Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der ersten Lesung wäre es mir nun bei der zweiten Lesung fast passiert, Herr Kollege Löffler, dass ich mich bei meinen beiden Vorrednern bedankt hätte. Das passiert mir jetzt nicht mehr, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er wird darüber hin- wegkommen!) weil Ihre Auslegung des Grundgesetzes nur sehr selektiv ist. Wenn Sie das Grundgesetz ganz lesen würden, dann würden Sie darin auch lesen, dass die Wissenschaft in diesem Land frei ist. Das ist ein wichtiges und zentrales Grundprinzip unseres Grundgesetzes. Wenn Sie jetzt hier ein Konstrukt zimmern, wonach ein Ministerium dafür verantwortlich sei, wenn es Forschungsvorhaben fördere, dann ist es – gelinde gesagt – bodenlos, Herr Kollege Löffler. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Was? – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Eine Labor- ratte!) Weil Wissenschaft eben frei ist, Herr Kollege Löffler – ich fand dieses Forschungsvorhaben aus verschiedenen wissenschaftlich-theoretischen Punkten auch nicht klug –, kann man das als Demokrat und als überzeugter Vertreter des Grundgesetzes aber aushalten. Es aber Nancy Faeser in die Schuhe zu schieben ist billig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir uns aber ganz kurz, auch wenn es schwerfällt, weil wir das in den verschiedenen Debatten in diesem Haus, aber auch im Ausschuss schon versucht haben, diesem unterirdischen Gesetzentwurf nähern, der heute zum Glück zum letzten Mal auf der Tagesordnung steht. Er ist geboren aus einem völkischen Narrativ. Er ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Er ist schlicht verfassungswidrig. Unsere Landesverfassung hat – wenn Sie sie kennen würden, wüssten Sie das; das habe ich Ihnen bereits mehrfach gesagt – für Fälle, in denen es Loyalitätskonflikte oder Zweifel an der Loyalität geben sollte, eine klare Regelung. Der Ministerpräsident kann nämlich Minister entlassen, wenn er glaubt, dass sie nicht mehr loyal zu diesem Land stehen. Ansonsten sollte man als selbstbewusster Parlamentarier, als selbstbewusste Parlamentarierin immer wissen, dass am Ende dieser Landtag entscheidet, wem er sein Vertrauen oder Misstrauen ausspricht. (Beifall bei der SPD) Sie nehmen mindestens billigend in Kauf, aber nein, Sie wollen das eigentlich: Sie diskriminieren alle Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, die in diesem Land zu Hause sind, hier leben und fleißig sind. Da all diese Argumente auf der fachlich-technischen, politischen und juristischen Ebene nicht geholfen haben, möchte ich es dieses Mal mit etwas anderem probieren: Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit allen seinen Geschwüren. de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wusste es Heinrich Heine schon 1844. Vielleicht fangen Sie mal bei Heinrich Heine an, bevor Sie hier weiter solche Verfassungsänderungen vorschlagen. Ihnen allen anderen ein frohes Fest. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP)