Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst etwas unterstreichen, was mein Vorredner gesagt hat. Gerade in der Coronakrise war es wichtig, Programme umzusetzen. Wenn wir jetzt im Nachhinein mit viel Zeit zum Nachdenken und vielen klugen Analysen aus drei Jahren sagen, was man dort alles falsch gemacht hat, wird in der nächsten Krise niemand mehr etwas tun und wird man erst einmal ein komplexes Förderwesen definieren, bis die Krise längst vorbei ist. Deshalb kommt es darauf an, dass man auch mal verzeiht, wenn in einer Krise ein Förderprogramm nicht perfekt ist und nicht jedem Einzelfall gerecht wird. Es ist viel wichtiger, dass das Programm kommt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Peter Seimer GRÜNE) (Dr. Albrecht Schütte) Nächster Punkt: Wenn wir uns die Prüfung anschauen, dann gibt es Rechnungshofberichte, nach denen wir die Schulbauförderung bei den Kommunen überprüfen sollten. Das macht überhaupt keinen Sinn. Die Kommunen geben eigenes Geld und Landesmittel aus, das wird sowieso von der GPA überprüft. Wir müssen nicht verschiedene Prüfvorschriften für verschiedene öffentliche Mittel haben. Wir müssen auch das Rückgrat haben, es deutlich zu sagen: Eine einfache Prüfung reicht bei staatlichen Ämtern und Behörden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Natürlich muss man die Antragsstrecke digitalisieren – das haben Sie auch gesagt –, aber nicht für jedes Förderprogramm. Schauen Sie sich mal die Programme an, die durchaus sinnvoll sind. Wenn ich eine Untersuchung mache, ob sich eine Seilbahn lohnt – das haben zwei Städte beantragt –, dann codiere ich doch nicht extra ein Programm um, sondern mache es doch bitte einfach von Hand. Ich sollte nur nicht alle meine Förderprogramme von Hand machen, sondern nur die, von denen ich weiß, dass sie einmalig und kurz sind. Sie müssen dann auch wieder weg oder, wenn sie dauerhaft umgesetzt werden, in die Förderstrecke kommen. Was sind denn die wichtigen Förderprogramme? Schauen wir sie uns an – man sieht es zum Teil auch im Antrag –, z. B. die Förderprogramme für Schulsanierungen. Da steht noch: 100 Millionen €; inzwischen sind es 150 Millionen €. Die Mittel für den Schulbau sind von damals 100 Millionen € auf 300 Millionen € gestiegen. Es gibt die großen Programme, mit denen wir gerade mittelgroßen und kleineren Kommunen überhaupt ermöglichen, Infrastrukturprojekte zu machen. Deshalb sind diese Förderprogramme wichtig. (Beifall bei der CDU – Zuruf: Sind sie auch digital?) Es gibt andere Förderprogramme, bei denen man sich schon fragen kann: Ist es sinnvoll, dieses Programm zu digitalisieren, wenn beispielsweise ein Landkreis 3 000 € für Blühwiesen bekommt – es ist sicherlich sinnvoll, Blühwiesen anzulegen –, wenn die Verwaltungskosten dafür höher sind als die Fördersumme, und zwar ganz unabhängig davon, (Beifall bei der CDU und des Abg. Peter Seimer GRÜNE) ob man das digital macht oder nicht? Wir, die CDU, haben deshalb eine Große Anfrage eingebracht, um einmal eine Übersicht über die Förderprogramme zu erhalten und eine saubere Sicht zu bekommen. Wir freuen uns sehr, dass die FDP/DVP nach der Wahl dabei mitmachen möchte. Warten wir die Mehrheitsverhältnisse ab. Jetzt ist es erst mal wichtig, dass wir mit diesem Antrag die Grundlage schaffen und im dritten Quartal mal eine Übersicht haben. Dann heißt es eines für uns Parlamentarier: Wir müssen auch mal selbst arbeiten und die Sachen durchgehen. Ich komme zu einem Punkt, an dem wir uns schon an die eigene Nase fassen müssen. Wie schön ist es, in der lokalen Presse einen Zuschuss von 2 000 € zu verkünden? (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 Wie schön ist es, der Stadt XY 7 500 € zu bringen, die einen Etat von 100 Millionen € hat? Wunderbar! Das machen wir doch alle; seien wir doch mal ehrlich. Deshalb kommt es, denke ich, darauf an, dass wir diese Ehrlichkeit und dieses Rückgrat spätestens in der nächsten Legislaturperiode haben und einfach mal Programme streichen. (Beifall des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Wir brauchen große zentrale Programme, die etwas bewirken. Wir brauchen sicher auch Einzelfallförderungen, z. B. bei Ansiedlungen oder neuen Verkehrsprojekten. Es muss auch einmal eine Förderung geben, die sich nachher als nicht sinnvoll erweist. Wenn ich eine Seilbahn analysiere und das nur tue, wenn ich weiß, dass sie kommt, dann habe ich das Geld definitiv zum Fenster rausgeworfen. Das heißt, wir werden auch Einzelfallförderungen von Projekten haben, bei denen wir ein Risiko eingehen. Wer nie etwas tut, was scheitert, hat definitiv nicht genug von den Dingen getan, die nicht scheitern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Sehr gut!) Deshalb danke ich der FDP/DVP für den Aufschlag, auch wenn man sagen muss: Allein die Behandlung dieses Antrags zeigt die Geschwindigkeit der öffentlichen Hand in diesem Land. Er stammt von Anfang 2023; wir haben Mitte 2025. So viel Zeit sollten wir uns bei der Durchforstung des Förderdschungels nicht lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Peter Seimer GRÜNE – Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)