Friedrich Haag

Das sehe ich ehrlich gesagt nicht. Sie sollten danach schauen, dass die Arbeitsplätze bei uns im Land sind. Kollege Wahl hat Sie gerade noch mal gefragt, und dann haben Sie die Antwort gegeben, es würde Sie mehr schmerzen, wenn die Arbeitsplätze ganz entfielen. Aber uns hilft es ja nicht, wenn sie ins Ausland verlagert werden. Deswegen frage ich konkret: Was tut die Landesregierung, was tun Sie konkret, um die Standortbedingungen in Baden-Württemberg dahin gehend zu verändern, dass die gut bezahlten Arbeitsplätze auch in Zukunft bei uns bleiben? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Genau. Die Landesregierung führt seit sieben Jahren den Strategiedialog, weil wir erkennen, dass die Antriebstechnologien sich ändern, die Produktionstechnologien sich ändern, übrigens auch die Digitalisierung des Autos voranschreitet, sodass wir inzwischen vom „Software-defined Car“ sprechen, einer vollkommen anderen Konstruktion des Autos. Da brauchen die Automobilindustrie und die Zulieferer Unterstützung. Wir haben unsere Landesagentur e-mobil BW, die Cluster für die Zulieferer bildet. Wir sind mit den großen Firmen ständig im Gespräch. Ich selbst leite zusammen mit Bosch und Porsche einen Bereich im Rahmen des Strategiedialogs, der „Daten“ heißt. Da geht es um Datennutzung, um die offene Nutzung von Software. Also, da sind wir mittendrin. Das ist nur ein Bereich; es gibt auch andere Beispiele. So hat sich die Landesregierung sehr dafür starkgemacht, dass cellcentric mit neuer Antriebstechnologie – Brennstoffzellentechnologie – hier einen Platz findet. Dafür hat sich die halbe Regierung eingesetzt. Ich persönlich habe mich u. a. dafür eingesetzt, dass im Bereich Rastatt ein Zulieferer angesiedelt werden kann, dass wir da den Platz und auch die Verkehrssituation sichern. Wir machen das eigentlich ständig. Aber Sie tun so, als würde die Arbeitsplatzentwicklung vom Schmerz des Verkehrsministers abhängen. Die Entscheidungen, wo was gebaut, zusammengebaut, entwickelt wird, wo die Arbeitsplätze sind, werden bei uns in den Unternehmen getroffen. Ich dachte, das wissen Sie. In der Regel sind dafür dann Betriebsräte im Einsatz. Der Aufsichtsrat segnet am Ende einen Vorschlag der Geschäftsführung ab oder nicht. Wahrscheinlich spielen bei solchen Entscheidungen auch der Eigentümer oder die Eigentümer eine Rolle. Politik kann da sozusagen nur beratend eingreifen, vorsorgend eingreifen und für das Ganze denken. (Minister Winfried Hermann) Weil Sie jetzt mehrfach gesagt haben, ich sei aber doch Minister aus Baden-Württemberg: (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Ja!) Auch die baden-württembergischen Unternehmen – ob Bosch, ZF, MAHLE, Porsche, Mercedes, Daimler Truck; Sie können auch weitergehen in kleinere Unternehmen – haben sich alle internationalisiert. Alle sind deswegen erfolgreich, weil sie sich internationalisiert haben. Hätten sie das nicht getan, wären sie schon längst vom Markt verschwunden.