Florian Wahl

Ich verweise auf Kollegin Krebs. – Es geht doch darum, dass wir das Problem lösen, und es ist doch wirklich erst einmal ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass wir da einen großen demokratischen Konsens haben und dass wir uns auch inhaltlich in sehr ähnlichen Richtungen bei den Demonstrationen geäußert haben – die ja stattgefunden haben –, und das ist auch die Richtung der Apothekerinnen und Apotheker. (Abg. Manuel Hagel CDU: Konsens hilft uns hier nicht weiter!) Wir erleben in diesem Land – in dem es an vielen Stellen ziemlich rau geworden ist – Demonstrationen, bei denen gegen alles demonstriert wird. Und da hatten wir mit den 4 000 Leuten, die wirklich einen positiven, einen optimistischen, aber auch einen deutlichen Spirit hatten, ein Signal, wie stark in einer solchen Demokratie Demonstrationen wirken können. Dass wir in dieser Frage einen großen Konsens haben, ist eine gute Sache. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Dass wir uns einig sind, dass die Apotheken zentrale Einrichtungen an der Versorgungsschnittstelle für die Patientinnen und Patienten sind, das ist doch auch ein gutes Zeichen. Wir müssen sehen, dass wir die Strukturen so auf die Reihe bringen, dass es auch in der Fläche auch in Zukunft noch die Apotheke vor Ort gibt. Auch das ist dann ein gutes Zeichen. Ein gutes Zeichen ist auch, dass hier niemand auf Reflexe anspringt und von „bestimmten Apothekern, die einen Tesla fahren“ spricht, von „dem Apotheker“ usw. usf. Dass wir dabei nicht gewisse klassenkämpferische Töne reinbringen, ist auch ein gutes Zeichen. Ganz ehrlich, Herr Preusch: Da können wir uns die Polemik wirklich sparen. Wir sollten stattdessen sehen, dass wir parteiübergreifend, länderübergreifend – die 16 Sozialminister sind sich auch einig – eine Lösung finden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Parteiübergreifend? Alles machen wir parteiübergreifend, und nichts funk- tioniert! Deutschland macht alles gemeinsam, und nichts funktioniert! Projekt 10 % läuft!) Da brauchen wir kein billiges Lauterbach-Bashing. (Beifall bei der SPD) Die Situation ist in Baden-Württemberg noch gravierender als im Bundesgebiet insgesamt. Seit 2020 hat die Zahl der Apotheken bundesweit um 700 abgenommen; in Baden-Württemberg ist der Rückgang noch deutlich stärker ausgefallen. Da sind wir alle gefragt; da können wir auch nicht einfach nur auf den Bund verweisen, sondern da müssen wir uns auch selbst etwas überlegen. Deswegen: Zitieren Sie meine Rede, die ich auf der Demonstration gehalten habe, bitte vollständig. Ich habe gesagt: Wir brauchen im Sozialausschuss eine Anhörung dazu, was wir, das Land, hier vor Ort tun können. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Andreas Deuschle: Ja, das hilft bestimmt! Eine Anhörung? Wir können auch einen Arbeitskreis gründen!) (Florian Wahl) Denn um die Versorgungssicherheit auch bei den Apotheken im ländlichen Raum zu sichern, müssen wir auch da den Schulterschluss hinbekommen. Und dann machen wir unseren eigenen Job auch. (Beifall bei der SPD) Dass wir eine neue Honorierungsstruktur brauchen, dass die Tariflöhne gestiegen sind, dass die Mieten gestiegen sind, dass die Nebenkosten gestiegen sind, dass der Fixzuschlag für die Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel seit zehn Jahren – übrigens: wieder zehn Jahre – nicht angepasst worden ist, darüber herrscht, denke ich, große Einigkeit, und auch darüber, dass wir uns dieser Problematik stellen müssen. Wir müssen natürlich auch darüber hinaus schauen, was wir machen. Es ist ein riesiges Problem, was wir an Bürokratie im Gesundheitswesen haben. In der letzten Woche gab es zu diesem Thema eine Regierungserklärung. Was den Abbau der Bürokratie im Gesundheitswesen betrifft, ist das ja, ehrlich gesagt, der erfolgloseste politische Kampf der letzten 30 Jahre. Seit 30 Jahren reden wir, redet jeder von Bürokratieabbau. Jeder Minister aber – da nehme ich überhaupt keinen aus – geht mit mehr Bürokratie aus seinem Amt, als er hineingegangen ist. Es ist wirklich wichtig, dass wir da etwas machen. Da müssen wir auch sehen, dass wir in Sachen Digitalisierung vorankommen. Aber auch da war in den letzten Jahren, Herr Preusch, seitens des Bundesgesundheitsministers Spahn nichts passiert. EPA – wie stehen wir denn da? Digitalisierung, gematik? Sie sind Arzt, Sie wissen, was Ihre Kolleginnen und Kollegen sagen. (Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Das ist so witzig. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Nehmen Sie mal ein Beispiel aus Baden-Württemberg!) – Das ist eher der dialogische Stil.