Dr. Gisela Splett

Vielen Dank, Herr Abg. Haser, für die Frage. – Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, wenn ich das jetzt nicht für jedes Förderprogramm beantworten kann. Das Urteil ist jetzt gerade mal zwei Wochen alt. Wir sind, was diese Fragen angeht, auch darauf angewiesen, zu erfahren, wie der Bund jetzt mit dem Urteil umgeht, wie er insbesondere …

Vielen Dank auch für diese Nachfrage. – Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen – sie sind zum Teil gerade genannt worden –: Wir haben im Ersten bis Dritten Nachtrag des Haushalts 2020/2021 Coronanotkredite von 8,14 Milliarden € bewilligt bekommen. Wir haben in der Zwischenzeit – das war im Jahr 2022 – bereits eine Sondertilgung …

Ich habe gesagt, dass wir für die Bewältigung der Coronapandemie mehr ausgegeben haben, als wir über die Nachtragshaushalte an Notkrediten im Zusammenhang mit der Ausnahmekomponente der Schuldenbremse aufgenommen haben. Wir haben also auch reguläre Haushaltsmittel für die Bewältigung der Coronapandemie eingesetzt. (Abg. Emil Sänze AfD: …

Die Frage ist, wie ausführlich ich jetzt darauf eingehe. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Fünf Minuten!) Sie wissen, dass wir einen erheblichen Anteil der Gelder, auch der aufgenommenen Notkredite, an die Kommunen weitergegeben haben – das waren mehr als 2 Milliarden € – und dass wir ca. 5 Milliarden € für Dinge ausgegeben haben, die ganz …

Ich versuche es trotzdem. – Wir müssen unterscheiden. Die Schuldenbremse haben wir im Jahr 2020 in der Landesverfassung verankert. Die Schuldenbremse hat recht zeitnah nach ihrer Verankerung in der Landesverfassung ihre erste Bewährungsprobe bestehen müssen. In den Jahren 2020 und 2021 haben wir zum einen Kredite aufgenommen nach der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Fragen zu den Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse auf Baden-Württemberg. Das Thema ist in aller Munde; wir werden in diesem Haus dazu morgen ja auch eine Aktuelle Debatte führen. (Zuruf: Genau!) Das Thema beschäftigt auch die …

Obwohl wir in den letzten Jahren die Haushaltsmittel und damit das Sanierungsvolumen deutlich erhöht haben, besteht natürlich weiterhin erheblicher Bedarf an baulicher Sanierung und Modernisierung unseres Bestands, und das in einem Umfeld steigender Baupreise. Der Abbau des Sanierungsstaus gelingt deshalb nur, wenn wir den mit dem …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über das Interesse des Landtags an der Sanierung und dem Ausbau unseres Gebäudebestands. Vielen Dank iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 an Sie von der antragstellenden Fraktion, dass Sie das Thema hier ins Plenum gebracht haben. …

Das wird sicher nicht tagesscharf berechnet, aber die Einwohnerzahlen sind ein ganz gängiges Maß, nach dem solche Zahlungen verteilt werden. Ich betone noch einmal: Es war der Wunsch der kommunalen Landesverbände, dass so verfahren wird, und insoweit ist es auch sachgerecht, die Verteilung im Land an dieser Stelle nach den „normalen“ …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fragen beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt: Zuallererst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich noch einmal bei all unseren Städten, Kreisen und Gemeinden für ihre herausragende Arbeit bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten zu …

Das ist eine schwierige Frage, nachdem ich ja vorhin gesagt hatte, das sei noch in Prüfung. Soweit ich weiß, geht es da eben auch um die Frage des Bezugs zu Baden-Württemberg. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, wie das Landesprogramm aufgesetzt ist. Zum einen ist es keine finanzielle Wiedergutmachung, sondern eine …

Vielen Dank für diese Frage. – In der Tat hängen diese Dinge zusammen, sind aber nicht identisch. Beim Themenportal „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ reden wir eben über Wiedergutmachung. Die Grundlage dafür ist das Bundesentschädigungsgesetz aus dem Jahr 1953 mit den Folgegesetzen. Die Arbeit an der Wiedergutmachung …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abg. Rolland im Namen der Landesregierung wie folgt: Zur ersten Frage: Es liegen bislang 13 Anträge vor. Davon konnte konkret die Auszahlung an drei Personen veranlasst werden. Die Zahlungen erfolgten am 11. Mai. …

Nein, heute nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Frau Staatssekretärin, jetzt enttäuschen Sie mich!) Herr Abg. Wald, Sie haben darum gebeten, dass wir eine ge­ meinsame Kommunikation mit den kommunalen Landesver­ bänden vornehmen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir uns im Finanzministerium in den letzten Monaten sehr da­ rum bemüht …

Sehr geehrter Herr Land­ tagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Abg. Fink, sagen, dass sich Minister Dr. Bayaz schon häufig und auch in der Öf­ fentlichkeit zur Grundsteuer geäußert hat und insoweit die Tat­ sache, dass ich jetzt heute hierzu rede, keinen Anlass für Spe­ …

Das kann ich ganz klar bestätigen. Dazu besteht keine Notwendigkeit. Insbesondere auch aus der Mai­Steuerschätzung ergibt sich keine Notwen­ digkeit für einen Nachtragshaushalt, sondern wir sind mit dem eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Doppelhaushalt gut aufgestellt. Wir haben ihn hier ja ausführ­ lich beraten und können auf …

Vielen Dank. – Ich habe hier einige Zahlen dabei und habe auch ein paar Zahlen im Kopf. Aber alle Zahlen, die im Haushalt stehen, habe ich dann doch nicht im Kopf. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, grob!) Sie wissen, wie umfangreich das Werk ist, das wir hier immer beraten. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jede zehnte Zahl reicht!) Ich sage Ihnen …

Vielen Dank auch für diese Fragen. – Bei den Gesundheitskosten gilt das eingangs Gesagte. Auch in diesem Bereich haben wir in unserer Rück­ lage für Haushaltsrisiken Möglichkeiten geschaffen. Insoweit wird man da schauen müssen, was sich davon tatsächlich re­ alisiert. Zur Frage 2 nach dem Bauwesen und der Kurzarbeit: Ich ha­ be eingangs …

Vielen Dank für die Prä­ zisierung, vielleicht auch Wiederholung Ihrer Fragen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Es trifft zu, dass die Steuereinnahmen in den ersten Monaten dieses Jahres unter Plan lagen. Aber wir haben in einzelnen Monaten immer auch einmalige Effekte. Insoweit ist für uns tatsächlich die aktuelle Steuerschätzung …

Vielen Dank, Herr Frak­ tionsvorsitzender Schwarz. – Diese Frage beantworte ich na­ türlich besonders gern, weil sie eine positive Botschaft ent­ hält. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Zufall! –