Nein, die gestatte ich nicht. – Es ist wichtig, ein Wahlrecht einzuführen, das den Parteien ode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 diese Repräsentanz ermöglicht. Am Ende bedeutet die Einführung der Landesliste eben mehr Demokratie und nicht weniger. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott!) Die Wahlkreisrepräsentanz ist ja über die …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, die Fraktion der AfD, positionieren sich hier heute als grundsätzliche Gegnerin der Wahlrechtsreform. (Zuruf von der AfD-Fraktion) Nach Ihrer Rede frage ich mich: sachliches Anliegen oder bloßer Reflex? Das Listenwahlrecht gibt es in 15 Landesparlamenten und im …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Initiativen erstaunen – nicht in der Sache, aber doch in Bezug auf die Zeit und den Anlass. Ja, die grüne Fraktion möchte das aktive Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre senken. (Zurufe, u. a.: Dann tut es auch! – Wann?) – Dazu komme ich nachher noch. – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Krawallnacht ist nun ein Jahr her. Ja, wir alle waren geschockt. Viele Wunden unserer Gesellschaft wurden dort offengelegt. Ganz sicher gilt es, im Rückblick jenen zu danken, die dem in dieser Situation dort unmittelbar entgegengetreten sind. Wir danken der …