Florian Wahl

Nein, jetzt kümmere ich mich erst mal um Herrn Teufel. (Oh-Rufe) Er hat nämlich gerade gesagt, die Länder müssten bei der ganzen Sache auch einbezogen sein. (Abg. Stefan Teufel CDU: Richtig!) – Richtig. Und das ist passiert. (Abg. Stefan Teufel CDU: Oh!) Noch nie wurden die Bundesländer bei einem Gesetzentwurf so intensiv einbezogen. (Abg. Stefan Teufel CDU: Wo denn?) Baden-Württemberg hat – Ihre Regierung – mit an dem Gesetzentwurf geschrieben. Wo gibt es das, dass der Bund die Länder einlädt, vier Bundesländer, die zusammen über ein halbes Jahr lang in der Redaktionsgruppe saßen und die das formuliert haben, was jetzt daliegt? Da ist auch Baden-Württemberg drin. Verleugnen Sie es nicht; würdigen Sie es! (Zurufe der Abg. Manuel Hagel CDU und Andreas Stoch SPD) Es ist gut für dieses Land. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Der Minister schüttelt den Kopf, er sieht das wohl anders!) Wir sichern mit dieser Krankenhausreform die Krankenhäuser im ländlichen Raum. (Abg. Stefan Teufel CDU: 900 Millionen € Defizit!) (Florian Wahl) Wir machen Schluss mit der Kommerzialisierung, indem wir mit den Vorhaltepauschalen neue Strukturen schaffen, die gut sind für unseren ländlichen Raum, die gut sind für Baden-Württemberg. Die Kliniken, die früher hätten geschlossen werden müssen, können nun für die Zukunft erhalten bleiben. Das ist wirklich ein Meilenstein. Stehen Sie dazu! Das ist eine gute Sache. Stimmen Sie dem zu! (Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Stefan Teufel CDU: 900 Millionen € Defizit!) Wir marschieren weiter bei der sektorenübergreifenden Versorgung, bei den Level-1i-Häusern. Die Level-1i-Häuser werden wirkliche – – (Abg. Stefan Teufel CDU: Wann kommt das Vor- schaltgesetz?) Für das, was wir hier in Baden-Württemberg, auch mit der Robert Bosch Stiftung, in vielen Jahren entwickelt haben, die Primärversorgungszentren, schaffen wir eine rechtliche Grundlage. Das ist gut für die Struktur. Stehen Sie dazu! Das ist eine gute Sache. Unterstützen Sie es! (Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Teufel CDU: Vor- schaltgesetz!) Und jetzt kommen wir zur Finanzierung. – Das haben Sie jetzt schon mehrfach gesagt. Ich komme schon noch darauf zu sprechen; Sie müssen mir aber auch mal die Chance dazu geben. Jetzt kommen wir zum Thema Finanzierung. Sie haben den parteiübergreifenden Konsens angesprochen. Sie haben sich zur dualen Krankenhausfinanzierung bekannt. (Abg. Stefan Teufel CDU: Richtig!) Daran sieht man, dass wir zunächst einen großen Konsens haben. Jetzt muss man eines sagen: Duale Krankenhausfinanzierung bedeutet auch duale Verantwortung. Ich glaube, wir kommen jetzt in der Debatte nicht weiter, wenn wir gerade an dem heutigen großen Tag, an dem wir diese Reform auf den Weg gebracht haben, (Abg. Winfried Mack CDU: Ein großer Tag?) nur mit dem Finger aufeinander zeigen. Deswegen gebe ich Ihnen einen Punkt, Herr Teufel: Sie haben doch absolut recht mit der Betriebskostenfinanzierung. Da muss etwas getan werden – aber nicht erst seit heute, sondern bereits in den letzten Jahren, unter Spahn, Gröhe, Rösler, Bahr, Schmidt. Natürlich haben wir das Problem schon über viele Jahre. Ich finde es gut, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen, dass sich an dieser Struktur etwas ändert, damit die Betriebskostenfinanzierung, die von den GKVen getragen wird, auskömmlicher ist. Darüber brauchen wir uns hier doch gar nicht zu streiten. Lassen Sie uns doch unterhaken, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) machen wir es zusammen! (Zuruf von der CDU: Machen Sie es!) eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Der andere Punkt ist: Die duale Verantwortungsübernahme bedeutet natürlich auch Investitionskosten. Wir können viel leichter nach Berlin gehen und dafür kämpfen, wenn wir unseren gesetzlichen Auftrag der Investitionskosten übernehmen – Herr Teufel, hören Sie zu –, (Abg. Stefan Teufel CDU: Immer!) wenn wir die Investitionskosten, die unsere gesetzliche Aufgabe sind – die direkt bei Ihnen, bei der Koalition liegt –, gemeinsam übernehmen. Das tun Sie halt seit Jahren leider nicht. Grün-Rot hat einmal wirklich einen richtig großen Schritt gemacht. Aber seitdem ist überhaupt nichts passiert. Wenn Sie, Herr Hagel, mit Herrn Einwag von der BWKG reden, (Abg. Manuel Hagel CDU: Mach ich!) dann sagt er Ihnen das auch. (Abg. Manuel Hagel CDU: Mit dem Herrn Schef- fold!) – Oder Sie reden mit Herrn Scheffold. Der sagt Ihnen übrigens das Gleiche. (Abg. Manuel Hagel CDU: Nö, der sagt etwas ande- res!) – Nein, der sagt das Gleiche. (Abg. Manuel Hagel CDU: Nein! Ich habe heute mit ihm gesprochen!) – Ich selbst habe mit ihm gesprochen. Er sagt Ihnen auch, dass wir 800 Millionen € bis 1 Milliarde € für Investitionskosten bräuchten, um über die Runden zu kommen. Sie müssen jetzt schon mehrere Haushaltsjahre zusammenrechnen, damit Sie auf Ihre 900 Millionen € kommen. Das reicht vorn und hinten nicht. Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht auskömmlich ist. Sie sehen es doch an den Defiziten vor Ort. Da macht es doch keinen Sinn, sich hier hinzustellen, nur nach Berlin zu zeigen und seinen eigenen Job nicht zu machen. (Beifall bei der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Die Reform wurde nicht von uns gemacht! Die kommt doch von Berlin! Das ist Ihre Reform!) Es geht um eine geteilte Verantwortungsübernahme. – Herr Hagel, sorgen Sie dafür, dass Sie sich durchsetzen. Die Debatte ist Ihnen wichtig, die Krankenhäuser sind Ihnen wichtig. (Abg. Manuel Hagel CDU: Bei der SPD oder wo? Bei Lauterbach?) – Nein, bei Herrn Bayaz. Fangen Sie doch einfach beim nächsten Haushalt bei Herrn Bayaz an. Wir sehen uns Ende des Jahres wieder. Dann werden wir fragen: War Herr Hagel erfolgreich? Übernimmt Baden-Württemberg seinen Job, oder tut es das nicht? Wir würden Sie da auf jeden Fall unterstützen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Das Gleiche gilt natürlich auch für die Planung. (Abg. Manuel Hagel CDU: Große Ahnungslosigkeit!) (Florian Wahl) Baden-Württemberg hat einen Strukturwandel hinter sich. Da muss man auch sagen: Sicher, wir haben die geringste Bettendichte. Das haben wir in unterschiedlichen Konstellationen über die Jahre an bestimmten Stellen hinbekommen. Eines haben wir aber nicht hinbekommen – das brauchen aber die Kreise vor Ort, das brauchen die Träger, das brauchen wir alle –, nämlich eine wirklich verlässliche Planbarkeit. Dafür brauchen wir eine verbindliche, transparente Krankenhausplanung. Diese Krankenhausplanung haben Sie schon im Jahr 2016 versprochen. Sie ist bis heute nicht da. Sie haben sie nochmals in den Koalitionsvertrag von 2021 hineingepackt. Sie ist heute noch nicht da. Sie haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Bis Corona hat sie getagt, dann wurde sie ausgesetzt – das ist geschenkt –; nach Corona hat sie noch einmal getagt. Dann wurde sie wieder ausgesetzt. Bis heute legen Sie nichts vor. Reden Sie mit Ihren Freundinnen und Freunden von den gesetzlichen Krankenkassen, reden Sie mit Herrn Scheffold, reden Sie miteinander. Sie alle sagen das Gleiche: (Zuruf von der CDU: Die sagen das Gegenteil!) Baden-Württemberg hat bis heute keine nachvollziehbar transparente Krankenhausplanung. (Abg. Stefan Teufel CDU: Vorschaltgesetz!) Das ist wirklich ein Problem. Das ist deshalb ein Problem, weil Sie jetzt richtig in Stress kommen. Damit Sie die Kohle für die Vorhaltepauschale abrufen können, brauchen Sie diese Planung. Wenn man auf die Website des Sozialministeriums geht, sieht man, wie verzweifelt Sie plötzlich auf Personalsuche sind. Eine Ärztin nach der anderen wird da gesucht, die Sie irgendwie für die Krankenhausplanung ins Haus bekommen können. Sogar Studenten werden mittlerweile schon gesucht. Wir begrüßen das. Aber ganz ehrlich: Das hätte schon vor Jahren passieren sollen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Es liegt doch nicht daran, dass Sie es nicht gewusst hätten. Als Sie, Herr Teufel, in der Opposition waren, haben sogar Sie eingefordert, dass man das tut. Aber seit Sie an der Regierung sind, sind Sie sehr stumm geworden. (Abg. Stefan Teufel CDU: Vorschaltgesetz!) Herr Lucha hat vor Jahren gesagt: „Wir brauchen diese Planung.“ Nichts ist mit dieser Planung passiert. Ganz ehrlich: Wenn wir in so einer Situation sind, dass man seinen eigenen Job nicht oder nicht ausreichend macht, dann ist es – gerade in dieser ernsten Situation – wirklich nicht hilfreich, immer nur mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. (Abg. Raimund Haser CDU: Das haben Sie aber ge- macht!) Es geht um eine geteilte Verantwortungsübernahme. Heute hat der Bund einen entsprechenden Kabinettsbeschluss vorgelegt. Wenn Sie im Herbst im Haushalt bei diesem Thema von Ihperiode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 rer Seite mitziehen, sich auf den Weg machen, das wirklich finanziell zu unterfüttern, dann bekommen wir etwas hin. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)