Daniela Evers

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Antragsbegründung der AfD liest und Sie, Herr Kollege Rupp, heute Morgen hier hört, der kann nur wieder einmal feststellen: Sie werfen bewusst zusammen, was nicht zusammengehört. Sie pflücken in Ihrem politischen Gärtchen die faulen Früchte der Vorurteile, des Populismus und der Ignoranz, werfen all das zusammen – und die Mischung schreckt ab, stößt ab, erschreckt, ist widerlich und hat mit Sachpolitik nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) riode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 Eine Abschiebung, Herr Rupp, ist schon verwaltungsrechtlich niemals ein Erfolg. Sie ist kein Ziel und kein Sieg. Sie verkennen völlig den Rechtsstaat. (Abg. Ruben Rupp AfD: Den Rechtsstaat durchset- zen wollen Sie, Frau Kollegin, offensichtlich nicht!) – Ich komme zum Rechtsstaat, warten Sie nur ab. – Der Vollzug von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kann immer nur die Ultima Ratio sein – am Ende einer verwaltungsrechtlichen Prüfung eines Falles, bei der alle anzustellenden Ermessenserwägungen geprüft sowie individuelle und öffentliche Interessen rechtsstaatlich gegeneinander abgewogen wurden. Diese Aufgabe nehmen die Ausländerbehörden wahr. Sie ist anspruchsvoll, von hoher Verantwortung und fordert viel von der zuständigen Stelle. Ihr Antrag zeigt aber, dass Sie genau das nicht anerkennen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir wollen die Zahl der Stellen verdoppeln! Das ist doch lächerlich!) Sie pauschalisieren, Sie verkennen den Verfahrensumfang und den Prüfauftrag, und das ist schon juristisch falsch. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ein Fehlen der Abwägung der Interessen ist rechtsfehlerhaft. Der Prüfumfang bei der Ausländerbehörde geht weit über jenen bei der Asylbehörde hinaus. Weder der Prüfmaßstab noch der Prüfzeitpunkt sind mit der Entscheidung des BAMF identisch. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Gehen Sie mal auf den Sachstand ein! Die Verfahren sind abgeschlos- sen!) – Was ist abgeschlossen? (Zuruf von der AfD: Die Verfahren sind doch abge- schlossen, wenn sie ausreisepflichtig sind! – Gegen- ruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Hören Sie doch mal zu! Hören Sie zu, dann verstehen Sie es vielleicht!) – Hören Sie einfach mal zu, dann lernen Sie vielleicht auch mal was. (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)