Friedrich Haag

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Holmberg, das Thema ist doch, dass es keinen Vorschlag dazu gibt, weil es zwischen Grün und Schwarz keine Einigung gab. Ihr Verkehrsminister war derjenige, der hier blockiert hat und noch mehr gefordert hat. Das können Sie in der Presse nachlesen. Vielleicht müssen Sie das mal machen. Zum Thema Stellplatzschlüssel will ich Ihnen auch noch etwas sagen. Sie stellen sich hier hin und sagen: „Wir setzen alles auf null, aber die Autos bleiben da.“ Daran sieht man, dass Sie nicht in der Realität leben. Die betroffenen Menschen vor Ort werden es mit einem zusätzlichen Parkplatzsuchverkehr zu tun haben, weil niemand mehr einen Platz findet und jeder fünfmal im Wohngebiet herumfährt. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das würde es aber billiger machen! Das würde es doch einfach billiger machen, oder?) Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Sie wollen bezahlbaren Wohnraum schaf- fen!)