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Jonas Weber

SPD 08.11.2023 Sitzungen 17/77

Verehrte Frau Ministerin, weil es sich ja um eine Ausführung in Rheinland-Pfalz gehandelt hat und weil es Ermittlungen der Polizei gibt, würde mich das, was Sie gerade angesprochen haben, interessieren. Ist es zu einer unmittelbaren Information der rheinland-pfälzischen Polizei gekommen, oder war zunächst die baden-württembergische Polizei involviert? Wie stellt sich diese Zusammenarbeit dar? Denn das ist ja an dieser Stelle eine besondere Herausforderung. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ja. Also zunächst – auch wenn das eine polizeiliche Frage ist – ist es nach meinem Kenntnisstand so, dass die Kollegen vor Ort, also in Rheinland-Pfalz, die Verfolgung und erste Maßnahmen ergriffen haben, dann aber die Zuständigkeit nach Pforzheim übergegangen ist. Von dort werden die weiteren Maßnahmen koordiniert.

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