Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Legislatur hat man sich ein neues Haus gegönnt. Die Erwartung war groß. Bisher kam nicht wirklich viel. Vor über zwei Jahren, Frau Ministerin, standen Sie hier und haben die große Novelle angekündigt. Sie haben immer gesagt, sie liege eigentlich schon in der Schublade. Wir haben dann immer gefragt: Wann geht die Schublade denn endlich auf? Die Schublade ist jetzt offen. Zu dem, was Sie vorgelegt haben, sagen wir von der FDP/ DVP: Darüber freuen wir uns. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Es sind viele richtige Dinge drin, z. B. die Typengenehmigung, die Genehmigungsfiktion, die Ausweitung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, der Abbau von baulichen Standards und einiges mehr. In Ihrer Rede, Frau Ministerin, haben Sie sehr viel über den Bestand gesprochen. Aber ich muss Ihnen eines sagen: Wenn Sie über den Bestand reden, schafft das keine einzige neue Wohnung. (Abg. Raimund Haser CDU: Das stimmt nicht!) Sie sollten Ihren Fokus vielmehr auf den Neubau richten. Denn wir brauchen neue Wohnungen, damit wir die Lücke von über 15 000 fehlenden Wohnungen im Land endlich decken können. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Aber schauen wir noch einmal auf die Zeit. Ich habe es schon gesagt: Die Novelle war seit über zwei Jahren angekündigt, jetzt ist sie endlich da. Schauen wir doch einmal, wie es in anderen Bundesländern läuft. Niedersachsen hat beispielsweise ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 eine ähnliche Novelle vorgelegt, aber bereits im April 2024 in erster Lesung behandelt. Wahrscheinlich mussten Sie da noch mit Winne Hermann – er ist gerade leider gegangen; das hätte er ruhig hören können – über den Stellplatzschlüssel streiten. Damit kommen wir genau zu dem Punkt, warum das Thema „Bauen und Wohnen“ immer teurer wird. Die ganzen Standards wurden von den Grünen immer weiter hochgeschraubt. Dazu kann ich Ihnen einiges sagen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Wir können Stellplätze abschaffen, da spa- ren wir am meisten Geld! Das spart am meisten Geld!) – Genau, hören Sie gut zu, Frau Holmberg. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Tiefgaragen sind das Teuerste am Bauen!) Was ist denn mit dem Goldstandard? Das Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz, Fahrradstellplatzpflicht, die PV-Pflicht, all das macht das Wohnen nur teurer. Das muss sofort wieder weg. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Die Tiefgarage macht es teuer! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Frau Holmberg, wenn die Tiefgarage das teuer macht, warum haben Sie dann keine Lösung präsentiert? (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Da hätten Sie doch etwas sagen können. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Haben wir! Wir ha- ben sogar Fachgespräche geführt!) – Vielleicht haben Sie in der zweiten Runde noch Zeit; dann kommen Sie doch mal nach vorn und nennen die Vorschläge der Grünen zum Thema Stellplatz. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Dass Sie diejenige sind, die das Thema jetzt aufmacht, ist doch eher abstrus. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Vor- schlag ist: keine Autos! – Zuruf der Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE) Lesen Sie doch lieber mal, was der Normenkontrollrat vor 15 Minuten verschickt hat. Lesen Sie das mal. Darin steht, dass sie sich wünschen, dass dieses Thema in diesem Gesetzesverfahren noch aufgenommen wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir freuen uns darauf, von Ihnen dazu Vorschläge im Ausschuss zu hören. Uns geht die Novelle nicht weit genug. Wir werden trotzdem zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)