Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Land­ tagspräsident, sehr geehrter Herr Abg. Dr. Podeswa, sehr ge­ ehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Fragen, die ich sehr gern beantworte. Der am 21. Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 war und ist eine solide, tragfähige Grundlage für die Jahre 2023 und 2024. …

Vielen Dank für diese Frage. – Zunächst gehen wir davon aus, dass die Gutachterausschüsse ihre Arbeit sorgfältig gemacht haben und insoweit Fehler eher im Einzelfall als in der Masse vorkommen. Insoweit können sich die Bürgerinnen und Bürger schon mal großteils auf die Werte verlassen. Wenn man Zweifel an diesen Werten hat, konnte man …

Wenn es sich nicht schon aufgelöst hat.

Das können wir machen.

Im Moment nicht. Ich möchte zunächst einmal erläutern, um was es in dieser Gesetzesänderung geht. Diese technischen Anpassungen haben zur Folge, dass mehr Vereine und Genossenschaften von der Privilegierung in Form eines Abschlags in Höhe von 25 % profitieren können. Dadurch werden natürlich im Ergebnis auch die Mieterinnen und Mieter …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einfach, ökologisch, innovativ und transparent – diese Attribute zeichnen unser Landesgrundsteuergesetz aus. (Widerspruch – Vereinzelt Lachen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber ein Märchen! – Weitere Zurufe – Unruhe) Trotz der Kritik mancher …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind ja heute in der zweiten Lesung. Die wesentlichen Punkte hatte ich bereits in der ersten Lesung erläutert, und diese sind von den Vorrednern ebenfalls noch einmal betrachtet worden. Der Hintergrund ist, dass durch den Angriffskrieg Russlands gegen die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren Abgeordnete! Auch die sich im Ruhestand befindenden Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebene sind von den steigenden Energiepreisen betroffen. Die Ursache dieser Energiepreissteigerung liegt im russischen Angriff auf die Ukraine. (Zuruf von der AfD: Ja!) Zur Abfederung dieser …

Ich setze mich schon immer dafür ein, dass wir insgesamt ein Gesundheitssystem haben, das für alle Bürgerinnen und Bürger zu einer guten Versorgung führt. Ich glaube, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Da scheint mir die von Ihnen gestellte Frage jetzt nicht der Knackpunkt für die Zukunft der niedergelassenen Ärzte zu sein, sondern wir …

Gern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 4 000 Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg sind Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dafür haben sie unterschiedliche Gründe, die mit der persönlichen Lebenssituation, mit dem Lebenslauf und vielleicht auch mit persönlichen Einstellungen …

Ich würde an dieser Stelle gern erst mal meine Ausführungen fortsetzen. Ab dem Jahr 2024 beginnen wir wie geplant mit der Rückzahlung der coronabedingten Notkredite. Das sind 326 Millionen € pro Jahr über einen Zeitraum von 25 Jahren. Das zeigt: Wir stehen zu dem 2021 beschlossenen Tilgungsplan. Das ist Ausdruck haushalterischer …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Minister entschuldigen. Er musste leider die Sitzung verlassen, weil er jetzt parallel an einer Sitzung des Stabilitätsrats teilnimmt und dort die Interessen des Landes vertritt. Zum Glück konnte er die Reden der Fraktionen zum ganz überwiegenden Teil …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Politisches Handeln ist seit zweieinhalb Jahren maßgeblich von Krisen geprägt. Gerade in Krisenzeiten ist eine solide Haushaltspolitik für unsere Gesellschaft unerlässlich. Dank dieser soliden Haushaltspolitik waren wir, das …

Auch auf diese Zusatzfrage antworte ich sehr gern. Erstens: Ökologie ist mir wichtig. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ich weiß auch, dass wir einen menschenverursachten Klimawandel haben und deswegen dringend eine Energiewende brauchen. Zweitens: Horb hatte schon bislang keine ZIA, so, wie es alle 65 Finanzämter im Land haben. – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Sätze zum Sachverhalt würde ich schon gern sagen; der Herr Abgeordnete hat ja auch seine Frage mit weiteren Ausführungen versehen. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es unser Ziel ist, Verwaltungsprozesse effizient zu organisieren. Ich denke, das erwarten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es tut mir leid, dass der Gesetzentwurf, den ich jetzt hier einbringe, weder mit Weinbau noch mit Land- und Forstwirtschaft zu tun hat. (Abg. Anton Baron AfD: Aber ums Geld geht es trotzdem!) Ich hoffe, er stößt trotzdem bei Ihnen allen auf Interesse. Die Bedeutung …

Vielen Dank. – Vielleicht kann ich an dieser Stelle noch mal ausholen. Warum machen wir das Ganze? Wir machen das, weil wir vom Bundesverfassungsgericht die Aufgabe erhalten haben, diese Steuer zu reformieren, weil es in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde, diese Werte zu aktualisieren. Das hatte auch damit zu tun, dass – man sieht es …

Vielen Dank. – Erst einmal freue ich mich, dass Sie auf die FAQs hingewiesen haben. Das wollte ich eigentlich auch tun, habe es aber bisher versäumt. In der Tat gibt es auf der Homepage etliche Ausfüllerklärhilfen und schon seit Langem Fragen und Antworten zur Grundsteuer, die noch immer ergänzt werden. Es werden im Lauf des weiteren …

Okay.