Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bürgerbeauftragte Böhlen, vielen Dank für Ihren Bericht und Ihre Arbeit. Neben dem Petitionsausschuss komplettieren Sie und Ihr Team das Angebot für Bürgerinnen und Bürger. Über die Zahl 837 ist schon einiges gesagt worden. Deswegen will ich es an dieser Stelle …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Dynamik der Medienlandschaft ist hier spürbar, weil wir hier in einer sehr schnellen Abfolge Medienänderungsstaatsverträge beraten. Dies hat zum einen mit dem Aufkommen neuer Medien, u. a. den sogenannten sozialen Medien, zu tun, und zum anderen steckt auch der …

Vielen herzlichen Dank. – Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Kommunen hier hervorragende Leistungen erbringen. Die Kommunen sind in diesem Fall nicht nur Rathäuser und ihre Mitarbeiter, sondern viele Menschen, die neben ihrem Job ehrenamtlich in dieser schwierigen Frage und großen Aufgabe helfen. Deswegen geht es mir bzw. uns ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute debattieren wir über den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Der Ausgangspunkt – die Kollegin Kern hat es bereits gesagt – ist die wichtige Frage, die uns alle umtreibt: Wie können wir illegale Inhalte, Hass und Hetze im Netz zurückdrängen? Da spielen natürlich …

Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Sie haben ja gerade offen über Ihre Rentenpläne gesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie sich für eine Rente mit 70 ausgesprochen haben. Ich bin dann auch gespannt, wie Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in verschiedenen Bereichen wie der Pflege und dem Handwerk dann auch konkret …

Es ist auch schwierig, auf alle Punkte der Rede, die der Landwirtschaftsminister so breit angelegt hat, einzugehen. Das ist aber nicht mein Problem, sondern das ist Ihr Problem. Sie wollen gegen die GAK klagen, weil Sie gegen die Kürzung von 220 Millionen € sind. Im vergangenen Jahr, 2022, sind Mittel in Höhe von 270 Millionen € bei der …

Nein, der Kollege Schütte hatte vorhin keine Zeit für mich, dann habe ich jetzt auch keine Zeit für ihn. (Oh-Rufe von der CDU) – Ja, das ist halt so. Ich finde es unfassbar, ich finde es wirklich unfassbar, welches Bild Sie hier zeichnen. Ich bin dem Kollegen Hahn sehr, sehr, sehr dankbar, dass er aufgezeigt hat, dass trotz politischer …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, da bestehen Sie als Landwirtschaftsminister, Herr Hauk, darauf, hier einen Gesetzentwurf einzubringen. Inhalt des Gesetzentwurfs: Fehlanzeige. Sie haben aber die Frechheit, zum Tagesordnungspunkt hier zu spät zu erscheinen. (Zuruf von der CDU: Ach!) – Nein, nicht „Ach!“! …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der ersten Lesung wäre es mir nun bei der zweiten Lesung fast passiert, Herr Kollege Löffler, dass ich mich bei meinen beiden Vorrednern bedankt hätte. Das passiert mir jetzt nicht mehr, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er wird darüber hin- wegkommen!) weil Ihre Auslegung des …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Schwerverbrecher sind auf der Flucht, nachdem sie bei Ausführungen ausgebüxt sind, Ihnen ausgebüxt sind, Ihrem Haus ausgebüxt sind, Frau Ministerin Gentges. (Unruhe bei der CDU) (Jonas Weber) Wenn Sie jetzt sagen, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun, und wenn Sie sich in Germersheim die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Baden-Württemberg vertrauen Ihnen, Frau Ministerin, ihre Sicherheit an. Tagtäglich arbeiten Beamtinnen und Beamte von Polizei und Justiz für unsere Sicherheit und für einen starken Rechtsstaat. In unserem Rechtsstaat verlassen sich die Menschen darauf, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen die Verfassung ändern. Da beginnt es schon mit der Begründung, die Sie uns mitgeliefert haben, wo Sie scheinbar starke Argumente für die vorgesehene Verfassungsänderung haben. Der Kollege Löffler und der Kollege Lede Abal sind schon darauf eingegangen. Fangen wir …

... und zumindest ich das im Vorfeld schon in der Zeitung gelesen habe, wieso Sie erst heute den Inhalt dieses Schreibens gekannt haben.

Ich fasse mich kurz, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wüsste gern, da Sie gesagt haben, Sie hätten heute Kenntnis vom Inhalt des Schreibens erhalten, in dem die Fluchtgedanken beschrieben worden sind – die Formulierung war: heute –, ... Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ja.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz des Eifers und vieler Fragen aus den Regierungsfraktionen wenden wir uns nun einer Landeskompetenz zu, nämlich dem sicheren Strafvollzug, und wollen hier doch ein bisschen für Transparenz und Aufklärung sorgen. Seit nunmehr 30 Tagen befindet sich ein verurteilter Mörder …

Verehrte Frau Ministerin, weil es sich ja um eine Ausführung in Rheinland-Pfalz gehandelt hat und weil es Ermittlungen der Polizei gibt, würde mich das, was Sie gerade angesprochen haben, interessieren. Ist es zu einer unmittelbaren Information der rheinland-pfälzischen Polizei gekommen, oder war zunächst die baden-württembergische …

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich glaube, uns alle macht das, was dort passiert ist, sehr nachdenklich. Es muss uns auch nachdenklich machen, dass seit sieben Tagen kein Fahndungserfolg stattgefunden hat. Was mich neben vielen anderen Fragen, z. B. in Bezug auf das Werkzeug – das haben Sie gerade angesprochen – oder weshalb Ausflüge in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wird getanzt, da wird gehüpft, und zwischendurch gibt es auch noch Katzenvideos. Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne mich bei TikTok nicht perfekt aus, aber ich nehme zur Kenntnis, dass sehr viele Menschen sich dort informieren und 60 % der unter …

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Ich möchte eine Information mitteilen und hätte gern Ihre Einschätzung dazu. Ich kann Ihnen mehrere Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion nennen, über die genannten Namen hinaus, die Kontakt mit der Schifffahrtsverwaltung hatten und vor Ort präsent waren. Wie gehen Sie mit dieser Information um? Sie …

Ich halte das für eine beeindruckende Formulierung, die Sie da gerade geliefert haben, aber ich zitiere Ihre Ministerin von gestern Abend, und das war der Eindruck, den ich aus dem Parlamentarischen Abend mitgenommen habe. Herr Dr. Keber, Sie sehen, Datenschutzdebatten im Landtag sind sehr lebhaft und turbulent. Das zeigt aber, wie …