Dr. Albrecht Schütte

Ich möchte an dieser Stelle einfach noch einmal sagen: Die Vermögensteuer von jemandem, der in eine Firma investiert hat, kommt letztlich aus dem Unternehmen. Die sitzen nicht im Goldspeicher, und deshalb geht es darum, dass wir die stärken, die nachher das meiste investieren. (Beifall bei der CDU und der AfD sowie Abgeordne- ten der Grünen – Zuruf: Richtig!) iode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Ich möchte an ein weiteres ganz wichtiges Invest erinnern: Forschung und Innovation. Schauen wir uns einmal die Exzellenzcluster an. Es gibt andere Bundesländer, die inzwischen auch sehr gut sind, aber wir sind noch immer eines der stärksten Länder, wenn es darum geht, weit in die Zukunft zu investieren. Auch darum geht es, wenn wir von Investitionen reden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau, habe ich gesagt! Platz 3 weltweit!) Kommen wir zu den klassischen Investitionen und schauen wir uns den Landeshaushalt an – Kollege Rösler hat es schon getan. Nehmen wir zuerst die Gebäude des Landes selbst: Allein die Mittel für die großen Umbaumaßnahmen der Gebäude wurden von 1,2 Milliarden € auf 1,4 Milliarden € pro Jahr erhöht. Auch die Mittel für den Tiefbau und anderes wurden verstärkt. Wenn Sie einmal schauen, dann wissen Sie: Die Kommunen geben zwei Drittel aus und das Land ein Drittel. Der Bund gibt noch weniger aus, und deshalb hat der Bund 400 Milliarden € und Land und Kommunen haben zusammen 100 Milliarden €. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das müssen Sie vielleicht auch mal jemandem erklären. (Zuruf: Genau!) Aber gut, das ist Bundespolitik. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist Bundesgeld, Herr Schütte!) – Da haben Sie sogar recht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Danke!) Aber die 100 Milliarden € werden wir fair verteilen, ungefähr in dem eben genannten Prozentsatz, und wir gehören nicht zu den Bundesländern, die die 60 % jetzt rausgestrichen haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) So viel übrigens dazu. Wir kommen ins Laufen. Es gibt den Entwurf von einem Abkommen, und mehr gibt es nicht. Ins Laufen kommen wir erst, wenn das Geld auf den Konten liegt (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) und man damit einen Auftrag vergeben kann. (Beifall bei der CDU und der AfD sowie Abgeordne- ten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Jawohl!) Jetzt schauen wir uns mal an, was wir für die Kommunen gemacht haben. Wenn Sie den Haushalt kennen, wissen Sie: Es gibt eine Säule A und eine Säule B, und die Säule B beinhaltet die Investitionen. Im Jahr 2024 gingen pauschal allein 1,3 Milliarden € an die Kommunen, und jetzt, 2026, sind es 1,7 Milliarden € über die sogenannte kommunale Investitionspauschale. Das heißt, 400 Millionen € kommen bei uns aus dem Doppelhaushalt mehr, und das ist unser Investitionsplan für (Dr. Albrecht Schütte) Baden-Württemberg. Der liegt in gedruckter Form und im Internet vor, und da können Sie nachlesen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Die Kommunen tun das!) Der Kollege hat auch die Programme erwähnt. Die kommen obendrauf. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja mega!) – Wissen Sie, meine Gemeinden – – (Abg. Sascha Binder SPD: Die Kommunen freuen sich riesig!) Ich kann Ihnen eines sagen – – (Abg. Sascha Binder SPD: Meine Gemeinde jubelt schon!) – Herr Binder, Sie reden nicht. Ich gehe jetzt auf Ihre Bemerkung ein. – Auch die SPD-Bürgermeister kommen und fragen mich, wie das mit dem Schulbauprogramm ist, (Vereinzelt Lachen – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) was verneunfacht worden ist in zehn Jahren, und wie es mit der Schwimmbadförderung ist, weil die wissen, dass wir unseren Haushalt kennen und Sie ihn nur schlechtreden und noch nicht mal wissen, wo das Geld steht! (Beifall bei der CDU und der AfD sowie Abgeordne- ten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD schüttelt den Kopf. – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Zuruf: Bravo! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Das heißt, 700 Millionen € bekommen die Kommunen pro Jahr im Jahr 2026 mehr für Investitionen als im Jahr 2024. (Zurufe von der SPD, u. a.: Steht im Internet!)