Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Man braucht Sie, das neue Ministerium, nicht.“ – Zitat Ende. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh, das ist aber bitter!) Das war das, Frau Ministerin, was Sie, wie Sie ausführten, nicht zu hören bekommen haben, wenn Sie bei den Bürgermeistern, bei den Naturschutzvereinen, bei den Verbänden vor Ort sind. Sie haben gesagt, da sei noch keiner auf Sie zugekommen und habe zu Ihnen gesagt: „Das braucht es nicht.“ Das haben Sie in der Beratung im Finanzausschuss gesagt. Es ist schon interessant, dass so etwas von den Naturschutzvereinen nicht kommt, wenn dort die CDU-Ministerin unterwegs ist. Vielleicht will man den Grünen da ein bisschen Konkurrenz machen. Aber um ehrlich zu sein: Ich bin schon der Meinung, dass es das MLW als Haus nicht braucht. Ich stelle Ihnen mal eine Gegenfrage: Wer von diesen Leuten hat Ihnen denn vor April dieses Jahres gesagt: „Euch braucht es. Wir brauchen unbedingt genau dieses Haus“? Sicherlich niemand. Nicht, dass Sie mich hier mal wieder – bewusst – falsch verstehen: Wir brauchen die Themen; sie sind extrem wichtig. Wir brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ministerium, die sich darum kümmern. Aber dafür brauche ich das Gebilde, dieses Tiny House MLW, nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn Sie ehrlich wären, Frau Ministerin, müssten Sie zugeben: In dieser Form wollten Sie es eigentlich auch nicht. Wenn riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 es nach Ihnen gegangen wäre, würden wir heute den Einzelplan des Heimatministeriums beraten, (Heiterkeit des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) weil der CDU der ländliche Raum durch diesen willfährigen Grünkurs in den letzten fünf Jahren immer mehr entgleitet. Schauen Sie einfach mal die Wahlergebnisse im ländlichen Raum an, Frau Kollegin. So ist es dann aber wie beim Koalitionsvertrag gewesen: Man konnte sich da auch nicht gegen die Grünen durchsetzen, und somit gibt es halt das MLW und nicht das Heimatministerium. Also beraten wir bei den Haushaltsverhandlungen zum ersten Mal einen Einzelplan 18. Auf diese Premiere hätten wir, wie gesagt, verzichten können, und zwar auch deshalb, weil schon lange befürchtet wurde und durch diesen Haushaltsentwurf jetzt bestätigt wird: Dieses Ministerium hat keinen Plan und auch keine Ideen und ist mit sich selbst beschäftigt. Gehen wir mal in die Inhalte. Im Wesentlichen ist der Einzelplan 18 ja eine Fortschreibung des alten Postens des Einzelplans 07. Damit zeigt sich eigentlich auch, wo dieses Tiny-House-Ministerium hingehört: dass es nicht notwendig ist. Deswegen beantragen wir, die FDP/DVP-Fraktion, die Reintegration des MLW ins Wirtschaftsministerium. Denn wir brauchen keine neuen Posten, wir brauchen neue Ideen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Rüdiger Klos AfD) Auch ich bin im Land unterwegs und rede mit den Menschen, auch in der Kommunalpolitik, und die sagen mir eines, Frau Ministerin: Es ist egal, ob es ein eigenes Ministerium macht, es ist egal, wie es heißt und wie es sich zusammensetzt, wichtig ist, dass es eine ordentliche Politik macht und dass es schnell und effizient Ergebnisse liefert. All das, Frau Ministerin Razavi, sehen wir in Ihrem Haus nicht. Deshalb ist es schon bemerkenswert bei Ihrem Haushalt, dass Sie Wohnraumpolitik per Haushaltsänderungsanträgen machen. Denn in der Ausschussberatung des Finanzausschusses hat die Regierungskoalition den Änderungsantrag 18/15 gestellt und damit im Rahmen des Wohnraumförderungsprogramms eine neue Linie „Neues Wohnen“ geschaffen. Jetzt frage ich die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsgesetzgebers mal: Wo war denn die Diskussion im LaWo-Ausschuss? Wo waren denn die Ankündigungen des Ministeriums, was man damit machen will? Fehlanzeige. Hier wird zumindest den Oppositionsfraktionen etwas zum Abnicken vorgelegt, von dem wir inhaltlich bisher noch nichts gehört haben und keine Chance hatten, uns inhaltlich einzubringen. Das geht nicht, Frau Ministerin. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Rüdiger Klos und Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie sitzen seit 2006 im Landtag. Sie waren eine engagierte Parlamentarierin, (Ministerin Nicole Razavi: Bin!) (Dr. Erik Schweickert) so habe ich Sie immer bei Ihren Debatten mit Herrn Hermann kennengelernt. – Ich weiß nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doch! Doch!) So schnell, wie bei Ihnen, Frau Ministerin, dieses Exekutivgen aufgegangen ist. (Heiterkeit bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dass man so plötzlich die Parlamentsarbeit vergisst und in der Exekutivrolle aufgeht, das ist schon bemerkenswert. Da würde ich mir die engagierte PGF wünschen, denn die hätte auch gesagt: So geht es nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Ich frage mich: Was war eigentlich Sinn und Zweck der Wohnraum-Allianz in der letzten Legislaturperiode? Die CDU ist ja gar nicht weggekommen vor Selbstlob, wie toll das alles war. Und die Grünen – Kollegin Bay – haben ja auch in den Chor eingestimmt, dass das alles so toll war. War da was? Gab es da Ergebnisse? Sind die alle wieder vergessen? War das nur Inszenierung? Denn anders kann ich es mir nicht erklären, dass jetzt ein neuer Strategiedialog kommt. Statt dass man Ergebnisse liefert, macht man Dialoge; diesmal lautet das Thema „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“. Da sieht man dann im Haushalt 300 000 €, zwei Stellen im Einzelplan 18 und noch mal 1,2 Millionen € im Einzelplan 02 vor. Für alle, die nicht wissen, was der Einzelplan 02 ist: Das ist der Einzelplan des Staatsministeriums. Das ist übrigens noch mal ein Beleg dafür, Frau Ministerin, warum Ihr Haus überflüssig ist und warum vielleicht, obwohl man Ihnen eine grüne Staatssekretärin zur Überwachung an die Seite gestellt hat, (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na, na!) auch der Ministerpräsident hier noch mitreden möchte. – Ist das nicht so? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein!) Bestimmt die Staatssekretärin, was gemacht wird, Kollege Rösler? Dann wäre es noch schlimmer. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gemeinsam ma- chen die das!) Meine Damen und Herren, wenn man die Arbeit aus der letzten Legislaturperiode ernst nimmt, dann wäre all dieser Unfug nicht notwendig. Deswegen beantragen wir auch hier die Kürzung der Mittel. Und weil vorhin, Frau Kollegin Bay, das mit dem Bund kam – im Bund werde ja auch ein neues – – Das ist ja so der Vorwurf. Das finde ich schon interessant. Da tritt eine neue Regierungskoalition zusammen und schaut, wo es Probleme gibt, und stellt fest: Da ist zu wenig passiert. Dann setzt man ein Signal und geht an die Arbeit, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es gibt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft!) ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 weil es ein Problem gibt. Jetzt sagen Sie, das Gleiche machen Sie auf Landesebene. Auf Landesebene sind die Grünen und die CDU – die Grünen seit über zehn Jahren, die CDU seit nun über fünf Jahren – für diesen Bereich verantwortlich. Und dann stellt man nach zehn Jahren fest: Mensch, da gibt es ein Problem, (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) da müssen wir endlich mal was machen. Und was macht man? Man etikettiert das Ganze um, gibt dem Ganzen ein neues Label. Das, meine Damen und Herren, wird keine einzige Wohnung bauen, das wird keine neuen Ideen bringen. Deshalb hinkt dieser Vergleich mehr als alles andere, wenn Sie hier auf den Bund zeigen, liebe Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Jonas Hoffmann SPD – Zuruf der Abg. Susanne Bay GRÜNE) Schauen Sie alle mal in Ihrer Tasche nach, ob Sie Ihr I-Phone dabeihaben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein!) Ich komme gleich noch darauf. Eine richtig gute, eine wichtige Sache macht das Ministerium: Es fängt nämlich endlich an, den Landesentwicklungsplan zu bearbeiten. Allerdings gibt es auch da ein Haar in der Suppe; denn dieser Landesentwicklungsplan sieht Verpflichtungsermächtigungen bis ins Jahr 2027 vor und damit – falls es jemand vergessen hat – bis nach der nächsten Wahl. Sie gehen also selbst nicht davon aus, dass Sie dieses für Baden-Württemberg so wichtige Projekt bis zum Ende der Legislaturperiode und somit vor der nächsten Wahl schaffen. Das glauben Sie nicht einmal selbst. (Zuruf von der AfD: Oje!) Der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg ist der älteste in der Bundesrepublik. Kein anderes Bundesland leistet es sich, auf der Grundlage eines Plans von 2002 zu arbeiten. Meine Damen und Herren, die FDP/DVP hat das in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode thematisiert. Da hieß es immer: „Da brauchen wir nichts; und wenn wir das machen wollen, dann kriegen wir das rechtzeitig hin.“ So geht es nicht. Sie können nicht permanent etwas verschlafen, einfach einmal abwarten (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da haben wir es halt noch nicht gebraucht!) und dann sagen: „Das kriegen wir nicht hin.“ Da muss man schneller werden. Frau Ministerin, erzählen Sie mir nicht wieder: „Das dauert halt.“ Die Bayern bekommen so etwas auch in dreieinhalb Jahren hin. Schauen Sie mal ins Nachbarland, oder fragen Sie mal den Ministerpräsidenten; er kann bei Herrn Söder nachfragen und sich die Unterlagen geben lassen. Das muss doch der Anspruch sein. Deswegen habe ich Sie nach Ihrem I-Phone gefragt. Bis nämlich der Landesentwick- (Dr. Erik Schweickert) lungsplan, den Sie jetzt starten, bei den Kommunen ankommt – bis zum überarbeiteten Landesentwicklungsplan haben wir das Jahr 2027; dann kommen die Regionalpläne; anschließend setzen wir das Ganze in Bebauungspläne um –, werden über 13 Jahre vergangen sein. Bis das vor Ort ankommt, sind wir im Jahr 2034. Wissen Sie, was es vor 13 Jahren fast noch nicht gab? Ein Smartphone. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE hält ein Handy hoch. – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber das hier hat es schon gegeben! – Gegenruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wo hast du das denn her?) Da gab es fast noch kein I-Phone. Die Digitalisierung, neue Infrastruktur, überarbeitete Raumkonzepte und Klimaschutzmaßnahmen waren damals noch gar keine Themen. (Zuruf) Jetzt schaffen wir die Grundlagen für das, was in 13 Jahren kommt, und Sie sagen: „Da sind wir schon schnell genug.“ Frau Ministerin, das ist viel zu wenig. Wir brauchen hier mehr Speed. Und wenn mehr Speed Geld kostet, dann ist das eine sinnvolle Investition. Darauf warten die Gemeinden, die Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, dass sie dann zumindest die Mittel haben, diesem Anspruch gerecht zu werden. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Wenn Sie schon unserem Antrag der Reintegration nicht zustimmen wollen – es wäre richtig, ihm zuzustimmen –, sollten Sie zumindest inhaltlich auf die Dinge eingehen, bei denen wir als konstruktive Opposition den Finger in die Wunde legen. Frau Ministerin, geben Sie Gas. Das Thema ist zu wichtig, als dass wir es verschlafen dürfen – und Sie dann, vielleicht in der Mitte der Legislaturperiode, noch einmal ein neues Label aufzusetzen probieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD)