Dr. Gisela Splett

Ich setze mich schon immer dafür ein, dass wir insgesamt ein Gesundheitssystem haben, das für alle Bürgerinnen und Bürger zu einer guten Versorgung führt. Ich glaube, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Da scheint mir die von Ihnen gestellte Frage jetzt nicht der Knackpunkt für die Zukunft der niedergelassenen Ärzte zu sein, sondern wir müssen an den Stellschrauben drehen, die wirklich relevant sind. Wenn ich die aktuelle Lage und die aktuellen Diskussionen, z. B. über den Mangel an Fiebersäften, sehe, scheint es mir nicht der entscheidende Punkt zu sein, ob wir einige Privatpatienten mehr haben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Das Gesetz setzt eine Zielsetzung des Koalitionsvertrags um, und es zeigt einmal mehr die Gestaltungskraft dieser Regierung und des Landtags. Indem Sie das Gesetz beschließen, schließen Sie im Bereich der Krankenfürsorge eine Gerechtigkeitslücke, die gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte trifft. Die pauschale Beihilfe ist ein Zugewinn im Portfolio der Entscheidungsmöglichkeiten über die Form der Krankenversicherung, ohne dass die bestehenden Möglichkeiten eingeschränkt werden. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung und freue mich, dass die Zustimmung bereits von der Mehrheit der Fraktionen signalisiert wurde. Danke. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenber- ger CDU) de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022