Friedrich Haag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits im Dezember letzten Jahres die Möglichkeit, hier über die Automobilwirtschaft zu sprechen. Frau Wirtschaftsministerin, Sie sprachen damals von „Wirtschaft first“, von mehr Technologieoffenheit, von weniger Verboten, auch davon, dass wir in einem anderen Land leben würden, wenn wir die Krise nicht meistern werden, und Sie sagten, dass das Verbrennerverbot ein Fehler war und ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, recht hat sie! Die Entscheidung über das faktische Verbrennerverbot ist falsch, und deswegen kann es aus Baden-Württemberg nur eine Botschaft geben: Das Verbot muss weg, und zwar sofort! (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Ein kleiner Hoffnungsschimmer kam jetzt auch von Frau von der Leyen. Eine von der EU-Kommission geplante Verordnung soll die Strafzahlungen aussetzen. Aber selbst, wenn es hierzu kommt, ist damit das eigentliche Problem noch lange nicht beseitigt, nämlich die völlig falsche CO -Regulierung. Es ist ja so, dass einem E-Auto – faktenwidrig – null Gramm CO unterstellt werden und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe komplett ausgeblendet wird. Glauben wir ernsthaft, dass wir in Deutschland und in Baden-Württemberg im Bereich der Batteriezellenfertigung mit China konkurrieren können? Das glauben Sie doch selbst nicht. China hat einen Industriestrompreis von unter 5 Cent, und wir sind bei über 25 Cent. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Allein das zeigt, dass wir in diesem Bereich niemals wettbewerbsfähig sein werden. (Beifall bei der FDP/DVP) riode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 Aktuell gehen bei einem E-Auto schon rund 50 % der Wertschöpfung sowieso nach China – aus gegebenem Grund; Sie haben es gerade angesprochen. Das kann nicht in unserem Interesse, das kann nicht im Interesse von Baden-Württemberg sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir in Baden-Württemberg sollten auf das setzen, was uns stark gemacht hat, was unsere Ingenieurinnen und Ingenieure kennen, womit Geld verdient wird. Wir müssen uns klimaneutral machen, und das mit synthetischen Kraftstoffen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Klimaneutral“, das gibt es gar nicht!) Wir erleben nun in Berlin Koalitionsverhandlungen, und der Ruf nach neuen Subventionen ist schon weithin wieder zu hören. Aber schauen wir doch einmal hin, was denn die Subventionen bringen. Sie sorgen dafür, dass momentan eine Zurückhaltung im Kaufbereich besteht, und es werden teure Mitnahmeeffekte produziert. Wir haben gesehen, was passiert ist, als die Subventionen abgeschafft worden sind. Ja – Überraschung! –, auf einmal sind die Verkaufspreise deutlich gesunken. Das zeigt doch eines – wir sagen es schon immer –: Kein Politiker, keine Prämie kann den Markt diktieren. Die Nachfrage wird vielmehr von den Kunden bestimmt und nicht vom Staat. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte auch von Innovationen. Wir könnten hier in Baden-Württemberg schon lange einen Innovationsschub haben, würden wir endlich in Richtung der synthetischen Kraftstoffe vorangehen. Bei dem Thema Elektrolyseure sind wir heute führend, aber es fehlt eben an der Skalierung in die Gigawattliga. Ohne einen großflächigen Einstieg in die synthetischen Kraftstoffe gibt es überhaupt keine Möglichkeit, die 340 Millionen Verbrenner in Europa klimafreundlich zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Man muss sich schon einmal fragen, wann es die Landesregierung eigentlich mal versteht: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Treibstoff. (Abg. Miguel Klauß AfD: Hören Sie auf mit dem Klimaschwindel!) Warum nutzt eine grün geführte Landesregierung die Klimaschutzchancen von HVO 100 nicht einmal für ihre eigene Dieselflotte? Das ist doch völlig unverständlich – und jedes Mal, wenn Sie hier stehen, erzählen Sie uns, beim Klimaschutz sei es fünf vor zwölf! Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen: Die Automobilindustrie ist ein Teil unserer Identität in Baden-Württemberg und ein großer Anker. Aber aktuell steht sie vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Deswegen dürfen wir uns nicht auf ideologisch motivierte Verbote versteifen, sondern brauchen eine Vielfalt von Lösungen. (Friedrich Haag) Genauso wichtig wie das Elektroauto sind eben Wasserstoff und die synthetischen Kraftstoffe. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern und das Rückgrat unseres Wohlstands erhalten und kommen gleichzeitig beim Klimaschutz voran. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Denn eines ist doch klar: Wer sich ökonomisch abschafft, erreicht niemals seine ökologischen Ziele. Bevor der Kollege Reith in der zweiten Runde noch auf das Thema Zölle eingehen wird: Meine Hoffnung liegt auf meinem Namensvetter Friedrich Merz. Er ist bekannt dafür, dass er Wahlkampfversprechen auch umsetzt. (Lachen) Somit kann es auch nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin nur eine Botschaft geben: Das Verbrennerverbot ist Geschichte. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehr gut!)