Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang der Sitzung hätte ich jetzt gern gesagt: „Das Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ist wahrscheinlich eher was für die umweltpolitischen Feinschmeckerinnen und Feinschmecker unter uns“, aber der Saal hat sich ja …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Kollege Haser und Kollege Behrens, die Energieerzeugung auf Basis von Biogas ist seit nunmehr fast 30 Jahren eigentlich eine große Erfolgsgeschichte – zugegebenermaßen natürlich mit einigem Auf und Ab. Die Vorteile liegen auch auf der Hand. Es ist ein …

Ich nehme an, dass Sie wie wir davon ausgehen, dass der Klima-Sachverständigenrat auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeitet. Das dürfen Sie mir dann gern noch mal bestätigen. Es wäre für die Öffentlichkeit und vor allem auch für uns, den gennehmen, schon von Interesse, welche konkreten Maßnahmen Sie jetzt in ein …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Walker! Wir hatten kürzlich die Gelegenheit, über den Bericht des Klima-Sachverständigenrats zur Umsetzung der Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg nach dem Klimaschutzgesetz 2021 zu sprechen. Nach Auffassung des Klima-Sachverständigenrats werden …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, zwei kurze Fragen. Erstens: Haben Sie Kenntnis darüber, ob in den Kommunen, in denen die Verpackungssteuer eingeführt wurde, ein messbares Ergebnis der Reduzierung des Mülls in der öffentlichen Fläche vorliegt? Zweitens: Gibt es ein Förderprogramm zur Einführung von Mehrweg für die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, einfach um es heute klarzustellen: Die Stadt Karlsruhe hat einen Antrag auf Bezuschussung der World Games gestellt. Die Landesregierung bzw. unser Hohes Haus hat das in den Haushalt gestellt, aber bislang gibt es keinen schriftlichen Bescheid auf Übernahme eines Zuschusses gegenüber der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin Boser, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Ge- genruf der Staatssekretärin Sandra Boser) könnte es sein, dass wir – – (Staatssekretärin Sandra Boser: Sorry!) Könnte es sein, dass wir durch diese Schüler-ID, die bei Beginn einer Ausbildung ja weiterhin gelten soll, darüber …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in der Tat, ich weiß nicht, ob ich dem heute zustimmen würde. Ich habe es damals nicht getan, und zwar aus dem Grund: Ich finde, dass man bei sehr jungen Menschen ein bisschen aufpassen muss, wozu sie sich verpflichten. Aber meine Frage: In der ersten Tranche – im Studienjahr 2020/2021 war …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich nehme die letzten Worte des Antragstellers zum Anlass, meine Rede anders zu beginnen, als ich es geplant hatte. Wir haben heute erinnert an fünf Jahre nach Hanau, wo Rechtsextreme neun Menschen mitten aus der Gesellschaft umgebracht haben. Meine Gedanken sind bei den …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Über Klimaschutz wird im Augenblick nicht wirklich diskutiert, aber er ist nach allen Umfragen, auch den neuesten, eines der wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger – neben allen anderen Herausforderungen, die wir auch in Baden-Württemberg haben. Lassen Sie …

Wenn es um die Breisgau-S-Bahn geht, kann ich mich nicht zurückhalten, Frau Staatssekretärin. Das wissen Sie. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich hätte erstens gern von Ihnen gewusst: Was ist nötig, um diese Expressverbindung Breisach–Freiburg–Villingen hinzubekommen? Was sind da die Voraussetzungen? Zweitens würden wir uns in der Region freuen, …

Vielen Dank. – Ich habe also im „Staatsanzeiger“ gelesen, dass die Hälfte des Anteils des Landes Baden-Württemberg an der Murgschifferschaft für 40 Millionen € verkauft werden soll. Wenn ich mal nachrechne und dabei zugrunde lege, was ein Quadratmeter Wald in dieser Region wert ist, komme ich auf einen wesentlich höheren Betrag. Wir …

Das ist Herr Abg. Hörner, aber das macht nichts.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf für die SPD-Landtagsfraktion sagen: Wir sind stolz auf den Nationalpark Schwarzwald. Ich darf Sie daran erinnern, dass es seinerzeit unser damaliger Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel war, der aus dem Gegenwind Rückenwind gemacht hat für …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Bayaz hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts gesagt – ich zitiere –: Bildung ist e i n Baustein zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. ... Der andere ... ist ... die Förderung von Innovation, von Forschung, von Entwicklung. Ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Lebhafte Unruhe) Die Herren wollen gern noch ein bisschen weiter im Dialog reden. (Abg. Raimund Haser CDU: Sie haben das Wort, Frau Rolland!) – Vielen Dank, Herr Haser. – Ich fange jetzt einfach noch mal an. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Haser, Ihr romantisches Bild, das Sie …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe die Aussage zum BAföG gehört. Das wäre auch eine Frage gewesen; diese haben Sie nun schon beantwortet. Ich will sagen: Es gab einmal ein Förderprogramm „Studentisches Wohnen“ im Land Baden-Württemberg – ich glaube, in der Zeit von 2011 bis 2016; das war auch im Rahmen der Landesbauförderung –, da …

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Sie wissen, wir stellen jedes Jahr die Anfrage: Wie viele Wohnheimplätze stellen die Studierendenwerke für die Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg zur Verfügung? Baden-Württemberg steht nicht schlecht da. Aber wir wissen auch, dass zu jedem …

Ohne Schwimmbecken geht das nicht! – Gegenruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE: Bei den Schwimmbecken reden wir von Schwimmflächen, und auf dieser Ebene können wir sachlich weiterdiskutieren! Ich habe Beispiele gebracht!) Oder die Bewegungsstunde von Grundschulen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir setzen uns ein – – (Unruhe – Glocke des …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine interessante Ausschussberatung nach der ersten Lesung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes. An unserer Haltung, mehr Demokratie und mehr Transparenz in unseren Hochschulen zu gewährleisten, hat sich nichts geändert. Wir hatten tatsächlich auch den Eindruck, bei …