Daniela Evers

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was genau ist Thema dieser Aktuellen Debatte? Neben dem bereits bekannten Fall des am 30. Oktober aus der JVA Bruchsal entflohenen Häftlings konnte am 14. Dezember ein weiterer Häftling aus der JVA Mannheim entfliehen. Klar ist: Das sind zwei Fälle zu viel. Beide Fälle haben gemein, dass die Flucht bei einer Gefangenenausführung erfolgte. Essenziell ist jetzt, dass zunächst vollumfänglich aufzuklären ist, wie das passieren konnte und wie mit diesem Wissen dann gezielt weitere Fälle verhindert werden können. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) An die Verhinderung weiterer solcher Fälle sollten wir alles setzen. Erste Konsequenzen hat das Justizministerium bereits angekündigt – Herr Weber hat es erwähnt –: Künftig sollen Häftlinge erst kurz vor einer Ausführung darüber informiert werden, um Absprachen auszuschließen. Das gilt z. B. für die Gänge zum Gericht oder zum Arzt. Ziele sollen nicht vorgegeben werden, größere Menschenmengen sollen gemieden werden. Das sind notwendige und wichtige Erstmaßnahmen, aber eben auf der Basis von vorläufigen Erkenntnissen. Denn noch gibt es zu wenige Informationen. Die Untersuchungen laufen ja noch. Zuständig hierfür sind Polizei und Justiz sowie die Justizvollzugsanstalten. Daher wundert mich die Stoßrichtung dieser Aktuellen Debatte der SPD. Sie wollen jetzt mitten in den Untersuchungen, ohne dass wir wirklich vollständige Erkenntnisse haben, (Zuruf von der SPD: Die Hütte brennt!) über die Verantwortung der Ministerin diskutieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir wollen Klärung!) Das ist zu diesem Zeitpunkt ein frei schwebendes Spekulieren. (Abg. Jonas Weber SPD: Zwei Häftlinge sind frei!) Das ist keine ernsthafte Aufarbeitung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Solche Einschätzungen können erst dann zielführend sein – – (Abg. Sascha Binder SPD: Wir können noch zwei Jahre warten, in denen die Nächsten fliehen!) – Nein, aber Sie können doch nicht ins Blaue hinein irgendwelche Maßnahmen fordern. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was soll noch pas- sieren? – Abg. Sascha Binder SPD: Es sind beide un- ter denselben Umständen geflüchtet! – Zuruf von der SPD: Wieso ins Blaue hinein? Es ist doch klar!) – Nein, es ist noch nicht klar. Woraus entnehmen Sie denn die Informationen? Es gibt doch noch gar keinen Abschlussbericht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielleicht ist er ja noch drin! – Weitere Zurufe – Unruhe)