Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns einig: Hier in Baden-Württemberg schlägt das Herz der deutschen Automobilindustrie. Viele gut bezahlte Arbeitsplätze hängen daran, auch der Wohlstand unseres Landes und die technologische Zukunft. Es wird oft so getan, als sei das Ende des Verbrennungsmotors ein – ich nenne es einmal so – natürlicher Prozess, ein Strukturwandel, der einfach so kommt. Herr Tok, Sie haben das auch betont. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vergleich stimmt hinten und vorn nicht. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr gut!) (Friedrich Haag) Warum? Weil es einen fundamentalen Unterschied zwischen natürlicher Marktentwicklung und einem politisch erzwungenen Strukturbruch gibt. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Der Verbrenner ist keine sterbende Technologie; (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) es wird nur gerade versucht, gerade von den Grünen, ihn politisch zu erdrosseln. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So ist es!) Trotz vieler Lippenbekenntnisse für eine Revision auch aus der EU heraus gilt nach wie vor das faktische Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035, auch infolge der CO -Flottenregulierung. Von den angedeuteten Kompromissen einer Fahrzeugkategorie für klimaneutrale Kraftstoffe ist rein gar nichts geschehen – keine Korrektur, keine Öffnung, keine Zukunft für die klimaneutralen Verbrennungsmotoren. Auf der Bundesebene erleben wir Ähnliches. Es wird viel geredet, viel versprochen, aber Ergebnisse sehen wir bis heute noch nicht. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU hier im Land haben ja versucht, eine Bundesratsinitiative zu starten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Sehr gut! Und wer hat es mal wieder blockiert? Richtig, die Grünen. Wer auch sonst, wenn es um den Verbrennungsmotor geht? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Und dann stellen die Grünen hier im Land einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt auf, der das Verbrennerverbot mittlerweile selbst für nicht mehr erreichbar hält. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD zu den Grünen: Ja, könnt ihr den überhaupt noch tragen?) Dabei war er einer der Ersten, die mit dieser Idee ums Eck kamen. Und jetzt fordert er Flexibilisierung. Aber lieber Cem Özdemir, wir brauchen keine Flexibilisierung, sondern wir brauchen endlich das Ende des Verbrenner-Aus – (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Genau!) für die Arbeitsplätze im Land und für die Innovation. Somit geht Baden-Württemberg weiter stark voran. Eines ist klar: Jemanden wie Cem Özdemir brauchen wir und vor allem die Automobilindustrie hier in Baden-Württemberg sicher nicht als zukünftigen Ministerpräsidenten. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Beifall bei der FDP/ DVP – Zurufe von der AfD: Bravo!) Wenn wir einmal über die Landesgrenzen hinweg schauen – ich denke, das tut uns allen auch einmal gut –: Weder die USA noch China denken daran, den Verbrenner zu verbieten. de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 (Widerspruch bei den Grünen – Unruhe) Im Gegenteil! Nein, im Gegenteil! China kauft unsere Kompetenz in der Verbrennertechnik. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ach!) Und unsere Hersteller verlagern die Produktion Schritt für Schritt ins Ausland, weil die Rahmenbedingungen hier im Land nicht mehr stimmen. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach so weiterlaufen lassen. Das ist kein Klimaschutz, das ist Wohlstandsvernichtung im Land mit Ansage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Herr Kollege Tok, wenn die E-Mobilität, wie Sie es immer betonen, die überlegene Technologie ist, dann sagen Sie uns doch einmal, wofür es denn dann ein Verbot braucht. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Diese Frage konnten Sie bis heute noch nicht beantworten, weil Sie wissen, dass nicht stimmt, was Sie hier immer von sich geben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Woher wollen Sie das wissen?) Die Lösung kann aus unserer Sicht nur lauten: erneuerbare Kraftstoffe. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wir brauchen deshalb dringend Rahmenbedingungen für „reFuels“. Meine Damen und Herren, die Automobilindustrie braucht jetzt den Rückenwind hier aus Baden-Württemberg (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und keinen ideologischen Gegenwind. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Ingenieurinnen und Ingenieure im Land sind Weltklasse. Sie tüfteln, sie forschen und sie liefern Hightech made in Baden-Württemberg. Wir wollen, dass das auch in Zukunft noch so bleibt. Deswegen muss sich das Land Baden-Württemberg jetzt aktiv auf Bundes- und EU-Ebene für eine Rückabwicklung des Verbrenner-Aus einsetzen. Die Zukunft des Automobils ist vielfältig und klimaneutral – durch Innovationen und nicht durch Verbote. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag gern zu! Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Und unserem!)