Dr. Gisela Splett

Vielen Dank. – In der Tat gibt es unterschiedliche Gesetze. Aber die Zeitläufe laufen bisher synchronisiert. Vieles ist ja einheitlich. Man ruft über das ELSTER-Portal, das ein bundesweites Programm ist, die Erklärung auf, auch wenn man in Baden-Württemberg die Erklärung abgibt und nach unserem Gesetz verfahren wird. Wir halten es für …

Zunächst einmal zum Stand: Zwischenzeitlich wurden die Bodenrichtwerte von 187 Gutachterausschüssen – insgesamt gibt es 193 – im Portal für die Grundsteuer bereitgestellt. Wir haben zuletzt am 23. September jene Gutachterausschüsse, die noch nicht so weit waren, nochmals gebeten, die Werte auch in elektronischer Form zu veröffentlichen. …

Vielen Dank auch für diese Fragen. – Die Gutachterausschüsse sind nach dem Baugesetzbuch zur Ermittlung und Veröffentlichung von Bodenrichtwerten verpflichtet. Das ist im Übrigen eine alte Regelung, die zunächst nichts mit der aktuellen Grundsteuerreform zu tun hat. Die Pflicht zur Feststellung der Bodenrichtwerte durch die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Fragen, zu denen ich sehr gern Stellung nehme. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Neuregelung der Grundsteuer unabhängig vom Modell eine Mammutaufgabe ist und eine große Herausforderung darstellt. Ich übertreibe, denke ich, nicht, …

Vielen Dank, Herr Abg. Schütte. – Zum Teil bezog sich die Frage auch auf die Vergangenheit. Was die Vergangenheit betrifft, kann ich eine Antwort geben. Was die Zukunft betrifft, würden wir die Information, die wir Ihnen dazu geben können, tatsächlich im Nachgang zur Verfügung stellen. Zu dem Titel, den ich vorhin angesprochen habe, …

Ich bin ja nicht im Staatsministerium, sondern im Finanzministerium tätig. Ich weiß deswegen ganz gut, dass wir jetzt noch gar nicht sagen können, welche Mittel im Haushalt 2023/2024 zur Verfügung stehen werden. Das hängt ja von den Beschlüssen dieses Parlaments ab. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das war auch nicht die Frage!) Sie sind ja …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Cuny, vielen Dank für Ihre Fragen und für Ihr Plädoyer für eine intensive internationale Entwicklungszusammenarbeit. Ich beantworte die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt: (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Grundsätzlich werden …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Coronapandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst mit engagierten Beschäftigten ist. Seit mittlerweile zwei Jahren arbeiten die Angestellten und die Beamtinnen und Beamten in unseren Ämtern und öffentlichen …

Vielen Dank. – Wir befinden uns derzeit in einer konjunkturellen Lage, die von großer Unsicherheit geprägt ist. So wurden die Wachstumsprognosen für das Jahr 2022 bereits deutlich reduziert, beispielsweise in der letzten Woche vom Sachverständigenrat der Bundesregierung von 4,6 % auf 1,8 %. Die Gründe hierfür liegen sowohl in der …

Aus zeitlichen Gründen würde ich heute gern darauf verzichten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) Ich will nur noch etwas in die Zukunft Gerichtetes sagen; denn wir arbeiten bereits an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2023/2024. Da liegen – auch das wurde schon angesprochen – …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Rechnungsprüfung und der Entlastung der Landesregierung schließt sich der Haushaltskreislauf. Es wird einmal mehr deutlich, wie wichtig die Aufgabe und die Arbeit des Rechnungshofs sind. Mit der Denkschrift 2021 und den …

Vielen Dank auch für diese Fragen. – Zunächst zur Grundsteuer C: Sie haben ja im vergangenen Jahr die Änderung des Landesgrundsteuergesetzes beschlossen und damit auch die Grundsteuer C eingeführt. Die Grundsteuer C gibt den Kommunen ein zusätzliches Werkzeug an die Hand, um städtebauliche Ziele zu verfolgen. In unserem Modell steckt …

Mir sind keine Mehrkosten bekannt. Wir machen manches ja im Geleitzug mit den anderen Bundesländern. Beispielsweise orientieren wir uns bei der Grundsteuer A für forst- und landwirtschaftliche Betriebe am Bundesgesetz, am Bundesmodell. Auch der Zeitplan, den wir verfolgen, entspricht dem Zeitplan, den auch andere Bundesländer haben. Was …

Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, dass wir unser Modell sehr wohl für verfassungskonform halten, aus verschiedenen Gründen. Wir sehen die beiden vorhin geschilderten Prinzipien verwirklicht. Insoweit halte ich dieses Modell für ein gerechtes Modell. (Lachen bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Wahnsinn! Unfassbar! – Weitere …

In der Tat war es von Anfang an Zielsetzung, diese Reform aufkommensneutral umzusetzen. Wir haben auch schon im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht, dass dies das Ziel ist. Wir haben aber auch damals schon darauf hingewiesen, dass es letztendlich nicht das Land ist, das die Hebesätze festlegt, sondern dass die Festlegung des …

Vielen Dank. – Wir beziehen uns natürlich auf das Landesgrundsteuergesetz, das dieser Landtag hier verabschiedet hat und im Übrigen im vergangenen Jahr noch mal verändert hat. Ich habe ja vorhin ausgeperiode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 führt: Es ist auch geregelt, dass es für begründete Härtefälle die Abgabemöglichkeit in …

Vielen Dank. – Das waren jetzt zwei Fragen. Die Grundsteuer nach dem Landesgrundsteuergesetz wird erst ab dem 1. Januar 2025 erhoben. Insoweit gilt alles erst ab dann. Bis dahin laufen die Vorbereitungen. Die Kommunen brauchen ja auch Zeit, ihre Hebesätze anzupassen. Insoweit brauchen wir diesen Zeitlauf. Es gilt dann die Anwendung ab …

Vielen Dank. Die Frage hat uns auch schon von verschiedenen Stellen erreicht. Insoweit haben wir uns mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Ich möchte zunächst begründen, warum wir grundsätzlich auf eine elektronische Abgabe der Feststellungserklärungen setzen. Ich habe gesagt: Es ist ein Massenverfahren, eine große Herausforderung …

Vielen Dank, Herr Abg. Fink, für die Fragen. – Ich habe so nüchtern und mit Fristen geantwortet, weil die Frage des Abg. Rösler (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nüchtern war!) in diese Richtung zielte. Ich kann aber natürlich auch sehr viel emotionaler über unsere Landesgrundsteuer reden; denn wir sind davon überzeugt, dass wir ein Modell …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Rösler, die Grundsteuerreform beschäftigt uns seit Jahren intensiv. Die Reform war nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Verwendung der veralteten Einheitswerte 2018 für verfassungswidrig erklärte. 2019 stand dann die …