Daniel Lindenschmid

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, werte Kollegen! Cybersicherheit geht uns alle an, und alle, wirklich alle, sind betroffen – angefangen bei verachtenswerter Kinderpornografie, Schadsoftware und Onlinebetrug über Waffen- und Drogenhandel, Sabotage, Infiltration von staatlichen Datenbanken bis hin zu Cyberterrorismus von kritischer Infrastruktur. Auf die eine oder andere Weise ist fast jeder von uns schon Opfer von Cyberkriminalität geworden oder wird es eines Tages. Zwar machte diese im Jahr 2021 mit 2 % aller Straftaten nur einen geringen Teil der Gesamtkriminalität aus, aber die Zahl steigt von Jahr zu Jahr – und das zuletzt so stark wie nie. Cyberkriminalität ist hoch dynamisch, und Betrugsdelikte machen dabei die Hälfte der Straftaten aus. Dies liegt in der Natur der Sache, nämlich der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche. Die finanziellen Schäden sind schon heute beträchtlich und können auch unsere heimischen Unternehmen in den Ruin treiben. Ein Ausfall behördlicher Rechnernetze oder solcher im Gesundheitswesen kann verheerende, im Fall von kritischer Infrastruktur sogar tödliche Folgen haben. Wir reden hier noch gar nicht vom Dunkelfeld. Schätzungen und Umfragen zufolge sind schon rund die Hälfte aller Unternehmen Opfer von Cyberangriffen geworden, ohne dies – die Gründe hierfür sind verschieden – angezeigt zu haben. Auch außerhalb der Wirtschaftskriminalität ist die Dunkelziffer immens hoch. Die Täter sind meist im Ausland oder verperiode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 fügen häufig über staatliche oder zumindest halbstaatliche Rückendeckung. (Zuruf: Russland!) Nicht nur die Prävention und Gefahrenabwehr innerhalb des Cyberraums sind wichtig und haben ihre Berechtigung. Viele Fachzentren innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung widmen sich dem Thema und versuchen wenigstens, den Gaunern das Leben schwer zu machen. Aber da ist noch sehr viel Luft nach oben. Ebenso wichtig ist eine effektive Verfolgung und Aufklärung schwerer Verbrechen, die nicht verhindert werden konnten – im Internet und mithilfe des Internets. Delikte werden ebenso vielfältiger und raffinierter wie das Netz selbst. Der Siegeszug der künstlichen Intelligenz wird nicht nur vielen Arbeitnehmern die Arbeit erleichtern, sondern auch Verbrechern. Die Fantasie reicht kaum aus, sich auszumalen, was alles auf die Gesellschaft zukommen wird. Anstrengungen von Justiz und Ermittlungsbehörden gegen Cyberkriminalität müssen gebündelt werden. Eine Konzentration von Fachwissen wie ein überragend fähiges Fahndungszentrum könnte allein schon helfen, Cyberkriminelle abzuschrecken. Das Cybercrime-Zentrum der Landesjustiz in Karlsruhe ist insoweit neben der polizeilichen Prävention mit der Ausrichtung auf Strafverfolgung und Aufklärung von Straftaten ein richtiger und wichtiger weiterer Schritt im schon bestehenden Netz behördlicher Cybercrimebekämpfung, vor allem beim Landeskriminalamt. Die Entscheidung für den Standort Karlsruhe sollte frei von badisch-schwäbischen Eifersüchteleien bewertet werden. Bedenken wegen der räumlichen Entfernung vom LKA halten wir insoweit für vorgeschoben. Wenn räumliche Entfernung in digitalen Zeitalter ein Hindernis für ein Hightech-Ermittlungszentrum sein soll, das weltweit ermitteln kann und wird, dann brauchte es seine Arbeit gar nicht erst aufzunehmen. (Beifall bei der AfD) Denn einerseits ist Karlsruhe Residenz des Rechts – und es werden viele neue Rechtsfragen auftauchen, auch und erst recht mit Auslandsbezug –, andererseits ist Karlsruhe mit dem Kompetenzzentrum für Angewandte Sicherheitstechnologie am Karlsruher Institut für Technologie praktisch die Wiege der IT-Sicherheit in Deutschland. Die Ansiedlung bei der Generalstaatsanwaltschaft symbolisiert ebenso die Wichtigkeit dieser Aufgabe. Karlsruhe als Technologiestadt hat zudem viele private Akteure zu bieten, z. B. das CyberForum, das mit über 1 200 Mitgliedern größte regionale Netzwerk von Hightechunternehmen. Wenn sich das zukünftige Cybercrime-Zentrum diesen Akteuren öffnen darf, vor allem den universitären Forschungseinrichtungen und Laboren, kann die gegenseitige Bereicherung auf dem Gebiet der Cybersicherheit kaum überschätzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, halten wir es allerdings für immens wichtig, zu verhindern, dass das Cybercrime-Zentrum der Landesjustiz zu sehr zu einer Behörde wird. Behörden ha- (Daniel Lindenschmid) ben immer die Tendenz zur Selbstbeschäftigung und zur Behäbigkeit. So etwas würde sich verheerend auf die Effizienz des Zentrums auswirken. Damit sterben Eigeninitiative und Kreativität ab; Cyberkriminelle sind aber leider meist helle Köpfe und hoch kreativ. Das Zentrum muss leben und atmen können, mit Informationsaustausch, und muss ständig auf der Höhe der Zeit sein. Es muss Schritt halten können mit der Fantasie der Cybergangster. Deswegen sollte es von vornherein nicht mit Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen erdrosselt werden, und es sollte frei bleiben von zu viel Behördenstruktur. Zu begrüßen ist mit Blick auf den Landeshaushalt, dass das Personal wohl überwiegend aus den schon bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften Mannheim und Stuttgart kommen wird. Das wird für manche Mitarbeiter einen Umzug mit den damit verbundenen Schwierigkeiten bedeuten, andere werden erst gar nicht mitkommen – denn sie arbeiten ja nun nicht gerade in einem Mangelberuf. Zu prüfen wäre im Übrigen, ob die Abteilung „Cybercrime und Digitale Spuren“ des LKA mit aktuell rund 130 Mitarbeitern in dieser Form und diesem Umfang bestehen bleiben kann. Dasselbe gilt für die regionalen Polizeipräsidien, die flächendeckend über auf Cybercrime spezialisierte Kriminalinspektionen verfügen. Doppelstrukturen sind teuer, unnötig und müssen unbedingt verhindert werden. (Beifall bei der AfD) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und das Cybercrime-Zentrum in Karlsruhe kommt uns allen zugute. Wir freuen uns, dass Baden-Württemberg nun dem guten Vorbild anderer Bundesländer folgt. Wenn sich unser Land jetzt noch ein Beispiel an den skandinavischen Ländern oder an Ungarn in der Migrationspolitik nimmt und wir auch dort mit Entschlossenheit vorangehen, besteht die Chance, dass neben dem digitalen Raum auch unser aller Lebensalltag endlich wieder sicherer sein wird. Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns dafür zu sorgen, dass nicht nur das Internet kein rechtsfreier Raum ist, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da könnte die AfD auch ihren Beitrag dazu leisten!) sondern auch unsere Innenstädte und Freibäder. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)