Dr. Albrecht Schütte
Das steht in gedruckter Form da. (Zuruf: Lächerlich!) Dann kommen wir dazu: Sie kennen ja unsere Forderung, dass wir die Kommunen auch im laufenden Geschäft unterstützen müssen. Sie haben vorhin so getan, als ob mit der weit mehr als 1 Milliarde € – es sind 1,04 Milliarden €, also ca. 1 Milliarde – – Wenn wir den Kommunen davon 70 % geben, sind das 700 Millionen €. Das Volumen des gesamten Bundesprogramms ist so groß wie bei uns ein Schritt im Doppelhaushalt. Das gehört leider auch zur Wahrheit. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau!) Die Nachhaltigkeit der Kommunalfinanzen – ich habe wiederholt angeboten, dass wir zusammen einen Brief schreiben können, und glauben Sie nicht, dass ich das meinen Kollegen eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 im Bund nicht ganz klar sage – kann sich nicht darauf beschränken, einzelne Gesetze auszugleichen. Vielmehr brauchen wir dauerhaft entweder einen Hebesatz auf die Einkommensteuer oder einen höheren Umsatzsteueranteil, und dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dauerhaft, sehr richtig!) Für unser Land wird die Kunst sein, die Zusätzlichkeit der Mittel sicherzustellen, zumindest auf Landesebene. Wir sind dazu gesetzlich nicht verpflichtet, aber vom Kopf und vom Nachdenken her schon. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Deshalb kommt es darauf an – die Verhandlungen laufen noch –, die 300 Millionen €, die 30 %, zusätzlich aufzuteilen. Hätte ich meinen Kollegen in Saarbrücken gefragt, hätte er gesagt: Krankenhäuser. (Heiterkeit der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Der Kollege Becker hätte mir gesagt: Hochschulen. Wir haben mehr als genug, in was wir die 300 Millionen € zusätzlich investieren könnten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Exakt!) Das ist die Aufgabe: Es muss mehr sein, als im vorliegenden Haushalt vorgesehen ist. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Jetzt können Sie die Wissenschaft befragen; denn es ist sehr komplex. Sie können sich aber auch einfach die Bundesländer anschauen. Diejenigen, die viel investieren, haben niedrige Schulden und nehmen wenig Geld auf, und diejenigen, die weniger investieren, die Sie ja genannt haben und die jetzt allmählich etwas tun, was bei uns schon im Haushalt steht, haben höhere Schulden. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Sie Finanzen machen: Sie können das Geld investieren und von dem leben, was Sie haben, oder Sie können schauen, wie Sie immer mehr ausgeben können, um immer mehr Interessen zu befriedigen. Baden-Württemberg ist auf der Seite 1, andere Bundesländer sind auf der Seite 2. Deshalb brauchen wir die 0,35 % nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Jetzt schauen wir uns einmal an, was der Bundesfinanzminister im Entwurf hat. – Es wird noch verhandelt, ich komme gleich darauf zu sprechen. – Im Jahr 2024 gab es 70,5 Milliarden € Investitionen. 2025 waren zunächst 80 Milliarden € geplant, jetzt sind es 81 Milliarden €. Davon werden 27 Milliarden € als Kredit aufgenommen. Das heißt, der Kredit geht deutlich hoch, die Investitionen bleiben auf dem Niveau, das vorher entworfen wurde. Das ist das Problem. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da seid ihr betei- ligt!) Der Kollege hat einiges zur Bahn gesagt. Wir können auch über den Pfaffensteigtunnel oder den Albaufstieg reden. Es kommt darauf an, dass der Bund zusätzlich investiert (Dr. Albrecht Schütte) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und was macht ihr dafür?) und diese Mittel in der Bundesinfrastruktur in Baden-Württemberg ankommen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, ja!) Lassen Sie uns deshalb gemeinsam in den jetzt laufenden parlamentarischen Beratungen in Berlin den Einfluss ausüben, den wir haben, dass wir gemeinsam, die Fraktionen, einen Brief schreiben und darauf drängen, zusätzliche Investitionen und ein, zwei, drei Projekte in Baden-Württemberg zu erhalten. Dafür danke ich Ihnen schon heute. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser und Thomas Dörflinger CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nur Mut! Nur Mut!)