Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schnell und unbürokratisch“, „Verantwortung für den Haushalt“, HOGA-Programm, Schaustellerprogramm, Unternehmerlohn, LiquiPlus: Frau Ministerin, noch einmal Lob! Da stehen wir dahinter; das haben wir noch nie kritisiert. Der Tagesordnungspunkt heute heißt: „Berechnungsregeln zur Coronasoforthilfe“. Ich bin froh, dass Sie gerade eben gesagt haben, dass Sie den Kurs, den Sie bisher gefahren haben – Sie hatten zuvor gesagt: „Es gibt keine Möglichkeit der Flexibilisierung“ –, verlassen. Das finde ich gut. Aber ich habe Sie aufgefordert, Frau Ministerin, konkret vorzulegen, wie Sie das machen wollen. Der Kritikpunkt von SPD und FDP/DVP war, dass wir bezüglich der Kopplung des Rückmeldezeitraums gesagt haben: Nutzen Sie die Zeit, zu entscheiden, ob Sie sich die Beinfreiheit nehmen, zu überlegen, ob man flexibilisieren kann, bevor alle zurückgemeldet haben. Länder, in denen die Rückmeldung noch nicht erfolgt ist, hätten alle Möglichkeiten der Flexibilisierung. Denn dann riode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 kann man einem Unternehmen sagen: „Ihr könnt auf den Monatsersten gehen.“ Das brächte keinen Schaden für das Unternehmen oder das Land. (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch nicht!) Wir müssten das ganze Zeug dann ja wieder prüfen. Wie gehen Sie denn damit um? Es ist richtig, dass Sie sagen: „Jawohl, wir machen das.“ Das haben wir gefordert. Aber Sie werfen uns vor – dem Kollegen Weirauch und mir –, unsere Fraktionen würden unseriös argumentieren. Es ist nicht unseriös, weil Sie genau an diesem Punkt – und nur an diesem Punkt – Baden-Württemberg schlechtergestellt haben. Jetzt können wir uns gern darüber streiten, ob es in NRW 2 000 € Unternehmerlohn gab und in Baden-Württemberg 1 180 €; aber darum geht es mir nicht. In dem Moment, in dem die Rückzahlung kommt, ist es nämlich völlig egal, wie der andere Punkt war. Da zählt einfach die Zeit des Lockdowns. Die müssen wir, Frau Ministerin, in Anrechnung bringen. Deswegen fordere ich Sie auf: Lassen Sie den Positionierungen, die Sie gerade angekündigt haben, Taten folgen. Setzen Sie das konkret um, und überlegen Sie sich, wie Sie das unbürokratisch machen können. Der Kritikpunkt war doch, dass Sie sich in eine Sackgasse manövriert haben, indem schon alles zurückgemeldet wurde. Dann muss man alles noch einmal aufmachen. Das war der Grund, warum wir im November so darauf gedrängt haben und gesagt haben: Dann nehmt nur die Stammdaten. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) Wie gesagt, Kollege Tok: Sie müssen einfach mal nachlesen, was in der Verwaltungsvereinbarung gefordert war. Deshalb, Frau Ministerin: Was wollen Sie konkret machen? Das würde mich schon interessieren. Das können Sie jetzt aber nicht mehr darlegen, weil die Debatte hiermit zu Ende ist. Stellen Sie sich jetzt vor: Wird es Forward-Programme für diejenigen geben, die daran teilgenommen haben? Machen Sie alles noch einmal auf? Ich denke, die Unternehmen brauchen schnellstens Rückmeldung von Ihnen. Es geht um das Jahr 2020. Irgendwann muss man eine Bilanz erstellen. Da, Frau Ministerin, fordere ich Sie auf, schnell, konkret Maßnahmen vorzulegen. Sie können sicher sein: Wir werden es vonseiten der Opposition loben, wenn es gut ist. Aber genauso nehmen wir uns das Recht heraus, bei den Punkten, bei denen wir der Überzeugung sind, dass Sie auf dem falschen Weg sind, den Finger in die Wunde zu legen. Dann ist das nicht unseriös, sondern zum Wohle von Baden-Württemberg. Denn man sieht ja: Opposition wirkt. (Lachen des Abg. Winfried Mack CDU) Wir sorgen dafür, dass sich die Regierung an den Punkten, wo sie sich korrigieren muss, auch korrigiert. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)