Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle freuen uns, wenn sich an Baustellen etwas tut. Wir wissen alle, dass es an Baustellen durchaus zu Belästigungen und Behinderungen kommen kann. (Dr. Erik Schweickert) Aber manchmal ist es halt doch ein bisschen mehr als geplant. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Inwiefern …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Aus welchen Gründen wurden die bereits im Oktober 2020 für den Dezember 2021 zugesagten zusätzlichen drei Zugpaare auf der Linie RB 17a zwischen Pforzheim und Karlsruhe nach der Insolvenz von Abellio trotz Aussagen des Verkehrsministers, laut denen es …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schnell und unbürokratisch“, „Verantwortung für den Haushalt“, HOGA-Programm, Schaustellerprogramm, Unternehmerlohn, LiquiPlus: Frau Ministerin, noch einmal Lob! Da stehen wir dahinter; das haben wir noch nie kritisiert. Der Tagesordnungspunkt heute heißt: „Berechnungsregeln zur …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mit den Berechnungsregeln für die Coronasoforthilfe ein Thema, das nicht nur mich und die FDP, sondern auch 245 000 betroffene Unternehmen in ganz Baden-Württemberg umtreibt, und zwar deshalb umtreibt, weil die Landesregierung und hierbei federführend das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Tourismus in Baden-Württem­ berg“ – mein Dank gilt der CDU-Fraktion für das Einbringen der Großen Anfrage. Wir können vonseiten der Opposition für viele Programme sagen: Ja, sie gehen in die richtige Richtung. Was allerdings bei den Programmen nicht in die richtige Richtung läuft – der …

Die „THE LÄND“-Maske fehlt! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Hier ist sie ja!) – Es ist natürlich schon von Vorteil, wenn der CDU-Sprecher hier eine schwarze Maske trägt und, wie ich sehe, der SPD-Sprecher eine rote Maske trägt. Dann bekommen wir die Probleme hier rasch gelöst. – Herr Abg. Fink, bitte.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank. – Ich war jetzt über die Antwort gerade etwas verwirrt. Wir hatten doch hier im Landtag beschlossen, dass Geboosterte und zweifach Geimpfte von der 2G-Plus-Regelung ausgeschlossen werden. Da wurde beim letzten Mal darüber diskutiert, was dazu in der Begründung steht und was nicht. Dann wurde das …

Frau Ministerin, zwei Punkte möchte ich noch zu Ihrer Rede sagen. Die Landesregierung tritt an und sagt: „Wir müssen Planungsprozesse beschleunigen; da muss ganz viel getan werden.“ Aber die für Landesplanung zuständige Ministerin stellt sich hin und sagt, während andere Bundesländer dreieinhalb Jahre brauchen: „Wir brauchen auf jeden …

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ – ich habe es mir mal aufgeschrieben, damit ich auch richtig sage, wie der zusätzliche Booster heißen soll –: Wer ist dabei? Und vor allem: Ist der Landtag da eingebunden? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Man braucht Sie, das neue Ministerium, nicht.“ – Zitat Ende. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh, das ist aber bitter!) Das war das, Frau Ministerin, was Sie, wie Sie ausführten, nicht zu hören bekommen haben, wenn Sie bei den Bürgermeistern, bei den Naturschutzvereinen, bei den Verbänden …

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Da stimme ich der Kollegin Evers zu. Er ist im richtigen Haushaltsressort und im richtigen Einzelplan angekommen. Deshalb wäre es auch gut, gerade in diesem Haushalt kraftvolle Signale zu senden. Wir, die FDP/DVP, haben daher z. B. beantragt, die Tourismusinfrastruktur zu stärken. Denn wir …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tourismus ist – – Stimmt die Uhr? (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ja, die ist richtig!)

Herr Herkens, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade das Thema KI so in den Fokus gestellt. Das ist ja auch richtig. Deswegen meine Frage – weil Sie ja auch aus Pforzheim kommen –: Werden Sie dann nachher den Änderungsantrag der Oppositionsfraktion FDP/DVP mittragen, der fordert, dass der Nordschwarzwald …

Nein, die Kritik war, dass Sie eine 2G-Plus-Regelung in die Verordnung geschrieben haben, ohne sich darüber zu informieren oder sich vorher darüber Gedanken zu machen, was das für die Betroffenen im Detail heißt. Es ist auch eine Kritik in der Sache, unabhängig von der Vorgehensweise, wie Sie das Ganze gemacht haben.

Sie würden es sonst vermissen. – Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich habe heute Morgen mal den Kontakt zu denen gesucht, die davon betroffen waren. Der Erste hat gesagt, am Wochenende sei seine Auslastungsquote von 62 auf 41 % zurückgegangen. Der Zweite wollte eine Teststation aufbauen. Die hatte …

Herr Minister Lucha, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich frage deshalb, weil ich heute Morgen um 8:30 Uhr nicht mehr aus meinem Ort herausgekommen bin, weil um 9:00 Uhr ein Popup-Impfzentrum aufgemacht hat. Da waren schon um 8:30 Uhr auf der Landstraße mehrere hundert Leute gestanden. Ich bin dann hin und habe die …

Deswegen noch einmal die Frage nach dem 19. Dezember. Woher kommt dieser Termin? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gut, Herr Schweickert. Aber gerade in diesem Fall ist das ja mit einer einfachen Antwort in kürzester Zeit erledigt. Da braucht man keinen Steuerberater und keinen …

Aber das widerspricht dem, was Sie gesagt haben. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Wir brauchen halt – –

Frau Ministerin, in Ihren eigenen FAQs steht unter Punkt 1.4: Ich habe meine Soforthilfe bereits in 2021 vollständig zurückbezahlt. Hat sich das Rückmeldeverfahren somit für mich erledigt? Antwort: Aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Mitteilung an die Finanzbehörden ist Ihre Rückmeldung auch dann verpflichtend, ... Ministerin für …

Frau Ministerin, ich möchte von Ihnen wissen: Wann haben Sie diese Aufforderung vom Bund erhalten? Sie haben recht: Es steht nicht zur Debatte, dass die Betriebe das rückmelden müssen. Wenn aber von Ihrem Haus geschrieben wird, dass die Förderung, wenn sie das fünf Tage vor Weihnachten nicht rückmelden, automatisch fällt, dann ist das …