Daniela Evers

Das weiß ich.

Ja.

Der Fehler liegt darin, genau hierin eine Verharmlosung zu sehen. Natürlich müssen wir versuchen, Rückfälle zu vermeiden, aber: Wie vermeiden wir Rückfälle wirksam? Da zeigt – – (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist keine Straftat!) – Doch, ein Ausbruch ist auch eine Form des Rückfalls. Natürlich. (Abg. Dr. Boris Weirauch und Abg. Sascha …

Herr Binder, wenn Sie mich ausreden lassen würden, dann – –

Wir haben bisher transparent Berichte gehört, wir haben gehört, welche vorläufigen Erstmaßnahmen ergriffen werden. Ja, ich bin grundsätzlich dankbar, dass die SPD das Thema heute gesetzt hat; denn Strafvollzug ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in unser aller Interesse liegt. Gelingende Resozialisierung, ein gelingender …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was genau ist Thema dieser Aktuellen Debatte? Neben dem bereits bekannten Fall des am 30. Oktober aus der JVA Bruchsal entflohenen Häftlings konnte am 14. Dezember ein weiterer Häftling aus der JVA Mannheim entfliehen. Klar ist: Das sind zwei Fälle zu viel. Beide Fälle haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Morgen war lang, deswegen möchte ich mich kurzfassen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Das hat ja auch etwas mit Effizienz zu tun. Der Herr Staatsminister hat bereits die Vorteile und den Effizienzgewinn ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 durch das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die statistisch erfasste Zahl der Cybercrimedelikte hat sich in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren verdoppelt. So alarmierend dieser Anstieg ist, so wenig überrascht er uns doch. Denn die Umwandlung von Analogem in Digitales transformiert eben alle …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal helfen ja Zahlen, manchmal helfen Vergleiche, um eine Debatte ein wenig einzuordnen. Mecklenburg-Vorpommern: 44 000, Sachsen-Anhalt: 53 000, Brandenburg: 57 000, Rheinland-Pfalz: 78 000, Niedersachsen: 91 000, Baden-Württemberg: 158 000. Diese Zahlen, meine Damen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Rülke, ja, wir haben Anfang dieses Jahres Historisches für den baden-württembergischen Parlamentarismus beschlossen. Wir haben die Wahlrechtsreform gemacht und hätten uns sicher gefreut, wenn sich die FDP/DVP diesem Vorhaben angeschlossen hätte. So haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade mal zwei Monate nach der letztjährigen Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – hat Russland einen Angriff auf die Ukraine gestartet. Der russische Angriffskrieg missachtet das Recht in einem Ausmaß, das wir alle nicht mehr für …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat es vorgestellt: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs ist ein Baustein in der Weiterentwicklung des Strafvollzugs. Die Änderung bündelt verschiedene Einzelreformen im Bereich Strafvollzug, die in vielen Bereichen aktuellen Problemen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst iode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 vor Beginn meiner Rede, meinem Kollegen, Herrn Thomas Hentschel, von hier aus gute Besserung zu wünschen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Er hatte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn ein Zitat: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ... Dieser Satz, meine Damen und Herren, ist kein Auszug aus einem Wahlprogramm, sondern aus unserem Grundgesetz, Artikel 20a. Beim …

Rechtlich wäre es falsch. Ihre Haltung verkennt aber auch die politische Aufgabe: Uns in der Politik obliegt es, die Gesetze und die Kriterien festzulegen und sie den Behörden transparent und nachvollziehbar (Daniela Evers) vorzugeben. Ich danke den demokratischen Parteien auf allen politischen Ebenen, die in ihrem Horizont Scheuklappen …

Das war keine Zwischenfrage.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Antragsbegründung der AfD liest und Sie, Herr Kollege Rupp, heute Morgen hier hört, der kann nur wieder einmal feststellen: Sie werfen bewusst zusammen, was nicht zusammengehört. Sie pflücken in Ihrem politischen Gärtchen die faulen Früchte der Vorurteile, des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Attraktiv, stark und lebendig – das ist Tourismus in Baden-Württemberg. Wer bei­ spielsweise – gestatten Sie mir den kleinen Werbeblock – in meiner Wohngegend im Hochschwarzwald unterwegs ist, kann in einer überschaubaren Region unzählige Sportarten ausüben, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rupp, Sie haben gerade von Tellerrändern gesprochen, über die Sie schauen. Manche Tellerränder sind hoch und eng, und in dem Teller – das ist eher ein Topf – ist es verdammt dunkel und finster – es tut mir leid. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Tourismus: Thema verfehlt. Denn …

Nachdem alle Verfahrensfragen geklärt sind, steige ich einmal ein. – Sehr geehrter Herr Präsident (Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungs- leitung.) bzw. sehr geehrte Frau Präsidentin! – Der Wechsel vollzieht sich gerade. – Rechtsstaatlichkeit ist der Kern einer freiheitlichen Demokratie. Der Rechtsstaat garantiert den Menschen …