Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ – ich habe es mir mal aufgeschrieben, damit ich auch richtig sage, wie der zusätzliche Booster heißen soll –: Wer ist dabei? Und vor allem: Ist der Landtag da eingebunden? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Der Strategiedialog ist im Fachministerium angesiedelt. Das wissen Sie. Wir sind gerade dabei – das Staatsministerium und die beteiligten Ministerien –, diesen Strategiedialog aufzubauen, zu schauen, wer dabei sein wird. Das ist ein Prozess, und Sie wissen aus dem Ausschuss, dass dieser Prozess läuft. Zu gegebener Zeit werden wir auch einbinden und informieren. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Aber zum Parlament können Sie was sagen?) – Das, was momentan dazu zu sagen ist, habe ich Ihnen gerade gesagt, und das wussten Sie auch schon. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also nichts!) Warten Sie mal ab. Das wird eine gute Sache. Davon können Sie ausgehen. (Zurufe) (Ministerin Nicole Razavi) Ich habe gesagt: Wenn wir vorankommen wollen, dann müssen wir auch über Standards und Anforderungen beim Bau sprechen. Vor allem: Wir müssen uns ehrlich machen, was Verfahren, Vorschriften und Prioritäten angeht. Dann müssen wir auch ganz ehrlich über eine Haltung reden, die sich im Land seit vielen Jahren leider immer mehr breitmacht: „Not in my backyard!“ Diese Haltung –„Wo ich wohne, ist es gut; aber da braucht nicht noch jemand anderes zu wohnen“ – ist eine Haltung, die natürlich vielem im Weg steht und die oft genug beim Planen und Bauen Initiativen ausbremst. (Zurufe, u. a. des Abg. Anton Baron AfD) Die Landesregierung macht jetzt beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Taskforce einen ganz entschlossenen und wichtigen Schritt nach vorn. Alles kommt hier auf den Tisch. Eine solche Inventur des Machbaren brauchen wir allerdings auch für die Wohnraumfrage. Denn was für den Windkraftausbau machbar ist, was wir möglich machen können, das müssen wir auch für das Wohnen schaffen. Eine zweite große Herausforderung neben der Wohnraumfrage ist die künftige Gestaltung unserer Städte, unserer Dörfer, unserer Quartiere. Denn seelenlose Schlafstädte sind nicht demografiefest, und sie sind vor allem auch nicht lebens- und liebenswert. Gerade die Innenstädte und Ortskerne stehen vor immensen Herausforderungen, die nicht erst die Coronapandemie sichtbar gemacht hat. Die Stichworte heißen Klimaanpassungen, Funktionswechsel in den Quartieren, Wohnen und Mobilität. Was wir brauchen, sind lebendige und vielfältige Quartiere. Wir brauchen eine Renaissance der Dorfkultur, der Stadtkerne. Was wir brauchen, ist, den Menschen ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem sie sich wohlfühlen, in dem sie gern leben, und zwar in allen Lebenslagen, in allen Altersgruppierungen. Das reicht von der Kindertagesstätte über den Kindergarten bis zu dem Lebensmittelladen, dem Arzt und dem Bürgerzentrum. All das macht ein lebenswertes Leben und eine attraktive Lebensqualität in unseren Ortszentren aus. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Mit der Städtebauförderung hat das Land ein mächtiges, ein hervorragend etabliertes Instrument. Die Städtebauförderung ist seit fünf Jahrzehnten der Katalysator für den gelingenden Wandel vor Ort. Auch in diesem Haushalt steht wieder ein Bewilligungsrahmen von gut einer Viertelmilliarde Euro bereit. Gerade die Stärkung der Innenstädte und Ortskerne ist seit jeher ein ganz zentraler Förderschwerpunkt. Seit einem Jahr gilt dafür auch ein faktischer Fördervorrang. Die Städtebauförderung ist der starke Hebel, um unsere Städte und Gemeinden als Wohn-, Arbeits-, Begegnungs- und Wirtschaftsräume zu stärken und sie zeitgemäß und zukunftsgerecht weiterzuentwickeln. Darauf kommt es, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je an. Deshalb steht auch dieses Thema markant auf unserer Agenda. Daher mobilisieren wir dafür im Haushalt 2022 auch ganz bewusst erhebliche zusätzliche Ressourcen. ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 Um die Quartiere und Zentren zu stärken und zu erneuern, starten wir über die Städtebauförderung hinaus ein eigenes Landesprogramm „Soziale Integration im Quartier“. Wir knüpfen damit aus eigener Kraft und in eigener Regie an das ausgelaufene Bundesprogramm an. Wir unterstützen die Kommunen gezielt gerade bei der Bewältigung der Coronafolgen, etwa beim Erhalt starker kommunaler Daseinsvorsorge z. B. mit Bürgerhäusern oder mit städtischen Bibliotheken oder bei notwendigen kommunalen Infrastrukturinvestitionen. Damit entlasten wir die kommunalen Haushalte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Programm – auch das wurde heute schon gesagt – hat ein Volumen von 30 Millionen € und wird dem Neustart der Zentren nach Corona einen kräftigen Rückenwind geben. (Zurufe) Das ganz besondere Großprojekt unseres neuen Ministeriums in den kommenden Jahren ist in der Tat der Landesentwicklungsplan. Wir zeichnen damit eine Landkarte für das Baden-Württemberg von morgen, für ein Baden-Württemberg der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und vor allem des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass unser Land den Kräften des Wandels standhält. Der bisherige Landesentwicklungsplan stammt aus einer Zeit – das hat Herr Schweickert heute richtigerweise schon gesagt –, als es noch kein Smartphone gab. Das heißt, unsere Vorgänger hier im Saal hatten bei der Abstimmung über den alten LEP noch kein Smartphone auf dem Tisch. Seit seinem Start vor 20 Jahren – auch das, denke ich, muss man sich vor Augen führen – hat sich der E-Commerce-Umsatz im deutschen Einzelhandel schlicht und ergreifend verfünfzigfacht. Bei Energie, beim Wohnen, beim Klimaschutz, beim Thema Arbeit und beim großen Thema Mobilität diskutieren wir heute völlig anders als damals. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Das zeigt die erhebliche Veränderungsdynamik, die wir auch in der Landesplanung aufnehmen und der wir Richtung geben müssen. Dabei müssen wir die vielfältigen Flächenansprüche in unserem Land zu einem guten Ausgleich bringen. Wir brauchen Wohnraum und Siedlungsfläche. Wir wollen die Energiewende erfolgreich gestalten. Wir wollen leistungsfähige Verkehrswege, und wir wollen eine klimafreundliche Mobilität. Wir brauchen weiterhin Flächen für Landwirtschaft und Rohstoffsicherung. Zugleich wollen wir auch die Eingriffe in die Natur und in die Landschaft begrenzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Selbstverständlich brauchen auch Industrie und Gewerbe Entwicklungsflächen, damit Wachstum und Innovation buchstäblich Platz haben. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Die brauchen sie aber jetzt!) (Ministerin Nicole Razavi) Über all dem wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohlstand, Wertschöpfung, Perspektiven und Lebensqualität auch 2030 und 2040 noch überall im Land zu Hause sind. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das sind ja nur hohle Worte! – Abg. Anton Baron AfD: Ich glaube, Sie wa- ren schon lange nicht mehr in der Kommune! Die Leute gehen auf die Barrikaden! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)