Daniela Evers

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir am Ende dieser Debatte stehen, denke ich, dass wir im Endeffekt an einem Punkt wieder zusammenkommen – Sie, Herr Weber, haben es gerade gesagt, und auch ich habe es in meiner Rede gesagt –, nämlich dass wir die Bedingungen im Vollzug insgesamt anschauen müssen, um Situationen wie die, über die wir heute sprechen, künftig zu vermeiden. Wichtig ist aber noch einmal – da danke ich der Ministerin für ihre klaren und sehr ausführlichen Ausführungen –: Es gab eine Erlasslage, es gab diese Situation, die jetzt beobachtet wird und für die es natürlich Konsequenzen geben muss und wird. Es gibt erste vorläufige Erkenntnisse. Wir brauchen aber den fortführenden Dialog und die fortführende Klärung. Genau da, denke ich, sind wir auf einem guten Weg. Wir sind nämlich schon dabei, die medizinische Versorgung im Justizvollzug zu verbessern. Wir gemeinsam – da darf ich alle Strafvollzugsbeauftragten der vier Fraktionen ansprechen – haben es geschafft, dass wir auf dem langen Weg zum Justizvollzugskrankenhaus weiterkommen. Das ist eben auch ein Sicherheitsproblem. Wir haben die Personaldecke im Justizvollzug hochgesetzt. Wir müssen bei der Verbesserung des Ausbildungszentrums weitermachen. Auch das führt zu einer Verbesserung der Sicherheit und zu einer Verbesserung der Gesamtsituation. Es darf eben nicht – das haben Sie ja auch unterstrichen – vorkommen, dass bei solchen Ausführungen Auszubildende eingesetzt werden. Das ist schon Erlasslage. Aber wir wissen um die Personalsituation. Hier müssen wir besser werden. Hier gibt es etwas zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Lassen Sie uns hier im Haus insgesamt klar werden über die Verantwortung gegenüber dem Strafvollzug, lassen Sie das hier immer wieder ein Thema sein, lassen Sie uns hier weitermachen. Noch eine abschließende Bemerkung zu Herrn Klos: Herr Klos, wenn Sie für jede unscharfe, falsche oder sinnwidrige Ausführung in Ihrem Beitrag hier 5 € in ein Schweinchen werfen würden, würden Sie einen erklecklichen Beitrag zum Landeshaushalt leisten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) (Daniela Evers) Zu behaupten, es gäbe keine Konsequenzen: Das stimmt einfach nicht. Da waren so viele fachliche Fehler drin. So kommen wir garantiert nicht weiter. Genau das ist der Punkt: Wir müssen qualifiziert draufschauen und qualifiziert daran arbeiten, und dann wird es verbessert. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)