Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Dynamik der Medienlandschaft ist hier spürbar, weil wir hier in einer sehr schnellen Abfolge Medienänderungsstaatsverträge beraten. Dies hat zum einen mit dem Aufkommen neuer Medien, u. a. den sogenannten sozialen Medien, zu tun, und zum anderen steckt auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach einigen Skandalen in einer Vertrauenskrise. (Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht!) Mit dem Aufkommen von Social Media gehen Fake News und Desinformationen Hand in Hand. Durch eine Flut von Veröffentlichungen kann jede und jeder auch völlig ungeprüft Botschaften in die Welt senden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dies kann eine Gefahr für die Demokratie sein und wird von den Demokratiefeinden und Demokratieverächtern unserer Zeit auch als Mittel genutzt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch hier in diesem Parlament haben wir Beispiele sitzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Mit dem Digital Services Act hat die Europäische Kommission und mit dem folgenden Digitale-Dienste-Gesetz hat der Bund einen wichtigen Schritt vollzogen. – Und wenn die Kollegen von der AfD mir zuhören würden, würden sie vielleicht etwas lernen, ansonsten können Sie gern reinquatschen. Aber das ändert nichts an der Sachlage, dass wir, die Europäische Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und auch das Land Baden-Württemberg, alles tun, um Hassrede, Desinformation und anderes im Netz zu stoppen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dabei ist uns insbesondere der Schutz der Kinder und Jugendlichen wichtig. Es wurde bereits angesprochen, dass die Landesanstalt für Kommunikation und damit unsere landeseigene Medienaufsicht hier Kompetenzen geschützt bekommt, damit sie weiterhin in diesem Sinn arbeiten kann. Es gibt aber auch weitere Punkte im Medienänderungsstaatsvertrag, die eine Zustimmung richtig und notwendig machen. Auch die Klarstellung bei der Verpflichtung des Regionalfensters für den privaten Rundfunk ist ein wichtiger Punkt, der in diesem Medienänderungsstaatsvertrag behandelt wird. Aber, Herr Staatssekretär, Sie haben es gesagt, Sie sprachen von einem wichtigen, aber einem kleinen Schritt: Ja, es ist ein kleiner Reformschritt in einer ganzen Reihe von Reformschritten, die notwendig sind. Die großen Technologiekonzerne aus den USA bzw. aus China haben unsere Medienlandschaft rasant verändert. Über die möglichen Gefahren für unsere Demokratie habe ich bereits gesprochen. (Zuruf von der AfD) Ich will aber an dieser Stelle auch einen weiteren Punkt anfügen: Mit dem Aufkommen neuer Plattformen kommen auch neue Geräte auf den Markt. Ob sie nun Fire TV Cube oder (Jonas Weber) HomePod heißen, es entstehen Produkte, die immer mehr zu Medienanbietern und Infrastrukturanbietern werden. Damit entsteht bei den großen Technologiekonzernen die Möglichkeit, Informationen zu steuern. Wir müssen uns dieser Gefahr bewusst sein, und wir müssen auch hier überlegen, inwiefern wir mit der Regulation dagegenwirken. Ja, die Vielfalt ist in Gefahr, und sie ist insbesondere auch dann in Gefahr, wenn neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die privaten Rundfunkanbieter unter Druck geraten. Deshalb wollen wir weitere Reformanstrengungen unternehmen. Lieber Kollege Guido Wolf, Sie haben hier an dieser Stelle vor einigen Wochen die Rundfunkbeitragsdebatte als zentralen Punkt genannt. Sie haben sie in Ihrer Rede eben wieder erwähnt und als zentralen Punkt beschrieben. Ich bin darüber etwas verwundert, da wir einen ganz klaren, verfassungsrechtlich normierten Weg haben, wie der Rundfunkbeitrag in diesem Land entsteht. Sie als ehemaliger Justizminister dieses Landes sollten diesen Weg eigentlich gut kennen. Ich will ihn deswegen nicht aufzeigen. Vor einigen Wochen habe ich bereits gesagt, dass ich es für falsch halte, diese Debatte so zu führen, insbesondere dann, wenn Sie, die Fraktion, nicht bereit sind, konkrete Einsparungsvorschläge zu präsentieren. Vor wenigen Tagen, sehr geehrter Kollege Wolf, habe ich dann ungeahnt Schützenhilfe bekommen. Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident dieses Landes, nannte diese Debatte schlicht populistisch. Und ich finde, Günther Oettinger hat recht. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn Sie, liebe CDU, in dieser Reformdebatte konkrete Vorschläge machen, wo Sie in Baden-Württemberg konkret Einsparungen vornehmen, wird die SPD-Fraktion ein offenes Ohr für Sie haben. Sofern Sie aber nur nebulös und populistisch eine Rundfunkdebatte anstelle eines richtigen Reformwegs führen, können wir diesen Weg nicht mitgehen. Wir wollen ernsthafte Reformvorschläge. Wir wollen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk auch in Zukunft die Bevölkerung mit ganzer Kraft informieren und unterhalten kann, dass er für die Zukunft gerüstet ist und dabei neues Vertrauen gewinnen kann. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)