landtag-bw.de ↗

Dr. Albrecht Schütte

CDU 05.11.2025 Sitzungen 17/133

Einen Moment noch. – Wir haben zwar fünfmal nachgefragt bei der entsprechenden Person und ihrem Ministerium, aber hier steht nun schwarz auf weiß, dass das heute schon möglich ist, und wenn etwas schon gilt – so auch die FDP/DVP völlig zu Recht –, dann müssen Sie nicht ein weiteres Gesetz oder einen weiteren Paragrafen machen. Deshalb lehnen wir diesen Paragrafen ab. Vielen Dank. Ich habe noch Zeit; da können Sie Ihre Zwischenfrage stellen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, klatscht die CDU nicht? – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch!)

Alle Reden von Dr. Albrecht Schütte Protokoll ↗