Daniel Lindenschmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Polizeibeamte Baden-Württembergs! Die Kennzeichnungspflicht ist ein weiteres Musterbeispiel dafür, wie die Regierungsparteien über die Köpfe betroffener Bürger hinweg entscheiden, und zwar nicht aus Versehen, sondern in voller Absicht. (Beifall bei der AfD) Im Vorfeld der Verabschiedung dieser Gesetzesänderung wurden Vertreter von Berufsverbänden und Gewerkschaften zu dem Vorhaben angehört. Namentlich waren das der BBW Beamtenbund Tarifunion, die Deutsche Polizeigewerkschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Was war deren Meinung? Ich zitiere die Landesregierung selbst im Rahmen der Erläuterungen zur Begründung des Gesetzentwurfs. Da heißt es wörtlich: Gewerkschaften und Berufsverbände haben im Wesentlichen ihre bekannte ablehnende Auffassung zu dem Vorhaben aufrechterhalten. Nun: Wurde dieses Votum ernst genommen? Hat es zur Überarbeitung oder gar zur Rücknahme dieses Entwurfs geführt? Selbstverständlich nicht. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) (Daniel Lindenschmid) Ich zitiere weiter: Hinsichtlich einzelner Aspekte des Gesetzentwurfs wurden Änderungen vorgeschlagen. Die Änderungsvorschläge sind mit einem Votum der Landesregierung in der nachstehenden Übersicht zusammengefasst. Wie sieht die Antwort der Landesregierung auf jeden einzelnen dieser Änderungsvorschläge aus? Auch hier darf ich wieder zitieren. Sie lautet nämlich jeweils wörtlich: Im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Liebe Kollegen, Ihre etablierten Parteien und die Medien diskutieren ja gerade etwas ratlos, wie die AfD in Umfragen auf mehr als 20 Prozentpunkte gelangen konnte. Ich sage es Ihnen: Das Verhalten der Landesregierung aus Grünen und CDU ist ein Teil der Antwort auf diese Frage. Wer tagein, tagaus eine gesellschaftlich relevante Gruppe nach der anderen vor den Kopf stößt – und ich rede dabei nicht von Dragqueens –, (Heiterkeit bei der AfD) der darf sich nicht wundern, wenn diese Wähler irgendwann trotz aller Diffamierungen durch das politisch mediale Establishment die AfD wählen. (Beifall bei der AfD) Wen soll denn ein betroffener Polizist in Zukunft wählen, wenn er für erst randalierende und danach herumopfernde Linksextremisten nicht persönlich identifizierbar sein will? Die CDU, die sich lange als politische Vertretung der Polizei aufspielte, kann es jedenfalls nicht sein. (Beifall bei der AfD) Denn eines ist klar: Wer CDU wählt, bekommt die Grünen. (Beifall bei der AfD) Oder nehmen Sie die Debatte um Claudia Pechstein, die kürzlich bei der CDU eine viel beachtete Rede gehalten hat. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Eine sehr schlech- te Rede gehalten hat! Eine unmögliche Rede gehal- ten hat!) Frau Pechstein ist Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei, gehört also zur ehemaligen Kernklientel der CDU. Sie sagte dort: Allein die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele, besonders ältere Menschen und Frauen, belasten. (Zuruf von der AfD) Hier für Verbesserungen zu sorgen sollte uns grundsätzlich hundertmal wichtiger sein, als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch „Deutscher Liederabend“ heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen. (Beifall bei der AfD) riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Und was waren die Reaktionen innerhalb der CDU? Hinterher hagelte es jede Menge Distanzierungen durch die eigenen Parteifreunde. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Liebe Kollegen von der CDU, Frau Pechstein hat völlig recht. Was die große Mehrheit der Bürger da draußen interessiert, das ist die Sicherheit im öffentlichen Raum. Diese Sicherheit wird gefährdet durch importierte Kriminalität, die zu einem großen Teil auf das Konto Ihrer Politik geht. (Beifall bei der AfD) Sie wird nicht gefährdet durch Polizeibeamte, die unter Einsatz ihrer Gesundheit, ja unter Einsatz ihres Lebens ihren Dienst tun – Polizeibeamte, die Sie aber mit der Kennzeichnungspflicht unter Generalverdacht stellen, obwohl ja sogar Ihre eigenen Statistiken belegen, dass es praktisch keinen Fall gibt, in dem ein zu Recht eines Fehlverhaltens beschuldigter Beamter nicht identifiziert werden konnte. Mir ist klar, dass Sie für Sachargumente nicht mehr zugänglich sind – ob sie nun von den betroffenen Berufsverbänden oder von der AfD kommen. In der Sache bedaure ich das, aber ich freue mich, dass immer mehr Bürger – auch in Uniform – diese Verweigerungshaltung erkennen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. (Beifall bei der AfD) Denn nur mit einer starken Alternative für Deutschland besteht die Chance, dass es in Zukunft auch mal wieder Regierungen ohne Beteiligung von Grünen oder der SPD geben kann, auch wenn CDU und FDP das heute natürlich noch ausschließen. (Lachen bei der AfD) Aber: Sonneberg war erst der Anfang. Bald ist Sonneberg überall. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)