Gabriele Rolland

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, an welcher Stelle in der Abwasseranlage diese Messungen vorgenommen wurden und ob durch die Klärung diese Substanzen herausgefiltert werden können, bevor sie in das Gewässer eingeleitet werden?

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie können davon ausgehen, dass ich eine Übergabe an eventuelle Nachfolgerinnen oder Nachfolger, egal, welcher Couleur, mache. Sie bekommen auch ein Bild davon. (Heiterkeit der Staatssekretärin Dr. Gisela Splett – Beifall des Abg. Andreas Kenner SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Erwiderungen. Sie haben gesagt, es gebe einen Sanierungsbedarf. Können Sie die Höhe der Kosten beziffern, die dann auf die Uniklinik Freiburg zukämen? Ich habe mal gehört, das seien mindestens 1 Million €, weil es dort nichts gibt, außer vielleicht einen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin Dr. Splett, es ist nicht das erste Mal, dass wir über das Gelände Fehrenbachallee 52 in Freiburg sprechen. Sie wissen, Freiburg hat eine hohe Wohnungsnot. Deswegen suchen wir jedes Gelände, das wir irgendwie für Wohnungsbau entwickeln …

Nein, danke. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) So viel also zu den Fakten. Jetzt zur EnBW und den Windkraftanlagen: Selbstverständlich ist es richtig, dass die Energie Baden-Württemberg, ein Unternehmen in öffentlicher Hand, in Windkraft investiert. In Europa haben wir einen gemeinsamen Stromverbund. Deswegen macht es Sinn, am liebsten …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Aus dem Umweltausschuss kennen wir ja schon die Vorträge der Kollegen der AfD, wenn es um das Thema Windkraft geht. Ich will noch einmal sehr deutlich machen: Wind und Sonne sind nach wie vor die Energieträger, die (Abg. Anton Baron AfD: Hoch subventioniert sind! – Zuruf von der AfD: Es geht um …

Noch nichts begriffen, oder? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Nee! – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Ich schließe mit den Worten Giovanni Trapattonis, eines Ausländers, der in Deutschland, auch in Stuttgart, seine Fußspuren hinterlassen hat: „Ich habe fertig!“ Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Bra- vo! – Weitere Zurufe …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu den Änderungen des Universitätsklinika-Gesetzes, des KIT-Gesetzes und auch des Qualitätssicherungsgesetzes wurde bereits von meinem Kollegen Martin Rivoir in der ersten Lesung alles gesagt. Wir stimmen dem zu. Wir stimmen auch der Verlängerung der Gebührenbefreiung für …

Eine kurze Rückfrage: Das heißt, es gab auch vom MWK, von Ihrer Seite, vom Ministede – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 rium her keine wie auch immer geartete Aufforderung an die Hochschulen, die Regeln härter oder restriktiver zu behandeln? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Nein, es gab keine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Uns ist in der Tat zu Ohren gekommen, Frau Ministerin, dass internationale Studierende, die bisher von den Studiengebühren aufgrund der Härtefallregelung nach § 7 des Landeshochschulgebührengesetzes befreit worden sind, für das Winterse- (Gabriele Rolland) mester 2025/2026 jetzt aber doch Studiengebühren …

Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, wir haben das Thema Biber schon vielfach diskutiert. Ich stelle jetzt eine Frage, die ich sehr ernst meine, die ich mir aber nicht selbst beantworten kann, weshalb ich Sie frage: Wäre es möglich, den Biber, der an der Breisgau-S-Bahn aufgetaucht ist und dort tatsächlich Probleme bereitet, in ein sich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der Tat: Der Biber ist in der Oberrheinregion, in der Rheinebene angekommen. Das ist sehr schön. Deshalb möchte ich gern von der Landesregierung wissen: a) Wie hat sich die Biberpopulation in der Rheinebene insbesondere im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in den letzten zehn Jahren verändert? b) …

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sprechen mir im Prinzip, was die Konzentration von Verwaltungsaufgaben angeht, aus der Seele. Könnten Sie sich vorstellen, ein Modellprojekt, das bei mir in der Region im Augenblick diskutiert wird, nicht nur ideell, sondern auch finanziell zu unterstützen? Es geht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich hätte es gern ein bisschen konkreter gewusst. Wie stellen Sie sich das vor? Sie haben eben auf die Frage von Herrn Kollegen Schweickert gesagt, es soll eine gesetzliche Änderung geben. Heißt das, Sie werden das Naturschutzgesetz, das Wassergesetz Baden-Württemberg, das Bodenschutzgesetz …

Ja, ja!) die Studiengebühren abgeschafft und die Verfasste Studierendenschaft eingeführt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, ja!) – Ja. – Es war nicht so, dass es einmal sie allein gewesen wäre und einmal jemand anderes. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, ja!) Daher will ich schon sagen: Das damals grün geführte Wissenschaftsministerium hat …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in der ersten Lesung für die SPD-Fraktion deutlich gemacht, wie wichtig uns die internationalen Studierenden in Baden-Württemberg sind, und vor allem, welche Wertschöpfung diese in unser Land bringen. (Abg. Anton Baron AfD: Als …

In der Begründung steht „35 Millionen“!) Der Marktwert liegt wohl bei rund 58 Millionen €. Wenn diese Rechnung richtig ist, dann entstehen dadurch rund 18 Millionen € Verlust zulasten des Steuerzahlers. Auch der Rechnungshof hat Zweifel an dieser Wertermittlung und fordert Nachbesserungen. Wer so mit öffentlichem Geld umgeht, handelt …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste und die erkenntnisreichste Stellungnahme dieses aus vielen Seiten bestehenden Gesetzentwurfs steht in der Drucksache relativ weit hinten, und zwar auf den Seiten 181 ff., nämlich die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 4. Juli 2025, also von vor drei Monaten – von der Behörde des …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Gesetzentwurf der AfD bleibt mir nur zu sagen: (Abg. Anton Baron AfD: Sozialisten verteilen gern das Vermögen anderer!) Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen im Landtag, wir sind im Ausschuss für Wissenschaft, …