Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die heutige Debatte ist bemerkenswert, denn es geht um sogenannte Femizide; aber die CDU-Fraktion unter Herrn Hagel hat in ihrem Berichtsantrag an die Landesregierung, der sie ja selbst angehört, das Wichtigste vergessen: zu definieren, was sie darunter überhaupt versteht. Was dann das CDU-geführte Innenministerium von Herrn Hagels Parteifreund, Herrn Strobl, veranlasst hat, in seinem Eineriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 gangsstatement genüsslich auf dieses Versäumnis hinzuweisen, und zwar so genüsslich, dass man sich fast wundert, warum Herr Strobl nicht gleich auch noch auf diverse grammatikalische Fehler in der Antragsbegründung des Herrn Hagel hingewiesen hat. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Da fragt man sich: Weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut? Oder noch schlimmer: Möchte die linke Hand gar nicht, dass die rechte Hand überhaupt etwas tut? (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sehr gut!) Dieser Verdacht liegt nämlich nahe, wenn man sich anschaut, wie lieblos Herr Strobl seinem Parteifreund Hagel auf die Frage antwortet, ob der Landesregierung Daten dazu vorliegen, was denn für Frauen und Mädchen die Wahrscheinlichkeit erhöhen könnte, einem Femizid zum Opfer zu fallen, etwa eine bestimmte Herkunft. Ich darf Herrn Strobls Antwort an Herrn Hagel zitieren: Mit Blick auf die Erläuterungen in der Vorbemerkung zum Begriff Femizid kann im Sinne der Fragestellung keine Aussage zu bestimmten Merkmalen getroffen werden, die eine Gefährdung bezüglich eines Femizids erhöhen. Ja, man höre und staune, die Hagel-CDU stellt in ihrem Antrag die These auf, Femizid sei die – Zitat – „Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist“. Und die Strobl-CDU antwortet sinngemäß und richtigerweise, dass man das so nicht sagen könne und obendrein bisher erst recht nichts zu den genauen Hintergründen wisse. Dabei liegt jedoch, wenn man Presse- und Polizeiberichte aufmerksam durchliest, zumindest der Verdacht nahe, dass es sich zu einem beträchtlichen Teil um ein importiertes Problem handelt. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Allerdings fehlen – da hat Herr Strobl recht – bislang wirklich belastbare Zahlen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Eben!) Deshalb hat z. B. die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr begonnen, zusammen mit dem Institut für Kriminologie der Universität Tübingen und dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen eine auf drei Jahre angelegte Studie zur Tötung von Frauen zu erstellen. Denn – Zitat –: Eine empirisch fundierte Studie zu Femiziden, welche die verschiedenen sozialen Kontexte und Motivlagen berücksichtigt, gibt es für Deutschland bisher nicht. Näherungen lassen sich allerdings schon jetzt durch vergleichende Recherchen aus Statistiken des BKA und aus unserem Nachbarland, der Schweiz, erzielen. Auffällig ist dort – wer hätte es gedacht? – die Überrepräsentanz ausländischer Täter. Da hat Frau Goll natürlich schon richtig angesprochen: Die Zahlen sowohl aus der Schweiz als auch des BKA belegen (Daniel Lindenschmid) konkret einen Anteil von etwa einem Drittel ausländischer Staatsangehöriger bei versuchten und vollendeten Delikten der sogenannten Partnerschaftsgewalt. Über den Anteil, den zusätzlich dazu Täter mit statistisch nicht erfasstem Migrationshintergrund ausmachen, kann man dabei nur spekulieren. Ebenso kann man nur über den Anteil durch patriarchalische Strukturen des Islams spekulieren. Dazu gibt es bisher keine Statistik. Wir, die AfD-Fraktion, begrüßen insofern jede Initiative, die hilft, hier Licht in das statistische Dunkel zu bringen – (Beifall bei der AfD) selbst wenn sie, wie vorliegend, schlecht formuliert ist und Behauptungen zu Definitionen von Femiziden aufstellt, die mit der Realität nichts zu tun haben. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Abschließen möchte ich aber mit einem Lob an Herrn Hagel – der leider nicht da ist –, dass er sich überhaupt getraut hat, das Thema Herkunft nicht von vornherein komplett auszublenden, auch wenn das Herrn Strobl offenbar etwas unangenehm ist. Nachdem die CDU in der neuesten landesweiten Umfrage erstmals seit vielen, vielen Jahren wieder vor den Grünen steht, nimmt Herr Hagel sich wohl ein Beispiel an seiner Bundestagsfraktion und spielt ein bisschen rebellische Opposition, (Heiterkeit des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) obwohl die CDU auf Landesebene selbst noch in der Regierung sitzt. (Beifall bei der AfD) Den Umfragewerten scheint es zumindest nicht zu schaden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)