Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang der Sitzung hätte ich jetzt gern gesagt: „Das Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ist wahrscheinlich eher was für die umweltpolitischen Feinschmeckerinnen und Feinschmecker unter uns“, aber der Saal hat sich ja inzwischen etwas gefüllt, und das ist auch gut so. Denn das ist echter Verbraucherschutz; das haben wir schon gehört. Was wird gemacht? Das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen ist im Jahr 2021, also vor vier Jahren, neu geordnet worden und ist bisher nicht im Abkommen mit dabei. Das wird jetzt gemacht. Damit wird auch in diesem technischen Bereich durch die Zentralstelle organisiert, wie Prüfungen stattzufinden haben, und das länderübergreifend. Es ist vor allem für die Beschäftigten in diesen Bereichen wichtig; denn es geht um den Gesundheitsschutz und um die Sicherheit der Beschäftigten. Die Überwachungsstellen arbeiten dabei mit einer sehr großen Professionalität, mit hoher Kompetenz, und sie sorgen für den Erfahrungsaustausch, sodass nicht in jedem Land die Expertinnen und Experten einzeln prüfen müssen, sondern dabei zusammengearbeitet wird. Schön wäre es, wenn das Anlagenkataster, das es gibt, tatsächlich den Transparenzansprüchen der Prüfstellen entsprechen würde. Es ist für die Bürger nämlich nicht einsehbar. Vielleicht muss man da noch einmal nachhaken. Da geht es um technische Anlagen, Rohrleitungen, Druckkessel, Dampfkessel oder Aufzüge. Sie sind zum Teil auch schon genannt worden. Der zweite Teil betrifft das neu gefasste Produktsicherheitsgesetz und die Marktüberwachungsverordnung. Das bedeutet die Übernahme von überregionalen Regelungen aus der EU. Es geht um Klarstellungen, es geht aber auch um eine bessere Lesbarkeit und Zitierbarkeit von Prüfungsanforderungen. Zum Thema Verbraucherschutz will ich noch sagen: Niemand von uns möchte, dass Kinder Schnuller in den Mund bekommen, die krebserregende Weichmacher enthalten. Niemand möchte Kettensägen haben, die beim Schneiden einer Hecke auseinanderfallen. Niemand möchte, dass wir im Haushalt Steckdosenleisten verwenden, die explodieren. Das ist echter Verbraucherschutz. Das Thema Internethandel wurde vom Herrn Staatssekretär angesprochen. Ja, es ist richtig, dass es hier eine aktive Marktüberwachung gibt, die strukturiert wird und die auch über die Länder hinweg abgestimmt wird. Ich denke aber, da gibt es noch Luft nach oben. Das ist der einzige Punkt, das Haar in der Suppe, das ich für die SPD-Fraktion gefunden habe. (Abg. Raimund Haser CDU: Das rote Haar in der Suppe! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das Här- chen in der Suppe!) Vielleicht können wir im Ausschuss darüber noch einmal reden. Insgesamt gilt: Es ist richtig, miteinander abzustimmen, wer wann was prüft. Das dient der Vereinheitlichung von Prüfungen, und das ist zweckmäßig und sinnvoll. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025