Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wird getanzt, da wird gehüpft, und zwischendurch gibt es auch noch Katzenvideos. Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne mich bei TikTok nicht perfekt aus, aber ich nehme zur Kenntnis, dass sehr viele Menschen sich dort informieren und 60 % der unter 30-Jährigen dies als wichtige Nachrichtenquelle wahrnehmen. Das ist aber auch eine Quelle, bei der wir erleben, dass Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Hass Raum greifen und ausgestrahlt werden. Immer wieder muss TikTok von der Europäischen Union aufgefordert werden, gefährliche und verhetzende Inhalte zu löschen. Stellen wir uns vor, es gäbe nur noch diese Nachrichtenquellen, und es gäbe keinen seriösen Journalismus mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist seriöser Journalis- mus?) In einem solchen Land möchte ich nicht leben und, so glaube ich, möchten wir nicht leben. Ja, auch die Tagesschau ist auf TikTok präsent, aber das Geschäftsmodell von TikTok funktioniert vornehmlich durch Wut, und der Algorithmus spielt mir das in meine Timeline, was mich wütend macht. Und das kann nicht der Schwerpunkt von Informationen und Nachrichten sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Ja, das treibt uns um und treibt auch mich um. Wenn Sie am Montag die Nachrichtenlage zur Kenntnis genommen haben, dann wissen Sie, dass am Rastatter Schloss an der parkseitigen Fassade komplett antisemitische Hetzparolen aufgetragen worden sind. Wir erleben Demonstrationen, die wir uns nicht vorstellen konnten (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – und die Damen und Herren von der AfD können jetzt einfach mal zuhören, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) statt dauernd reinzureden. Wir erleben Demonstrationen in unserem Land, die wir uns nicht vorstellen konnten und die keinen Platz in unserer Mitte haben. Aber auch darüber braucht es Informationen und auch mediale Begleitung, und deswegen bin ich froh, dass wir – Herr Hoogvliet – heute auch darüber reden, wie wir die Medienlandschaft, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, stärken können und wie wir Strukturen schaffen, die dafür sor- (Jonas Weber) gen, dass Skandale, wie sie beim rbb passiert sind, bei uns nicht passieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Qualität des Journalismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Linden- schmid AfD) In welchem Spannungsfeld sich die Medienlandschaft aktuell bewegt, haben die Kollegin Kern und der Kollege Wolf bereits beschrieben: KI, die großen Techkonzerne auf der einen Seite, aber auch die Frage, wie man eigentlich Fake News von wirklich seriösen Nachrichten unterscheiden kann. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD unterhält sich mit Abg. Anton Baron AfD.) – Wenn Sie jetzt einfach mal zuhören würden, dann würden Sie auch etwas lernen. Aber Sie können offensichtlich keiner Debatte folgen. Das ist wirklich schade. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das sagt der Richtige!) Tut mir echt leid. (Beifall bei der SPD) Ich weiß nicht, ob Sie die Geschäftsordnung verstanden haben: Wenn man hier vorn steht, hat man Redezeit und Rederecht, und das nutze ich gerade, Herr Kollege. (Unruhe bei der AfD) Wenn wir dann auch noch sehen, wie sich die Mediennutzung verändert, nämlich vom Linearen zum Nonlinearen, ist klar: Wir haben noch einiges vor uns. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir zum einen eben Vertrauen und Vielfalt stärken und daraus lernen, was beim rbb schiefgelaufen ist, dass wir – die Kollegin Kern hat es gesagt – auch die Gremien in ihrer Kontrollfunktion stärken – auch das ist eine entscheidende Erfahrung –, aber zum anderen auch Strukturen innerhalb der Sender stärken. Das Meldeportal innerhalb der Sender ist ein ganz wichtiger Beitrag, um Fehler frühzeitig zu erkennen und dagegen vorzugehen. Darüber hinaus – Kollege Wolf hat es angesprochen – wird es nicht der letzte Medienänderungsstaatsvertrag sein, den wir hier beraten, sondern wir haben noch einiges vor uns. Da wird es darum gehen, wie sich das Programm entwickelt, welche Programmvielfalt in Zukunft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorhanden ist, aber es wird, Herr Kollege Wolf, auch um Gehälter gehen. Da würde ich mir auf der einen Seite einen Deckel wünschen. Ich sage aber auch ganz offen und ehrlich: Es gibt ein paar Sternchen in der Fernsehwelt, die weit mehr verdienen als der Intendant, und da wäre mir eine offene Debatte darüber, ob wir das wollen, auch recht; denn es kann nicht sein, dass jemand eben als Mediengesicht erscheint und dafür richtig viel Geld verdient und wir ihn aus der Debatte herausnehmen. Auch da geht es um Gebühreneinnahmen der Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahler. (Beifall bei der SPD) Eines sollten wir in der Debatte nicht vergessen: Es geht auch um lokale TV-Sender in Baden-Württemberg, die uns lieb geworden sind und die wir als wichtigen Beitrag der Medieniode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 landschaft sehen. Vielfalt ist ein wichtiger Bestandteil unserer Medienlandschaft, und deswegen ist es richtig, dass wir dies hier stärken. Last, but not least an dieser Stelle, lieber Kollege Wolf: Sie haben sich über das Auditorium beklagt. Ich kann das mit Blick nach oben verstehen, aber ich finde es gut, dass sowohl der SWR als auch das private Radio da sind und uns verfolgen – und hoffentlich gut darüber berichten und damit unsere Anstrengungen für guten und qualitativ hochwertigen Journalismus ins Land tragen. Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)