Daniela Evers

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die statistisch erfasste Zahl der Cybercrimedelikte hat sich in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren verdoppelt. So alarmierend dieser Anstieg ist, so wenig überrascht er uns doch. Denn die Umwandlung von Analogem in Digitales transformiert eben alle Lebensbereiche: Wirtschaft, Gesellschaft, Arbeit und Privatleben. Und diese Verlagerung ins Digitale führt – wie bei allen strafrechtlichen Komplexen – eben auch zu einer Verlagerung von Straftaten und Kriminalität. Die repräsentative Befragung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ 2020 des BKA kommt zu dem Ergebnis, dass Cyberkriminalität hierzulande bereits jetzt die häufigste Form von Eigentums- und Vermögensdelikten darstellt. Diese Entwicklung wird auch noch weiter fortschreiten. Die Bedeutung der strafrechtlichen Bekämpfung von Cybercrime wird in den kommenden Jahren daher absehbar weiter und erheblich zunehmen. Deshalb ist es gut, dass Baden-Württemberg nun die Fachkompetenz der Staatsanwaltschaft an einem Ort zusammenführt und ein Cybercrime-Zentrum einrichtet. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dieses Zentrum wird bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe angesiedelt. Auch dieser Standort ist gut gewählt, da Karlsruhe sowohl in der Cybersicherheit, -forschung und -entwicklung als auch in der Justiz einen ausgezeichneten Ruf hat. Das Cybercrime-Zentrum wird sich insbesondere auf Ermittlungsverfahren zu Kinderpornografie, Wirtschaftskriminalität und Betrugsfällen konzentrieren. In einem solchen Zentrum können wir alle Ressourcen – also Personal, Ausrüstung, technische Expertise – kompetent bündeln und so schlagkräftig formieren. Zudem werden die Ermittlungsverfahren wegen Delikten der Hasskriminalität im Internet auf eigene Spezialdezernate bei den Staatsanwaltschaften konzentriert. Die Diskussion um Cybercrime ist eine wichtige. Oftmals werden hier rechtspolitisch schnell weitere Eingriffe gefordert, Möglichkeiten für schwerere Eingriffe, und dies undifferenziert und zu schnell. Wir zeigen hier: Viel wichtiger als diese Diskussion ist, zunächst die Infrastruktur zu schaffen, die effektiv und schlagkräftig ist. Das machen wir – im repressiven und genauso im präventiven Bereich. Und hier – auch hier – gilt es, die rechtspolitischen Diskussionen zu führen. Denn wir haben auch hier Raum für eine deutliche Ausweitung im präventiven Bereich. Wir brauchen Prävention auch (Daniela Evers) über digitale Bildung, über den gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, was Cybersicherheit bedeutet. Die Sicherheitslücke ist meist der Mensch. Wir brauchen die Information, und wir brauchen gerade im Bereich Kinderpornografie die aufsuchende Sozialarbeit in den Familien, die präventive Arbeit mit den Familien als analoge Maßnahmen, die genauso wirksam und schlagkräftig sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Aber zurück zum Cybersicherheitszentrum. Wir senden damit ein Signal der Prävention. Wir senden aber auch – auch das ist wichtig – eine Botschaft an den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Cyberkriminalität wird hier in Baden-Württemberg ernst genommen, wird konsequent verfolgt. Baden-Württemberg ist ein Land mit vielen mittelständischen Unternehmen, mit wenigen Rohstoffen, aber vielen klugen Köpfen, mit Entwicklung, Forschung, mit viel Know-how. Dieses Knowhow schützen wir. Jedes Jahr richten Cyberangriffe einen enormen Schaden für die Wirtschaft an. In einer Befragung der Bitkom gaben 88 % der Firmen aus allen Branchen an, Opfer von Angriffen gewesen zu sein. Im Mittelstand habe es in den letzten Jahren eine besonders starke Zunahme gegeben. Diese Angriffe im Cyberspace können für Wirtschaftsunternehmen existenzbedrohend sein. Angriffe auf die kritische Infrastruktur – Herr Hagel hat es am Beispiel der Gesundheitswirtschaft erwähnt; ich kann es auch am Beispiel der Verwaltung erwähnen – können schnell dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Wir haben es im letzten Jahr gesehen, als ein ganzer Landkreis in einem anderen Bundesland durch einen Cyberangriff mehrere Hundert Tage lang lahmgelegt worden war. Das bedeutet konkret, dass kein Elterngeld, kein Arbeitslosengeld, kein Sozialgeld ausgezahlt werden kann. Es können keine oder nur eingeschränkt Dienstleistungen wie Arbeitserlaubnisse, Gewerbeerlaubnisse, Kfz-Zulassungen durchgeführt werden. Es wird einfach die kritische Infrastruktur lahmgelegt. Deswegen ist es wichtig, hier schlagkräftig und schnell agieren zu können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein weiterer Aspekt, den Herr Hagel erwähnt hat, ist die wichtige Herausforderung auf internationaler Ebene. Denn Kriminelle agieren international, während die Ermittlung und vor allem die strafrechtliche Verfolgung stärker an die Landesgrenzen gebunden sind. Auch hier hilft uns die Bündelung, dass die Zusammenarbeit mit Einrichtungen des Bundes, auf europäischer und internationaler Ebene deutlich verbessert werden kann. Als Fazit kann ich sagen: Mit dem Projekt Cybercrime-Zentrum hat die grün-schwarze Koalition die Justiz im Land ein weiteres Mal deutlich gestärkt. Wir haben das Versprechen im Koalitionsvertrag durch die vom Parlament beschlossenen Stellen im Haushalt und die Umsetzung durch das Justizministerium eingelöst. Der Cyberspace ist kein rechtsfreier Raum, aber leider viel zu oft ein rechtsdurchsetzungsfreier Raum. eriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 (Zuruf von der AfD: Ja!) Deswegen sind wir auch sehr froh, dass wir trotz der schwierigen Haushaltslage mit Ihnen gemeinsam die Mittel für das Cybercrime-Zentrum bereitstellen konnten und damit einen weiteren Schritt in der Umsetzung gegangen sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)