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Florian Wahl

SPD 29.11.2023 Sitzungen 17/80

Seit Jahren wissen Sie von diesen Problemen. Sie gehen diese Probleme im Bund nicht an. Die Konflikte, denen sich die Ampel nun stellt, weil sie die Verantwortung für die Strukturen und für die Versorgungssicherheit der Menschen hat, sitzen Sie über Jahre aus. Jahrelang gab es Steuereinnahmen, dass es nur so krachte, sodass man das wirklich hätte machen können. Nun, nach der Krankenhausreform und nach den ganzen Projekten, die Herr Lauterbach, die die Bundesregierung gestartet haben, fragen Sie: Was hat der denn in zwei Jahren hinbekommen? Hey, so können wir doch nicht Politik machen! Das ist doch nicht seriös. Was soll denn das? (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Sie kön- nen es wirklich nicht!) Ich denke, es ist wichtig, dass sich Bund und Länder da ins Benehmen setzen. Alle 16 Sozialminister sind ziemlich einer Meinung, übrigens auch, was das Thema Apotheken angeht. ode – 80. Sitzung – Mittwoch, 29. November 2023 Der Bund hat angekündigt, dass er da ins Doing kommt. Jetzt gibt es den Pharmagipfel. Ich glaube, da sind wir wirklich ordentlich aufgestellt. Wenn Sie da mit an Bord sind und das mit unterstützen, wäre das total super. Bitte sagen Sie das auch noch Ihrer Bundestagsfraktion; von dort aus hört man andere Töne. Ich glaube, dann bekommen wir das in Zukunft ganz gut hin. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

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