Daniela Evers

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf im Grunde. Das Bundesverfassungsgericht hat uns sehr deutlich gemacht, dass sowohl die Höhe der Gefangenenvergütung als auch die Resozialisierungskonzepte in der bisherigen Form nicht ausreichen. Das Grundgesetz sieht ein Resozialisierungsgebot vor. Dem ist gerecht zu werden. Mit der heute eingebrachten Gesetzesänderung – die Ministerin hat es ja bereits ausgeführt – reagieren wir auf diese berechtigte Kritik und verbessern daneben die Situation der Gefangenen in Baden-Württemberg. Sichtbar wird dies zunächst an der Erhöhung des durchschnittlichen Stundenlohns der Gefangenenarbeit um 33 %. Das bedeutet bei Nettoentlohnung und entsprechend der Vergütung eine Anhebung von ungefähr 2 auf 3 € pro Stunde. Dennoch: Arbeit in Haft ist grundsätzlich verpflichtend, aber eben auch wichtig. Es ist keine Zwangsarbeit, sondern ein essenzieller Baustein der Resozialisierung. Neben Bildungs- und therapeutischen Angeboten sind Arbeitsangebote die Grundlage dafür, dass Menschen nach ihrer Entlassung wieder Fuß fassen können. Wer ernsthaft möchte, dass Menschen in der Haft ihr Selbstwertgefühl verbessern können, sich qualifizieren und nach der Haft dann eine gute Chance haben können, sich wieder in unsere Gesellschaft einzugliedern, der wird Verbesserungen im Justizvollzugsgesetzbuch gutheißen. Zu den Verbesserungen gehört zudem – das wurde ausgeführt –, dass Gefangene in Untersuchungshaft künftig den gleichen Lohn erhalten sollen wie Strafgefangene. Das ist nur konsequent: Zwei Menschen, die die gleiche Arbeit leisten, sollen auch den gleichen Lohn erhalten. Auch die Ausdifferenzierung der Vollzugspläne sehen wir sehr positiv; denn damit können Behandlungsmaßnahmen besser auf einzelne Gefangene zugeschnitten werden. Auch die Ausweitung auf Kurzstrafen halten wir für sehr sinnvoll. Eines muss uns allen klar sein: Resozialisierung ist kein Niceto-have. Ohne Resozialisierung gibt es keinen sinnvollen Weg aus der Kriminalität heraus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Tja, doch!) Ohne sie verkümmert der Versuch zur reinen Verwahrung von Menschen. (Abg. Anton Baron AfD: Wie in Thailand!) Und – deswegen empfinde ich das Lachen als ausgesprochen unpassend – auch unsere Gesellschaft wird dadurch unsicherer; denn Resozialisierung – Herr Baron – ist Opferschutz, Resozialisierung dient uns allen und ist im Interesse der Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Ja! Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wirksamer Vollzug braucht deshalb zweierlei: Geld und qualifiziertes Personal. (Abg. Anton Baron AfD: Abschreckung!) (Daniela Evers) Mit dem Gesetz verbessern wir derzeit die finanzielle Lage der Gefangenen, was ihnen hilft, ihre persönliche Situation zu regeln, Schulden zu bekämpfen; das ist ein wichtiger Resozialisierungsfaktor. Wir hätten uns tatsächlich auch eine stärkere Anhebung als die jetzt vorgesehenen 33 % gewünscht (Abg. Anton Baron AfD: Am besten noch einen Swim- mingpool!) und haben daher den nächsten Haushalt des Justizministeriums – – – Haben Sie gerade „Swimmingpool“ gesagt? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist einfach so dämlich! Er hat keine Ahnung! – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) – Herr Baron, Sie zeigen hier eine derartige Unkenntnis von Resozialisierung und dem Sinn des Resozialisierungswesens. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie stecken die schon in ein Fünfsternehotel!) Ich würde mir wünschen, dass Ihr Strafvollzugsbeauftragter, der nicht mal im Saal ist, sich mal um dieses Thema kümmert; (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie haben einfach keine Ahnung und davon gewaltig viel! Das ist unglaublich!) dann würde er vielleicht auch mal mehr Kenntnis reinbringen. Aber ich mache jetzt weiter. Ich möchte den Blick nämlich noch auf einen anderen Punkt werfen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Anton Ba- ron AfD: So ein dummes Geschwätz! Also wirklich! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Dummes Geschwätz? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihr dummes Geschwätz! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) der mir noch – –