Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, zwei Punkte möchte ich noch zu Ihrer Rede sagen. Die Landesregierung tritt an und sagt: „Wir müssen Planungsprozesse beschleunigen; da muss ganz viel getan werden.“ Aber die für Landesplanung zuständige Ministerin stellt sich hin und sagt, während andere Bundesländer dreieinhalb Jahre brauchen: „Wir brauchen auf jeden Fall mal Zeit bis 2027.“ Das geht nicht. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen. Sie müssen da schneller werden. Dieses I-Phone-Beispiel war der Grund dafür. Sie erwähnen die Prozesse, die danach kommen, und sagen: „Dann machen wir einen Plan.“ Aber bis dieser wirkt, kann man das Ding schon wieder überarbeiten. Das kann doch nicht Ihr Anspruch sein. Da brauchen Sie kreative Vorschläge. Frau Ministerin, es ist ein Dreivierteljahr vergangen, und in diesem Dreivierteljahr ist nichts passiert. (Ministerin Nicole Razavi: Das stimmt nicht! – Abg. Tobias Wald CDU: Nein, falsch!) ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Gerade war vom Stapellauf die Rede. Wann stechen Sie in See? Der zweite Punkt, Frau Ministerin: Ja, Sie haben auch im Ausschuss gesagt, dass Sie noch im Dialog sind, wie dieser Strategiedialog aufgezogen werden wird. Das ist richtig; das habe ich da auch schon gehört. Aber heute, in wenigen Minuten, verlangt die Landesregierung, dass wir Mittel freigeben. Wenn ich das aus dem StaMi, das, was in Ihrem Haus im Plan steht, plus die Personalstellen grob überschlage, komme ich auf 2 Millionen €. Der, der das Geld geben soll, nämlich das Parlament, weiß noch nicht mal, ob und, wenn ja, wie überhaupt es vielleicht oder auch nicht beteiligt werden soll. Es tut mir leid: Für einen selbstbewussten Parlamentarier ist das keine Sache. Da muss zumindest eine Aussage kommen: „So haben wir es vor“, oder: „So haben wir es nicht vor.“ Es tut mir leid: Das ist wirklich etwas, was ich parlamentarisch als absolut unterirdisch bezeichne. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Völlig falsch!)