Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich war etwas verwundert. Der Termin, der 30. Juni 2022, liegt ein halbes Jahr nach dem Termin, den die Unternehmen genannt bekommen haben. Ich kann mir natürlich vorstellen, dass man das alles erst prüfen muss. Aber ein halbes Jahr ist doch sehr großzügig. Deswe- (Dr. Erik …

Die erste Frage war: Durch das Trennen der beiden Verfahren zwischen Autobahn und B 10 wurde ja jede Lärmquelle einzeln berechnet.

Frau Staatssekretärin Zimmer, vielen Dank. – Ich habe zwei Nachfragen, und zwar insbesondere deshalb, weil Sie gerade gesagt haben, Ihnen im Verkehrsministerium sei der Lärmschutz wichtig. Das glaube ich Ihnen auch. Ich habe das Verkehrsministerium da eigentlich immer als Partner gesehen. In den letzten 15 Jahren, seit denen dieses Thema …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung zu einem Thema, das vielen auf den Nägeln brennt, gerade denen, die aus der betreffenden Region sind: a) Aus welchen Gründen wurde das bereits am 31. März 2008 vom Regierungspräsidium Karlsruhe beantragte erste Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau …

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung. Aber man kann es sich natürlich auch einfach machen: Die Frage war nicht, ob das Elterntaxi verkehrssicher ist, sondern die Frage war, wie Sie die absolut überfüllten Schulbusse, in denen die Kinder bis kurz vor die Scheibe vorn wie Sardinen stehen – diese Situation haben wir nun …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Sachen kann man vor Ort im Kreistag klären. Wenn das Problem aber über Kreisgrenzen hinweg besteht, ist es manchmal gut, eine Anfrage im Landtag zu stellen; dann kommt Bewegung in die Sache. (Vereinzelt Heiterkeit) Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Inwiefern sind der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Bahnhof, der hier schon einmal Thema war, den Lieblingsbahnhof von Herrn Schwarz, bei dem man sich nach Jahren geeinigt hat, einen Kombibahnsteig zu machen, über den „extra 3 – Der Irrsinn der Woche“ und andere schon berichtet haben. Irgendwie scheint der Wurm drin zu sein. …

Herr Kollege Sckerl, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gesagt, man brauchte die Staatssekretäre für die Kommunikation nach außen. Ich bekomme vielleicht andere E-Mails als Sie. Aber die E-Mails über die Außentermine der Minister veranlassen mich nicht, zu glauben, sie seien von morgens bis abends nur zu …

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade auf das hingewiesen, was notwendig war. Frage: Sind die anderen Bundesländer, die nicht wie Baden-Württemberg am 14. Dezember 2020 Click and Collect verboten haben, schlechter durch diese Pandemie gekommen? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an den Dezember 2020? Frau Ministerin, da hat die Landesregierung den pandemiebedingten Lockdown beschlossen. Allerdings hat sich das grün-schwarze Kabinett auch darauf geeinigt, entgegen jeder Vernunft den Einzelhandel komplett lahmzulegen – entgegen jeder Vernunft, …

Herr Hermann, ich gebe Ihnen recht, dass Sie da nichts machen können. Aber eine Meinung müssten Sie dazu schon haben. Die Zusagen gab es ja, und die Kompromisse waren gefunden, dass man erst in der zweiten Stufe diese drei Umleitungsstrecken – – Da braucht man nicht alle Orte hinzuschreiben, da reicht ja der Hinweis z. B. auf die U 21 …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist gestellt. Jetzt will ich auch hier einmal sagen: Herr Minister Hermann und sein Haus – wir haben das Thema im Plenum nicht zum ersten Mal – sind hier wirklich sehr konstruktiv und lösungsorientiert vorgegangen. Es gab einen Kompromiss mit fast allen Kommunen des Enzkreises, …

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade das Thema Wasserstoff dargestellt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, dass das ausreichend ist, was Sie jetzt dargestellt haben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Vertreter der Firma Geely, immerhin mit 10 % der größte Einzelaktionär …

Und wie sehen die aus? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Es kommt dann darauf an, ob es einen Antrag gibt oder nicht.

Frau Ministerin, Sie haben jetzt die Position – es ist ja eine Regierungsbefragung – dargestellt, wie man mit dem Beteiligungsfonds umgeht. Ich teile Ihre Meinung, dass es gut ist, dass er nicht gebraucht worden ist. Wir können uns darüber unterhalten, ob vielleicht die Hürden zu hoch waren und wie man es hätte anders machen können. Aber …

Frau Staatssekretärin, war in den Gesprächen mit den Vertretern vor Ort eine Einhausung kein Thema? In Ihrer Argumentation haben Sie gerade gesagt: Der Grund, warum man sich beim Enztalradweg gegen eine Einhausung entschieden hat, war die Länge der Umleitung. So haben Sie gerade argumentiert. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern sieht die Landesregierung angesichts der großen Kritik von Nutzern des Enztalradwegs an der seit dem 14. Juni 2021 bestehenden Umleitung entlang der B 10 und durch Niefern die Chance, entgegen der bisherigen Planung doch eine provisorische …

Herr Minister, wenn wir jetzt gerade dabei sind: Was steht denn zu Nummer 47 bei Ihnen? (Heiterkeit) Thema: verkaufsoffene Sonntage und Ladenschlusszeiten, Ausnahmen für Vereine. Das hat euer Normenkontrollrat der Regierung ins Stammbuch geschrieben. Herr Minister, wie steht es denn mit Nummer 47? periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. …

Herr Minister, ich habe jetzt verstanden, dass, wenn es um Bürokratieabbau geht, der Bürokratieabbauminister Herr Lucha ist, den man also anrufen möge, wenn man etwas hat. Gilt das nur für Vereine, oder gilt das auch für die anderen Bereiche des Normenkontrollrats? Mich würde nämlich interessieren, was mit denjenigen von den 49 Punkten …

Ich bin ganz sicher, dass da noch Interessantes kommt. Ich habe aber eine Frage zum Thema Verlässlichkeit. Sie sprechen jetzt schon von einer Inzidenz von unter 35. Sie haben bei einer Inzidenz von unter 50 das Thema, dass Tests in Schulen 60 Stunden und Tests in Testzentren 48 Stunden gültig sind, bereits geregelt. Was ist aber – dazu …