Florian Wahl

Denn dieser Fetisch, den Sie haben, der ist einfach wirtschaftsfeindlich. Er führt dazu, dass wir uns nicht um die Strukturprobleme kümmern, um die wir uns kümmern müssen. Deswegen ist es bei diesem Transformationsprozess natürlich auch wichtig – Sie haben es richtigerweise angesprochen; die Landesregierung hat es in ihrer Stellungnahme gebracht –, dass auch auf das europäische Förder- und Beihilferecht verwiesen wird. Es kann nicht sein, dass man erst Unterstützung bekommt, wenn die Starken schwach sind, um sie dann wieder hoch zu bringen. Das ist ein systematischer Fehler, der angegangen werden muss. Da sind wir von den demokratischen Fraktionen uns doch alle einig. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Thomas Dörflin- ger und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Aber Sie müssen halt auch Ihren Job machen. Und da fangen wir an: Wirtschaft folgt Energie. Das heißt, Unternehmen siedeln sich dort an und erweitern dort ihre Kapazitäten, wo ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. (Zuruf von der AfD) Die Landesregierung steht halt einfach wirklich sehr, sehr schlecht da, was das angeht. Studien gibt es dazu genug. Ehrlich gesagt, das wird zum Standortnachteil von Baden-Württemberg. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist schon!) Das wird der zentrale Punkt in der Transformation der Automobilindustrie sein, dass wir das wirklich auf die Reihe bekommen. Seien wir einmal ehrlich: Da gibt es echt viel zu tun. Das hat sich beispielsweise an der Entscheidung von Northvolt gegen Baden-Württemberg doch gezeigt; Kollege Reith hat es angesprochen. Ich habe so das Gefühl – auch nach den heutigen Reden –, dass Sie die Tragweite dieses Jobs, den Sie haben, um unsere Industrie zu sichern, bis heute nicht begriffen haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Was Sie auch nicht begriffen haben, ist, was das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Denn dieser Wechsel bedeutet, dass wir jetzt richtig qualifizieren müssen, dass wir sehen müssen, wie wir den Umstieg vom Verbrenner bei den Beschäftigten umsetzen, dass wir da weiterqualifizieren müssen, dass wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Bereichen schaffen. Ganz ehrlich: Da müssen Sie vorlegen. Es ist Ihre Aufgabe, dies zu tun. Deshalb: Reden Sie mit den Gewerkschaften, reden Sie mit den Zuständigen, mit den Betriebsräten! Da passiert von Landesseite viel zu wenig. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP) Das ist die Aufgabe, die es zu tun gilt; denn Baden-Württemberg soll auch in Zukunft das Autoland sein. Es ist unsere Identität, es ist unsere Zukunft, es ist unsere wirtschaftliche Stärke. Herzlichen Dank an die FDP/DVP für den Antrag. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP)