Jonas Weber

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass das Funktionieren des Rechtsstaats für uns alle in einer Demokratie auch ein ganz wichtiges Signal ist. Es ist natürlich auch wichtig, dass die Mitarbeitenden in der Justizverwaltung die bestmögliche Ausstattung haben. Sie haben jetzt ein bisschen abgeschichtet zwischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt Kuppenheim in meinem Wahlkreis hat bzw. hatte ein Hallenbad. Dieses war so sanierungsbedürftig, dass sich der Gemeinderat der Stadt Kuppenheim entschlossen hat, selbiges zu schließen, weil man sich bei der Größe der Stadt weder ein Hallenbad geschweige denn dessen …

Vielen Dank, Herr Kollege Hockenberger, für diese Chance, eine Frage zu stellen. Ich glaube, im Interesse der Kommunen muss sie gestellt werden. Sie haben gerade wie Ihr Vorredner auch berichtet, dass die Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Das würde ich unterstreichen. Jetzt habe ich mir die Steuereinnahmen der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das wird großartiges Fernsehen“, sagte Donald Trump nach dem beispiellosen Eklat gegenüber Präsident Selenskyj im Weißen Haus. Während viele – wahrscheinlich alle – in der Ukraine und hoffentlich auch fast alle in der Europäischen Union den Atem anhalten, hat Donald Trump …

... oder um die SPD und die FDP geht. (Oh-Rufe von der CDU) Aber Sie haben sich jetzt ja sehr intensiv mit beiden Fraktionen beschäftigt. Was mich als Parlamentarier interessieren würde: Haben Sie denn in Ihrem Haushaltsplan auch Projekte und Vorhaben, die Sie uns hier vorstellen wollen, die Sie verteidigen wollen? Oder haben Sie mehr …

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe Ihren Ausführungen jetzt sehr aufmerksam zugehört und habe mir auch die Tagesordnung noch einmal angeschaut, weil ich sichergehen wollte, dass es nicht um das Ampel-Aus ... (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja!) Ministerin für Landesentwicklung und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der uns KI, Social Media und andere digitale Begleiter manchmal begleiten, manchmal aber auch verfolgen, ist Datenschutz kein Randthema, sondern ein ganz zentrales und wichtiges Thema. Ich habe mir in der Vorbereitung meiner heutigen Rede das Szenario …

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade ein Archiv angesprochen, das mutmaßlich aus Zeitungsartikeln besteht, zumindest soweit ich es kenne. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass Zeitungsartikel nicht der Datenschutz-Grundverordnung unterliegen? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei mir sieht die Vorbereitung auf eine Haushaltsdebatte gewöhnlich so aus, dass ich mir das betreffende Kapitel des Koalitionsvertrags, den Bericht des Ministeriums und den Haushaltsplan anschaue (Zuruf: Wie langweilig!) sowie andere nüchterne Zahlen und messbare Ergebnisse …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD, wollen einen ländlichen Raum mit eigener Stärke. Wir wollen, dass dort Zukunftsversprechen für alle spürbar sind. Die Entwicklung unserer ländlichen Räume hat aber die Landwirtschaft ebenso im Blick wie die Digitalisierung. Wir wollen alle ehrenamtlichen Kräfte vor Ort …

Herr Staatsminister, jetzt sind Sie zwar derjenige, der das abbekommt, ich muss hier aber einmal festhalten: Ich finde es ausgesprochen schwierig, dass wir eine Regierungsbefragung durchführen und Sie als Vertreter der Regierung nicht in der Lage sind, einzelne Fragen zu beantworten, die in der Debatte eine große Rolle spielen. (Beifall …

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Erlauben Sie mir kurz zwei kleine Anmerkungen zur Finanzierung. Das Problem ist ja auch die Nicht-Parlamentsbefassung. Das ist der zweite Schritt dieses Finanzierungsproblems. Sie haben keine Einigung getroffen. Deswegen teilen Sie uns im Parlament Ihre Vorschläge nicht mit. Das ist der erste Punkt. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Parlament, über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen, und seit wenigen Tagen liegt nun ein Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Reform auf dem Tisch. Worauf sich die MPK nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz, der Digital Services Act und ein Informationsfreiheitsgesetz, am Horizont kündigt sich der digitale Euro an – all diese Punkte zeigen eigentlich schon, dass wir in einem sehr aufregenden Jahr, in sehr spannenden Zeiten leben, was den Datenschutz …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe den Koalitionsvertrag damals aufmerksam gelesen. Sie haben sich 2021 sehr detailliert zum Thema Hundeführerschein bzw. „Sachkundenachweis für Hundehalter“ festgelegt. Nun frage ich mich dreieinhalb Jahre später, ob Sie denn wirklich konkret in eine Umsetzung gehen und ob wir es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion begrüßt jeden Schritt in Richtung Digitalisierung in unserem Land. (Jonas Weber) Wie viele Schritte es braucht und wie lang der Weg ist, können wir an einem kleinen Detail feststellen. In Abschnitt A – Zielsetzung – des Vorblatts zum vorliegenden …

Sehr geehrter Herr Minister, jetzt haben Sie gegen die Bundesregierung gepoltert und in salbungsvollen Worten erklärt, was Sie alles nicht wollen. Ich weiß aber noch immer nicht, woran Sie sich denn bitte messen lassen wollen, wenn Sie überall Falltore haben, sodass man sich nicht daran halten muss. Woran lassen Sie sich bezüglich des …

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe das Papier zum Strategiedialog aufmerksam gelesen, und wie es sich gehört, habe ich auch die Fußnoten sehr aufmerksam gelesen. Da steht Folgendes: Jeder kann mit seiner eigenen unabgestimmten Strategie die genannten Ziele verfolgen. Die Akteure sind sich einig, dass es sich nicht um eine Vereinbarung …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben von Revolution und von Erfolgen der Entlastungsallianz gesprochen. Dazu habe ich eine Frage. Es gab im Juli Kritik der beteiligten Verbände. Ich zitiere: Es ist grundsätzlich positiv, wenn es … ein zweites Entlastungspaket gibt. Zugleich müssen wir allerdings feststellen, dass dieses Paket …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Demokratie zeichnet einen starken Rechtsstaat aus. Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben gerade deutlich gemacht, was für einen be­ sonderen Tag wir heute gemeinsam hier erleben dürfen. Wir haben gerade Verfassungsrichterinnen und Verfassungs­ richter gewählt …