Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2023. Die Bürger sind heute mehr denn je auf eine zuverlässige Mobilfunkinfrastruktur im Ländle angewiesen, und zwar nicht nur im beruflichen Zusammenhang – im Land der Tüftler und Denker ist das selbstverständlich. Vielmehr erhöht ein gut ausgebautes Mobilfunknetz – wie die Landesregierung zur Abwechslung richtig erkannt hat – gerade auch im privaten Bereich den Lebensstandard und ist damit ein Baustein, um die Attraktivität von Baden-Württemberg zu steigern, um Familien und Fachkräfte in ihrer Heimat zu halten. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Schön!) Trotzdem – oder schlimmer: vielleicht sogar deswegen – ist der Ausbau des Funknetzes auch nach mehr als zehn Jahren grün geführter Landesregierung nach wie vor mit zahlreichen bürokratischen Hürden verbunden, die auch dieser Gesetzentwurf – geschmückt mit Scheinverbesserungen im Bereich von wenigen Metern – nicht überwinden kann. Das haben auch der Städtetag und der Landkreistag erkannt, die den Gesetzentwurf zwar begrüßen, aber nur eine geringfügige Entlastung der Baurechtsbehörden erwarten. Die Abschaffung von baurechtlichen Verfahren scheint neuerdings in Mode zu sein. Mit Bürokratieabbau hat dies aber wenig zu tun. Bereits beim Ausbau der Windenergie hat dies ganz offensichtlich kaum etwas genutzt. Aber im Gegensatz zur Windenergie soll hier immerhin etwas ausgebaut werden, was auch tatsächlich gebraucht wird. Insofern ist es ein echtes Armutszeugnis, dass Baden-Württemberg auch in diesem Bereich wieder einmal hinterherhinkt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Für den Ausbau des Mobilfunknetzes braucht es ein schlüssiges Konzept, wie es die AfD-Fraktion schon lange fordert. Wir setzen uns schon seit jeher für eine enge Zusammenarbeit (Daniel Lindenschmid) zwischen den Mobilfunkanbietern und den Behörden ein, und wir wollen, dass die Genehmigungsverfahren transparent und schnell abgewickelt werden – zum Wohle der Bürger. Dabei ist deren Einbindung von großer Wichtigkeit. In diesem Zusammenhang ist mir ein Satz in diesem Gesetzentwurf besonders negativ aufgestoßen. So heißt es im sogenannten Nachhaltigkeitscheck – der wohl eine Nachhaltigkeitsprüfung sein soll, wie es auf gut Deutsch heißen würde –: Beeinträchtigungen beim Gesundheitsschutz sind nicht zu erwarten. Nun: Es ist schön, dass die Landesregierung das anscheinend so genau weiß, aber wir, die AfD-Fraktion, wollen uns hier nicht auf das Wunschdenken der Landesregierung, sondern auf wissenschaftliche Fakten verlassen. Gerade in einer Zeit, in der nach und nach das überstürzte, bevormundende, ja undemokratische Handeln von Landes- und Bundesregierung in der Coronakrise wissenschaftlich aufgearbeitet wird, braucht es kein weiteres Handeln von oben herab. Ob gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind, entscheidet nicht die Landesregierung per Textentwurf, sondern im Zweifelsfall eine wissenschaftliche Prüfung der Gegebenheiten vor Ort. Unter dieser Prämisse begrüßen wir, die AfD-Fraktion, alles, was dazu beitragen kann, die Funklöcher in Baden-Württemberg zu stopfen – auch wenn es nur minimale Verbesserungen sein sollten. Denn immerhin ist das mehr als alles, was wir von dieser grün-schwarzen Landesregierung sonst noch zu erwarten haben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)