Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sind froh, dass wir die Novelle jetzt endlich im Landtag haben. Es ist ja viel Zeit vergangen. Ich möchte mal auf einen Begriff kommen, den Sie regelmäßig nutzen, nämlich den Begriff „Mut“. Die Novelle wurde als mutig und innovativ angepriesen. Doch schauen wir einmal, was denn so mutig sein soll. Sie schaffen mit der Novelle das Widerspruchsverfahren ab – das hat Bayern schon 2007 abgeschafft. Sie führen die Genehmigungsfiktion ein – das haben Bayern, Hamburg und einige andere Länder auch schon längst getan. Sie überführen die Allgemeine Ausführungsverordnung in die LBO – das hat der Normenkontrollrat schon lange gefordert. Zum Schluss: Die Typengenehmigung ist fast schon in jedem Land in der jeweiligen Landesbauordnung verankert. Ich frage mich, Frau Ministerin, wo hier denn der Mut und wo hier die Innovation ist. Wir setzen heute das um, was viele andere Länder schon längst getan haben. Das ist nicht mutig, das ist längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Anhörung wurde heute ja schon mehrmals thematisiert. Sie hat klar gezeigt: Das, was hier vorgeschlagen wird, ist durchaus wirklich akzeptabel. Aber die Novelle ist nicht der große Wurf, und sie ist nicht der Gamechanger, den man sich wirklich erhofft hat. Kommen wir zum Thema Stellplatzschlüssel, ebenfalls ein heißes Thema, um das viel gerungen wurde. Es wurde in der (Friedrich Haag) Anhörung ganz deutlich: Sieben von acht Verbänden haben sich klar positioniert, dass man den Kommunen dieses Mittel in die Hand geben soll. Frau Kollegin Holmberg, wir beide haben bei der ersten Lesung hier intensiv debattiert. Sie haben gesagt, Sie wünschten sich, der Stellplatzschlüssel müsse runter. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Null! – Gegenruf des