanzminister dann Pressemitteilungen herausgibt. Er ist bei den Verhandlungen mit dem Bund dabei. Sie finden zwischen dem SPD-geführten Finanzministerium und den Landesfinanzministerien statt. Wie er auf die Idee kommt, dass die CDU auf Bundesebene für Bürokratie sorgt – – Vielleicht hat er als nächsten Posten von der Juniorrolle im Kabinett Merz geträumt. Aber es ist nicht nachvollziehbar, wie er auf diese Idee kommt. (Beifall bei der CDU) Dann hätten wir uns noch eine Sache gewünscht. – Das will ich hier sagen, da wir alle, die wir vor Ort mit vielen Gemeinden zu tun haben, diese Fragen bekommen. – Die kommunale Sportstättenförderung ist mit 17 Millionen € völlig unzureichend, sie reicht nicht einmal für meinen Wahlkreis. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass hier ein kleiner Teil der kommunalen Mittel zweckgebunden wird, damit wir die ganzen Dreifeldhallen, die seit Ende der Siebzigerjahre gebaut worden sind, sanieren können. Ich sage hier ganz klar: Es war der Wunsch des Städtetags, dass das nicht passiert. Wenn sich also eure Bürgermeister beschweren, dass es zu wenig Zuschüsse für die Sanierung von Dreifeldhallen gibt, ist die richtige Adresse der Städtetag. ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Zusammenfassend sage ich: Welch größeres Lob kann man bekommen, als wenn ein Bürgermeister in einer Runde vor Kollegen sagt: „Ich stelle fest: Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht“? (Abg. Anton Baron AfD: Von welcher Partei war er?) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)