Jonas Weber

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Schwerverbrecher sind auf der Flucht, nachdem sie bei Ausführungen ausgebüxt sind, Ihnen ausgebüxt sind, Ihrem Haus ausgebüxt sind, Frau Ministerin Gentges. (Unruhe bei der CDU) (Jonas Weber) Wenn Sie jetzt sagen, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun, und wenn Sie sich in Germersheim die Gegebenheiten anschauen, dann können Sie nachvollziehen: Das wäre genau der Ort gewesen – ich habe mir das angeschaut –, wo ich hätte fliehen wollen: Schnellstraße um die Ecke, Bahnanbindung um die Ecke, unübersichtliches Gelände, bewaldet – super, um in fünf Minuten abzuhauen. Also: geplante Flucht! Sie können doch nicht allen Ernstes hier in diesem Hohen Haus sagen, dass offensichtlich vor allen Kliniken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bewaffnete Rollerfahrer darauf warten würden, dass irgendwelche Strafgefangenen ausgeführt werden. Das ist doch Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Genau deswegen haben wir ein strukturelles Problem. Sie haben ja selbst gesagt, dass Sie einen Erlass nachgeschärft haben. Warum haben Sie den nachgeschärft? Weil es dieses Problem gibt, weil wir gemeinsam sehen, dass es dieses Problem gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Ich rede mich jetzt verhältnismäßig stark in Rage, was eigentlich nicht meine Art ist, aber das hat mit den Ausführungen zu tun – und auch mit den Ausführungen des Herrn Kollegen von Eyb. Wir machen hier kein „Bohei“, wenn zwei Schwerverbrecher auf freiem Fuß sind, Herr Kollege von Eyb. Wir machen hier kein „Bohei“. Wenn Ihr wichtigstes Problem ist, dass es kritische Fragen der Opposition in dieser hochsensiblen Frage gibt, dann haben Sie den Ernst der Lage nicht erkannt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Geschätzte Frau Kollegin Evers, natürlich sind wir für Resozialisierung. Ich habe das in meiner Rede auch gesagt: Da gibt es zwingende rechtliche wie auch soziale Vorgaben. Aber wir reden hier u. a. über einen Klinikbesuch beim Kieferorthopäden wegen hoffentlich akuter und nicht geplanter kieferorthopädischer Maßnahmen. Das ist der Grund gewesen, warum die Person ausgeführt wurde: ein medizinischer Fall. Das heißt, wir müssen über die medizinische Ausstattung im Strafvollzug nachdenken, wir müssen über genau diesen Rahmen nachdenken, über den wir schon gesprochen haben, und gegebenenfalls müssen wir besser werden mit dem Ziel, dass wir gar nicht mehr zur medizinischen Behandlung ausführen müssen. (Beifall bei der SPD) Ich komme zu dem zurück, was mich beschäftigt und was ich klar artikuliert habe. Es sind 46 Tage ins Land gegangen, Frau Ministerin – 46 Tage Zeit –, und diese Zeit wurde nicht genutzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie dann die Geschwindigkeit sehen, wie Sie nach der zweiten Flucht binnen zweier Tage einen Erlass herausgegeben haben, sehen wir doch ganz klar: Es war keine Frage der iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Organisation, sondern es war eine Frage Ihrer Entscheidung: Machen Sie es, oder machen Sie es nicht? Sie hätten es nach dem 30. Oktober machen können, Sie haben es nicht gemacht, und deshalb müssen Sie sich diesen Fragen stellen. Das hat nichts mit unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu tun, sondern das gehört in einem Rechtsstaat dazu: Wir müssen diese Sachverhalte aufklären, und wir müssen Ihnen auch klar sagen: Sie haben an dieser Stelle der Sicherheit in diesem Land geschadet. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)