Daniel Lindenschmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wie Sie dem letzten Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland entnehmen können, wurden allein im Jahr 2022 mehr als 20 000 neue Schwachstellen bekannt. Davon waren 13 %, also über 2 500, kritischer Natur. Das entspricht einem Zuwachs von 10 %. Die Dunkelziffer mag ich mir gar nicht erst ausmalen. Diese Sicherheitslücken gefährden, wenn sie durch Kriminelle ausgenutzt werden, nicht nur erfolgreiche Unternehmen und damit den Wohlstand unseres Landes, sondern in der Folge der Digitalisierung kritischer Infrastruktur direkt auch unsere Bevölkerung, also jene, die vor Schaden zu bewahren wir geschworen haben. (Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Einen Vorgeschmack darauf haben wir bereits erhalten: den ersten digitalen Katastrophenfall in Deutschland im vorletzten Jahr im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Nach Ransomware-Angriffen konnten dort Elterngeld, Arbeitslosen- und Sozialgeld sowie Kfz-Zulassungen und andere bürgernahe Dienstleistungen auch über 200 Tage nach dem Angriff nicht mehr erbracht werden. Dies mag für den einen oder anderen hier nicht sonderlich relevant klingen. Aber für viele Bürger bedeutet das ganz konkret: Hunger statt Abendbrot und große Sorgen um die eigene Existenz. Die Landesregierung hat mit der Verabschiedung des Cybersicherheitsgesetzes, der Errichtung der Cybersicherheitsagentur und dem Beschluss der Cybersicherheitsstrategie zwar auf dem Papier angefangen, mögliche Grundsteine für eine zukunftsfähige Datensicherung in unserem Land zu legen, aber an der Effizienz zweifle ich nach wie vor. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denn mit einer Agentur, die Cybersicherheit zwar im Namen trägt, aber dafür weder Experten gewinnen kann noch den Fokus auf ebendiese Cybersicherheit legt, sondern sich auf die Bekämpfung von Hatespeech konzentriert, kann mittelfristig gar keine Cybersicherheit im Sinne der Bürger und Kommunen garantiert werden. (Beifall bei der AfD) Wie gewohnt gibt es von unserer Landesregierung auch beim übergeordneten Thema Digitalisierung nur einen Stellenaufwuchs an den falschen Stellen und eine Erweiterung der Bürokratie, der sie doch angeblich den Kampf angesagt hat. Das ist keine Politik im Sinne der Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Gerade die Kommunen müssen stärker eingebunden werden; denn sie sind es, die diese Politik ausbaden und bewältigen müssen, um den Bürgern auch weiterhin alle nötigen Dienstleistungen und aufgrund der überfrachteten Bürokratie auch viele unnötige Dienstleistungen gewähren zu können. Kritische Infrastruktur muss im Rahmen von Insellösungen vom öffentlichen Internet abgekoppelt werden, um so die Erfolgschancen für Eindringlinge in deren IT-Strukturen zu minimieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Eindringlinge“! Jetzt sind wir wieder beim Thema! – Lachen bei Ab- geordneten der AfD) Aber auch bei der von der Landesregierung ins Leben gerufenen Cybersicherheitsagentur bleibt es dabei, dass diese entweder wieder begraben werden muss, um die Cybersicherheit in die Hände von Unternehmen zu legen, die darauf spezialisiert sind und die nötigen Experten dafür beschäftigen, oder dahin gehend umorganisiert werden muss, dass sie sich tatsächlich auf die Cybersicherheit konzentriert und auch entsprechende Gehälter zahlt, um IT-Sicherheitsfachleute gewinnen zu können, die tatsächlich für Cybersicherheit in Baden-Württemberg sorgen können. (Beifall bei der AfD) Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten der Daten- und Cybersicherheit der Bürger und Kommunen. riode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wird selbstverständlich sämtliche Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, unser Land für ein Jahrhundert zu rüsten, in dem hybride Kriegsführung längst zur neuen Normalität geworden ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)