Daniela Evers

Rechtlich wäre es falsch. Ihre Haltung verkennt aber auch die politische Aufgabe: Uns in der Politik obliegt es, die Gesetze und die Kriterien festzulegen und sie den Behörden transparent und nachvollziehbar (Daniela Evers) vorzugeben. Ich danke den demokratischen Parteien auf allen politischen Ebenen, die in ihrem Horizont Scheuklappen der Angst ablegen und mutig die Gesetzeslage und die daraus folgende Ermessensabwägung mit Augenmaß und Praxissinn regeln. Denn ein starker Rechtsstaat ist eben kein Strafstaat. Ein starker Rechtsstaat vertritt und schützt zunächst die Interessen aller in ihm lebenden Menschen. Dazu verpflichtet ihn schon das Grundgesetz. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Er entscheidet seine Maßnahmen im Jetzt. Er bezieht in seine Abwägung ein, dass sich die Menschen während der Dauer der rechtmäßigen Verfahren integrieren, sich weiterentwickeln, arbeiten und eine Ausbildung machen. Sie leben und sie lieben, sie werden älter; vielleicht sind sie auch krank und alt. Ein Recht, das diese Lebenssituationen nicht einbezieht, verliert den Blick auf den Menschen und die Humanität. (Beifall bei den Grünen und der CDU) In die Abwägung, die die Ausländerbehörde vorzunehmen hat, sind selbstverständlich auch die öffentlichen Interessen einzustellen. Aber auch hier gilt es doch anzuerkennen, dass wir ein öffentliches Interesse daran haben, gut integrierte Menschen in unserer Gesellschaft aufzunehmen und ihnen eine Bleiberechtsperspektive zu eröffnen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Darum geht es doch über- haupt nicht! 33 000 Ausreisepflichtige!) – Jetzt warten Sie doch mal ab. – Die Handwerksbetriebe, die Pflegeheime, die Unternehmen machen uns seit Langem klar, dass ihre Betriebe, dass die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze auch von der Einbindung, von den langfristigen Bleiberechtsperspektiven der Menschen abhängen, die hier mit einer Ausbildung und einer Arbeit begonnen haben, die sich in Gesellschaft und Vereinen engagieren. Darum ist es eben sinnvoll, Integration zu fördern, (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Integration zu unterstützen (Abg. Ruben Rupp AfD: Aber nicht illegale Migrati- on!) und Bleiberechtsperspektiven für langfristig hier Lebende zu eröffnen. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha) Wer jetzt aber wie die AfD die Gelder für Integration streichen und in Abschiebungen stecken möchte, offenbart einen zynischen Angriff auf Menschlichkeit. Wer wie die AfD gegen die humanitäre Aufenthaltserlaubnis wettert, verliert den Blick für die Einzelschicksale. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Und wer wie Sie die Arbeit der Menschen, die Geflüchteten bei der Integration vor Ort helfen, als – ich zitiere – „Arbeitsbeschaffung“ diffamiert, der muss große Angst haben oder völlig den Blick für die Realitäten verloren haben. ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Nicht alle, die zu uns kommen, werden dauerhaft hierbleiben können. Aber wenn es am Ende der Prüfung tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt, dann muss die freiwillige Rückkehr Vorrang haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es ist wichtig, eine aktive Rückkehrberatung zu machen, gezielte Rückkehrhilfen anzubieten. Und dann müssen in einer Rückführungspraxis selbstverständlich auch Rechtsstaatlichkeit und Humanität gelten – und eben nicht der von Ihnen gewollte Strafstaat. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)