Gabriele Rolland

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Kollege Haser und Kollege Behrens, die Energieerzeugung auf Basis von Biogas ist seit nunmehr fast 30 Jahren eigentlich eine große Erfolgsgeschichte – zugegebenermaßen natürlich mit einigem Auf und Ab. Die Vorteile liegen auch auf der Hand. Es ist ein modularer Einsatz möglich. Es ist ein guter Beitrag, insbesondere bei der sogenannten Dunkelflaute. Und wir haben mit den Biogasanlagen eine Speichermöglichkeit. Also: ein tatsächlich wertvoller Beitrag zur Versorgungssicherheit und auch zur Versorgungsverlässlichkeit innerhalb dieses Themas der Energiewende. Das passt. Es gibt aber auch Nachteile. Auch die sollte man hier der Wahrheit und der Realität halber ansprechen. Sie haben die Maisgroßkulturen angesprochen. Ja, da gibt es dann auch Konkurrenz in der Flächenbereitstellung und der Flächennutzung. Ganz ehrlich: Wir haben lieber Feldfrüchte auf der Produktionsfläche, die nachher auf dem Teller liegen und nicht im Tank oder in der Biogasanlage. (Beifall bei der SPD) (Gabriele Rolland) Meine Erfahrung in der Oberrheinebene ist, dass die großflächigen Maisanlagen, die Monokulturen, den Schädlingsbefall sehr begünstigen und dann natürlich auch recht viel Pestizide brauchen, damit die Pflanzen auch gut wachsen können. Letztlich: Artenvielfalt ist bei Monokulturen dann auch eher skeptisch zu betrachten. Auch das Landschaftsbild leidet unter solchen Monokulturen. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass der Grünlandumbruch bis 2012 gerade in Ihrer Gegend, Herr Kollege Haser, in Oberschwaben, zugunsten der Biogasanlagen keine gute Idee war und es richtig war, dem entgegenzutreten und diesen Grünlandumbruch dieser hochwertigen Flächen auch für die landwirtschaftliche Produktion einzugrenzen. Eigentlich der größte Nachteil ist, wenn wir bei dem Beispiel der Maismonokultur bleiben: Wenn wir auf die gleiche Fläche PV-Anlagen setzen würden, hätten wir 30 % mehr Strom, keine Maschinen, die eingesetzt werden müssten, keine Düngemittel und Pestizide, und man hätte sogar die Möglichkeit der Doppelnutzung als Weide oder als Blühfläche oder als Magerrasen. Also: Deswegen gilt, was Sie beide auch eben gesagt haben, Herr Behrens und Herr Haser: Weg vom Anbau von Mais als Energiequelle hin zu Gülle, Reststoffen und Grünabfällen. Dann macht die Biogasanlage besonders viel Sinn. (Beifall bei der SPD) Die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits vor einiger Zeit im Bundesrat genau diese Punkte angesprochen, die zu Recht schon im Januar von der damaligen Bundesregierung ins Laufen gebracht worden sind. Die Koalition in Berlin hat jetzt auch reagiert. Es wird auch noch mal deutlich: Vorrang sollen Gülle, Reststoffe und Grünabfälle haben. Ich hoffe darauf, dass die Streuobstwiesennutzerinnen und -nutzer kostengünstig bzw. für null Euro ihren Grünschnitt auch der Biogasanlage geben dürfen. Es soll die Flexibilität verbessert werden. Das wird der Versorgungssicherheit dienen. Ein verlässlicher Investitionsrahmen ist für jeden wichtig, der Geld in die Hand nimmt. Auch soll die Wärmenutzung Vorrang haben gegenüber der Stromnutzung, insbesondere bei Siedlungsnähe. Und die Deckelung soll überprüft werden. Also alles in allem: gute Möglichkeiten, tatsächlich den Biogasanlagen auch in unserem Land eine Perspektive zu geben. Wichtig ist aber auch, bei den guten Dingen darauf zu achten, dass die landwirtschaftliche Fläche, also die Flächennutzung, im Maß bleibt und Maß gehalten wird und dass auch die Kosteneffizienz beachtet wird. Quintessenz: Auch die Biogasanlage ist ein wichtiger Baustein, wenn sie intelligent an der richtigen Stelle eingesetzt wird. In diesem Sinn sind wir der Auffassung: Die Biogasanlagen auch bei uns in Baden-Württemberg haben Zukunft. Die Landnutzerinnen und Landnutzer haben dann auch eine Perspektive. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025